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Storys zum Thema Politik
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phoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
mehrVor dem Sondergipfel - Gehört die Ukraine in die NATO? / internationaler frühschoppen Sonntag, 09. Juli 2023, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche wird eine Frage besonders im Fokus stehen: Welche Zugeständnisse soll das Bündnis gegenüber Kiew machen? Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "Schlüsselmoment" und drängt weiterhin auf einen Beitritt des Landes in die NATO. Dazu, wie die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Ersatzbaustoffverordnung: "Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft"
Berlin (ots) - Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes
Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...
mehrManuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
mehrBundesfreiwilligendienst-Kürzung sendet fatales Signal für Engagement im Natuschutz / Miller: Junge Menschen im NABU zeigen durch ihr Engagement, was Natur- und Umweltschutz bewirken kann
Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt 2024 sollen die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Freiwilligendienste sind ein wichtiger Ort für Bildung, Orientierung und Engagement. Allein im NABU zeigen jährlich mehr als ...
mehrGregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die ...
mehrTopteams der Verwaltung im Finale des eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco - Publikumspreis jetzt online abstimmen
mehrARD-DeutschlandTrend: Klare Mehrheit beunruhigt von aktuellen Verhältnissen – AfD mit neuem Bestwert
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zusammenarbeit mit der AfD? 43 Prozent der Deutschen wollen das ausschließen, jeder Dritte von Fall zu Fall entscheiden
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Relative Mehrheit findet, dass das Heizungsgesetz zu weit geht
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...
mehrReinhardt: Die richtige Weichenstellung
Berlin (ots) - Nachdem heute keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist richtig, dass der Bundestag heute noch keine Entscheidung über ein Suizidhilfegesetz getroffen hat. Das wäre im dichtgedrängten Sitzungsbetrieb der letzten Sitzungswoche der Sache nicht angemessen gewesen. Nun ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Buyx sollte Bayerischen Verdienstorden zurückgeben - Verleihung an Spalterin der Gesellschaft skandalös
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation ...
mehrEinladung: Vorstellung des LichtBlick Prosumer-Reports 2023
Hamburg (ots) - Stand und Potenzial der Energiewende im Ein- und Zweifamilienhaus Deutschland diskutiert leidenschaftlich über die Wärmewende. Klar ist: Die Energiewende im Ein- und Zweifamilienhaus ist zentral für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. Immer mehr Hausbesitzer*innen werden zu Prosumern, die Solarstrom produzieren (PROducer) und selbst für Haus, Wärme und Mobilität konsumieren (ConSUMER). ...
mehrDigitalisierung im Gesundheitswesen: "Mit diesen Gesetzen kann es einen Durchbruch geben" / Interview mit Prof. Dr. Sylvia Thun, BIH@Charité
München (ots) - Zwei neue Digitalgesetze sollen das Gesundheitswesen in Deutschland fit für die Zukunft machen. Ob das gelingen kann und woran es noch hakt, darüber haben wir mit Sylvia Thun gesprochen, Professorin für Digitale Medizin und Interoperabilität am Berlin Institute of Health in der Charité (BIH). ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Ministerpräsident Markus Söder übernimmt die Schirmherrschaft für den Deutschen Jugendfeuerwehrtag 2023 in Burglengenfeld
mehrGewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz - Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung
mehrAndreas Audretsch (B'90/GRÜNE): Kürzungen Ergebnis der Haushaltspolitik des Finanzministers
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat - Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen: Regelung zum Abfallende muss kommen
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau ...
mehrDeutsch-Französische Brigade übt im Baltikum / Landes- und Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke: schnelle Verlegung, Einsatzbereitschaft und enge Zusammenarbeit mit Litauern
Strausberg, 05.07.2023 (ots) - Die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im südbadischen Müllheim stationiert ist, wird im Juli eine deutsch-französische Taskforce nach Litauen verlegen, um dort zwei Wochen lang die Zusammenarbeit mit ...
Ein DokumentmehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Haushaltsentwurf bringt heftige Mehrbelastung / Tiefschlag für den Standort
Frankfurt/Main (ots) - - Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen soll wegfallen - Faktische Verzehnfachung des Steuersatzes auf Strom bedeutet Mehrbelastung der energieintensiven Industrien um etwa 1,5 Milliarden Euro Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband ...
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
mehrEricsson stärkt europäische 5G-Produktionsstätte: Pläne für intelligentes Fertigungs- und Technologiezentrum in Estland
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfteverbände fordern Transformationsstrompreis
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich des jüngsten ULA-Politik-Dialogs, dass die Zeit des Krisenmanagements nicht vorbei sei. Eine schleichende Deindustrialisierung in Folge der hohen Strompreise sei eine reale Gefahr. "Zur Standortsicherung und zum Erhalt unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die schnelle Einführung eines Transformationsstrompreises notwendig. Die ...
mehrMCI GOES EUROPE
Innsbruck (ots) - Europäische Universität ULYSSEUS wächst weiter! Good news: Die Europäische Kommission hat soeben die unter tatkräftiger Mitwirkung des MCI entstehende Europäische Universität ULYSSEUS für die zweite Finanzierungsrunde ausgewählt. ULYSSEUS ist ein bahnbrechendes europäisches Universitätsprojekt, das die Zusammenarbeit zwischen acht renommierten Hochschulen ...
mehrEuropean Automobile Clubs & eFuel Alliance: Gemeinsam für Klimaschutz
Brüssel (ots) - Mit ihrer jeweiligen Mitgliedschaft begrüßen sich der Verbund European Automobile Clubs und die eFuel Alliance gegenseitig als neue Mitglieder. eFuels werden aus Wasserstoff und einer CO2-Quelle hergestellt. Verwendet man erneuerbaren Strom und eine nachhaltige CO2-Quelle setzen eFuels im Gegensatz zu herkömmlichen Kraft- und Brennstoffen kein ...
mehrSöder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang
mehrReimann zum Bundeshaushalt: Ampel agiert fiskalisch phantasielos und setzt Vertrauen aufs Spiel
Berlin (ots) - Laut der aktuellen Haushaltsplanung des Bundes soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums stark gekürzt werden und auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, sieht die ...
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