Storys zum Thema Politik

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Klarer Kompass für Klimaschutz / Deutscher Umweltpreis der DBU wird heute in Lübeck verliehen

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET und APR begrüßen die langfristige Absicherung der UKW-Verbreitung im Bayerischen Koalitionsvertrag -"Ein sehr relevanter Beitrag zur Sicherung der Radiovielfalt"

Berlin / München (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) haben mit großer Erleichterung auf die im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung vereinbarte langfristige Absicherung der UKW-Übertragung in Bayern reagiert. Zuvor hatten sich ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde öffentlicher Dienst / Silberbach: "Wir erwarten von den Ländern konstruktive Verhandlungen"

Berlin (ots) - Nach der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dbb Chef Silberbach die gemeinsamen Interessen der Sozialpartner betont. Bei einer Protestaktion am 27. Oktober 2023 sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beschäftigten der Uniklinik in Bonn: "Die ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Innovationsprogramm im Projekt FCAS

PHARMA FAKTEN

Arzneimittel: Der Gesetzgeber als Innovationsverhinderungsmaschine

München (ots) - Die deutsche medizinisch-wissenschaftliche Forschungslandschaft ist Weltspitze. In Kliniken und Universitäten, in Forschungsinstituten und Unternehmen arbeiten Menschen von Weltruf. Biotechnologie made in Germany? Ein Gütesiegel. Und die andere Seite? Die Umsetzung von medizinischer Innovation in die Praxis verläuft schleppend, als Standort für klinische Studien verlieren wir an Bedeutung. Und auch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Laschet: Zerschlagung der Hamas sollte auch Europa interessieren

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Polizeipräsidentin Slowik: Sicherheit weiterhin gewährleistet

Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Polizei, Barbara Slowik, sieht die Sicherheit in der Stadt trotz der aktuell vielen Demonstrationen gewährleistet. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitagmorgen, Berlin werde von der Bundespolizei und von den Ländern ausreichend unterstützt. Außerdem wolle man schon jetzt Spannungen vorbeugen, falls es zu einer ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

WEB.DE News/GMX News gewinnt den ersten Nachhaltigkeitspreis Medien Bayern Nachhaltigkeitspakt wächst: RTLZWEI wird weiterer Paktpartner

DKOU Deutscher Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie

Anstelle von Einsparungen das Patientenwohl in den Mittelpunkt stellen / Fachgesellschaften und Berufsverband fordern mehr Augenmaß und mehr Mitsprache bei Krankenhausreformen

PHOENIX

Nils Schmid (SPD): Im Nahost-Konflikt politische Perspektive betrachten

Esslingen/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf für die zweite Hälfte

Verband der Wellpappen-Industrie e. V.

EU-Verpackungsverordnung steht weiter im Widerspruch zu Nachhaltigkeitszielen / Wellpappenindustrie zur Entscheidung des Umweltausschusses (ENVI)

Berlin (ots) - Der federführende Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament hat am 24. Oktober seinen Bericht zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) vorgelegt - die darin enthaltenen Änderungsvorschläge reichen jedoch für den Verband der Wellpappen-Industrie e. V. (VDW) bei Weitem nicht aus, um die ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde öffentlicher Dienst / Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand

Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach fordert zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dregger: Sicherheit Berlins und unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...

Ärzte der Welt e.V.

30 Jahre "Asylkompromiss"- Organisationen fordern: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Berliner Pflegedienste bleiben auf Kosten sitzen

Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

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Führungswechsel beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf

PHOENIX

Neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla: Vorschläge zum Migrationspaket sind Scheinlösungen

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...

PHOENIX

Neue IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner fordert mehr Sicherheit für Unternehmen im Wandel

Frankfurt a.M./Bonn (ots) - Die neue IG-Metall-Vorsitzende, Christiane Benner, fordert mehr Sicherheit für Unternehmen in Zeiten der Transformation. Dazu gehöre einerseits innerhalb der Unternehmen und zusammen mit den Betriebsräten die Beschäftigten hinsichtlich Klimaneutralität, Produktionsverfahren und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Frauen und Kinder sollen bei Asylsuche bevorzugt werden

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Wie geschlechtergerechte Zeitverteilung und Vereinbarkeit gelingen können / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltete gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik 1. Optionszeitenlabor

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Keine Trendumkehr: Wohnungsbau bleibt auf der Intensivstation

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas - Chialo fürchtet "Schleier der Angst"

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...

PHOENIX

Amira M. Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu den Sanktionen gegen Russland: Damit schießt man sich selber ins Knie

Berlin/Bonn (ots) - Für die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, verfehlten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Wirkung. Deutschland beziehe "auch jetzt zur Stunde Energie aus Russland, nur eben über Umwege", sagte sie im ...

PHOENIX

Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit

Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...

PHOENIX

Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit

Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, aber ich ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Siemens-Aufsichtsvorsitzender Joe Kaeser zu Gast bei Alexander Kähler - Freitag, 27. Oktober 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Alexander Kähler mit Joe Kaeser, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens Energy über Prinzipien in der Wirtschafts- und Handelspolitik, den Umgang mit China, den Fachkräftemangel, die AfD und den Zustand der deutschen Wirtschaft. "Viele Unternehmen im ...