AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
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Storys zum Thema Politik
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Zehn Jahre nach WHO-Warnung: Wissenschaftler fordern endlich EU-Maßnahmen gegen krebserregende Nitrite in Fleischprodukten
Berlin (ots) - In einem Brandbrief an die Europäische Kommission fordern führende Wissenschaftler:innen entschlossenes Handeln gegen Nitrite in verarbeiteten Fleischwaren wie Wurst und Schinken. Vor genau zehn Jahren stufte die ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin
Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...
mehrGrünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK - Kfz-Gewerbe warnt: "Klimaziele nur mit Technologieneutralität und starkem Gebrauchtwagenmarkt erreichbar"
Berlin (ots) - Das deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Schritt in die richtige Richtung - warnt aber eindringlich vor einseitiger Politik. ZDK-Präsident Thomas Peckruhn betont, Klimaschutz gelinge nicht mit Ideologie, sondern mit Realismus: "Europa braucht ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Versorgung sichern - Strukturen stärken / KZBV veröffentlicht Aktionsplan für zukünftige vertragszahnärztliche Versorgung
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute ihren Aktionsplan für eine wohnortnahe und flächendeckende vertragszahnärztliche Versorgung veröffentlicht. Die KZBV legt darin detailliert den aktuellen Stand sowie die voraussichtlichen Entwicklungen der zahnärztlichen Versorgung in ...
mehrDas All als militärischer Operationsraum - wie Deutschland seine Sicherheit und Souveränität im Weltraum stärkt
Ottobrunn (ots) - Rund 220 Expertinnen und Experten aus Industrie, Wissenschaft, Politik und Verteidigung haben im Rahmen des 2. Weltraumsymposiums über Wege zu mehr Weltraumsicherheit und technologischer Souveränität in Deutschland und Europa diskutiert. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ...
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt Eckpunkte der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag als "effektives Maßnahmenbündel" / Tempo entscheidend zur Sicherung der Medienvielfalt im Wettbewerb mit Big Tech
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die heutige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitale Medien-Staatsvertrags, die zum Ziel haben, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern. Die Eckpunkte greifen wesentliche Forderungen des VAUNET breit auf. Das ...
mehrManfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr beschafft neue Luftlandefahrzeuge für die Spezialkräfte
mehrHaase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
mehrIrland vor der Wahl: Präsidentschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten
Berlin, London (ots) - Am 24. Oktober 2025 finden in der Republik Irland Präsidentschaftswahlen statt. Es steht ein Wechsel an der Spitze des Staates bevor: Mit Catherine Connolly und Heather Humphreys sind zwei erfahrene Politikerinnen im Rennen um das Amt der Präsidentin, nachdem der dritte Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hat. Die Rolle des irischen ...
mehrEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sperrfrist: 15:00 Uhr / 9. Pflegekongress des bpa Thüringen: "Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit." / Staatsekretärin Rudolph verspricht Bürokratieabbau
Thüringen (ots) - Auf dem 9. Pflegekongress des mitgliederstärksten Trägerverbandes in Thüringen, hat die Vorsitzende des bpa Thüringen, Margit Benkenstein, klare Entscheidungen und echte Entlastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeeinrichtungen eingefordert: "Pflegeeinrichtungen brauchen ...
mehrMena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank
Verleihung des Arik-Brauer-Publizistikpreises 2025
Wien (ots) - Ehrung für Nikolaus Wildner, Karl-Markus Gauß und Karoline Preisler. Am Abend des 18. November wird in Wien der Arik-Brauer-Publizistikpreis 2025 an den Journalisten Nikolaus Wildner und den Schriftsteller Karl-Markus Gauß verliehen. Einen Sonderpreis erhält die Politikerin Karoline Preisler. Der Journalist Nikolaus Wildner ist nach seinem Zivildienst ...
mehrKfW Bankengruppe unterzeichnet Partnerschaftserklärung für den Heimatschutz
Frankfurt am Main (ots) - - Die KfW Bankengruppe tritt der "Partnerschaft Heimatschutz und Gesamtverteidigung" bei - Mitarbeitende können sich freiwillig für den Reservedienst melden und erhalten Unterstützung bei Freistellungen für Aus- und Fortbildungen - Personalvorstand Bernd Loewen: "Als Bank aus Verantwortung übernehmen wir auch Verantwortung für die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen
mehr"Demokratieforum Hambacher Schloss: Demokratie und Journalismus - Verantwortung in Zeiten des Wandels" am 2. November 2025 im SWR
mehrFreie Ärzteschaft: ePA - Krankheitsdaten der Bürger zur internationalen Verfügung?
Hamburg/Essen (ots) - Trotz aller gegenteiligen Bekundungen sind die Krankheitsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) offensichtlich nicht so sicher, wie behauptet wird. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Patientenakte für die Speicherung besonders sensibler Daten völlig ungeeignet ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
"Gerüstet für den Krieg?" 64. Internationale Tagung für Militärgeschichte
mehrNordkoreanische Hacker zielen auf europäische Drohnenhersteller
Jena (ots) - Forscher des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET haben herausgefunden: Hacker mit Verbindungen nach Nordkorea haben Europas Drohnenindustrie seit März 2025 stark im Fokus. Die Cyberkriminellen der Lazarus-Gruppe haben es vorrangig auf sensibles technisches Knowhow abgesehen, um damit militärische Geheimnisse zu stehlen. Die Kampagne "DreamJob", so der Name, unter dem die Forscher die Aktionen ...
mehrNDR/WDR/SZ: Westliche Spitzentechnik schützt Putins Atomflotte
Hamburg (ots) - Russland schützt seine Atomwaffen in der Arktis mit einem Unterwasser-Spähsystem, für das Spitzentechnologie aus EU-Staaten wie Deutschland sowie aus den USA beschafft wurde. Das zeigt das internationale Rechercheprojekt „Russian Secrets“, an dem aus Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt sind. Die Recherche zeigt anhand von ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Verbrenner-Aus 2035: "Spanien und Frankreich setzen Zeichen für echte Antriebswende, Deutschland darf Ausstieg nicht verzögern"
Berlin (ots) - In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Vorbildfunktion beider Länder für eine echte Antriebswende und warnt gleichzeitig vor ...
mehrDeutsche Bank finanziert Wald-zerstörende Unternehmen mit hunderten Millionen Dollar
Berlin (ots) - - Neuer Bericht von Deutscher Umwelthilfe und Harvest: Zwischen 2018 und 2024 flossen fast 400 Millionen US-Dollar an Krediten und 176 Millionen US-Dollar an Investitionen in Unternehmen, die für Entwaldung verantwortlich sind - Bestehende Umwelt- und Sozialrichtlinien der Deutschen Bank verhindern Entwaldungsrisiken nicht zuverlässig - Bundesregierung ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Geflügelwirtschaft warnt vor Frühstart der Vogelgrippe: ZDG fordert Prüfung von verpflichtenden Aufstallungen
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) warnt eindringlich vor der aktuellen Situation rund um die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI). "Wir befinden uns bereits in einer frühen, aber kräftigen Phase des Ausbruchsgeschehens - betroffen sind insbesondere Legehennen- und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Verbesserte Förderkonditionen schaffen neuen Anreiz für Wohneigentum
Berlin (ots) - Das Bundesbauministerium hat heute Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen "Jung kauft Alt" (JkA) und "Wohneigentum für Familien" (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Das Bundesbauministerium geht den richtigen Weg weiter, die Kreditkonditionen der ...
mehrOrganspende / Bundesärztekammer begrüßt Kabinettsbeschluss zur Lebendorganspende
Berlin (ots) - Reinhardt: Die Chance auf langfristigen Therapieerfolg ist besonders hoch, die Neuregelung besonders sinnvoll Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zu neuen Regelungen für die Lebendorganspende. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für Lebendspenden zu erweitern und so mehr Patientinnen ...
mehr"phoenix persönlich": Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 25. Oktober 2025, 00:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß ...
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