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Storys zum Thema Politik
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Talisman Sabre 2023: Deutsche Infanteristen mitten im Übungsgeschehen
Ein DokumentmehrFDP-Politikerin Linda Teuteberg bezweifelt Sinn und Nutzen von Bürgerräten
Potsdam/Bonn (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich im phoenix-Interview kritisch zu dem von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingesetzten Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" geäußert. Es sei falsch zu glauben, dass es durch Bürgerräte "eine größere Kompetenz, eine größere Integrität und eine größere Repräsentativität" ...
mehrinternationaler frühschoppen / Sonntag, 23. Juli 2023, 12.00 Uhr / Streit um Asyl - Rückt Europa weiter nach rechts?
Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...
mehrTalisman Sabre 2023: Großübung im Indo-Pazifik feierlich eröffnet
Australien, 21.07.2023 (ots) - Die multinationale Übung im Indo-Pazifik, Talisman Sabre, geht in ihre heiße Phase. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, war als Vertreter der Bundeswehr zur Eröffnungsfeier im Hafen der australischen Metropole Sydney geladen. Mehr als 200 ...
Ein DokumentmehrAOK: Belieferung von Arztpraxen mit Zytostatika wieder regional ausschreiben
Berlin (ots) - Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung "Das Krebskartell" von ARD-Politmagazin "Monitor", NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über profitable Geschäftsmodelle und hohe Gewinnmargen bei Zytostatika-Apotheken fordert der AOK-Bundesverband die gesetzliche Wiedereinführung regionaler Ausschreibungsmöglichkeiten. "Seit Jahren problematisiert die ...
mehrBrüderle: "Löhne in der Altenpflege von 2021 auf 2022 um 8 Prozent gestiegen" / Altenpflegefachkräfte verdienten im Median 3.611 Euro im Monat
Berlin (ots) - Neue Zahlen im Entgeltatlas für 2022 hat die Bundesagentur für Arbeit vorgestellt. Die darin enthaltenen Medianentgelte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen das mittlere Einkommen dar. 50 Prozent der Einkommen liegen jeweils darüber oder darunter. Sie sind nicht gleichzusetzen ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Halbjahresbilanz der chemisch-pharmazeutischen Industrie 2023 / Erste Jahreshälfte enttäuscht
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer kommentiert SPD-Vorschlag
Berlin (ots) - In der durch die SPD neu belebte Debatte um eine soziale Pflichtzeit spricht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform der Lehrpläne in Schulen an. So sei es grundsätzlich wünschenswert, allen jungen Menschen früh auch Erfahrungen im Sozialen zukommen zu lassen. Statt einen neuen Pflichtdienst ...
mehrInspekteur des Heeres mit militärischen Ehren in Australien empfangen
Australien (ots) - Generalleutnant Simon Stuart hat heute den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais mit militärischen Ehren in Canberra empfangen. Beide Generale nahmen dabei auch an einer traditionellen Zeremonie der Aborigines, der Ureinwohner Australiens, teil. Das Treffen der beiden ...
2 DokumentemehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Sanitätsdienst der Bundeswehr erhält neues Material für die Notfallversorgung
mehrBayernpartei: CSU-Vorschlag zur Mehrwertsteuer ist Taschenspielertrick der billigsten Sorte
München (ots) - Geht es nach den jüngsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, so soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett gestrichen werden. Dies ließ er auf der jüngsten CSU-Klausurtagung in Kloster Andechs vernehmen. Nun begrüßt die Bayernpartei grundsätzliche jeden Ansatz, ...
mehrGedenktag 21.7.: Täglich fünf Tote durch falsche Drogenpolitik
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Gedenken heißt handeln! Die Länder sind am Zug - zuständige Ministerien müssen jetzt endlich Leben und Gesundheit von Drogenkonsument*innen schützen. Gedenkaktionen in 100 Städten. Immer mehr Drogen, immer stärkere Wirkung, immer mehr Tote: Die Drogenpolitik wird ihrer Aufgabe, das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen nicht mehr gerecht. Am morgigen Internationalen ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Wasserstoffwirtschaft: Raffinerien als Treiber anerkennen / Künftige Nationale Wasserstoffstrategie
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt das Ziel, den Markthochlauf von grünem Wasserstoff in Deutschland voranzutreiben. Der aktuell vorliegende und zur Diskussion stehende Entwurf zur Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ist insgesamt ein guter Ansatz. Doch dabei allein darf es nicht bleiben. "Die ambitionierten ...
mehrScharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung / Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Ressourceneffizienz: Booster für Klimaschutz, Kostensenkung und Resilienz in Unternehmen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Steigende Pflegekosten: Verbände-Bündnis fordert Vollversicherung in der Pflege
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund heute veröffentlichter Zahlen zur steigenden Kostenbelastung Pflegebedürftiger in Heimen warnt der Paritätische vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Im Bündnis mit Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert er die Bundesregierung auf, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Großer Reichtum muss stärker zu öffentlichen Aufgaben beitragen
Berlin (ots) - In der derzeitigen haushaltspolitischen Diskussion fordert der Paritätische von der Bundesregierung, sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Die aba begrüßt Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersversorgung
Berlin (ots) - "Die aba begrüßt es sehr, dass sich eine deutliche Mehrheit der Fokusgruppe private Altersvorsorge gegen einen öffentlich verantworteten Altersvorsorgefonds entschieden hat", erklärte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. in Berlin. "Eine solide gesetzliche Rente, eine entsprechend unseren ...
mehrNils Schmid (SPD): Vermittlungsversuche der Türkei zu neuem Getreideabkommen unterstützen
Tübingen/Bonn (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid setzt nach dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vor allem auf die Vermittlung der Türkei. "Von Anfang an hat die Türkei sich Verdienste erworben bei der Aushandlung dieses Abkommens", sagte ...
mehrInspekteur des Heeres besucht Rheinmetall Australia
Australien, 18.07.2023 (ots) - Im Rahmen seiner Teilnahme an der multinationalen Übung Talisman Sabre 2023 nutzte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, die Gelegenheit und besuchte heute Rheinmetall Defence Australia. Im Military Vehicle Centre of Excellence machte er sich gemeinsam mit dem Abteilungsleiter Ausrüstung im ...
Ein DokumentmehrAgrarökonomin: Russland will Märkte verunsichern
Berlin/Bonn (ots) - Die Agrarökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Bettina Rudloff, sieht im Nichtfortführen des Agrarabkommens durch Russland das Kalkül, Märkte und politische Akteure zu verunsichern. Die Irritationen bei den Exporten schadeten auch der Ukraine als globalem Agrarexporteur. "Es kann, wenn es immer wieder zu dieser Schädigung kommt, dauerhaft nicht mehr ökonomisch sein, in die ...
mehrDonnerstag, 20. Juli 2023/ phoenix zeigt feierliches Rekrutengelöbnis zum Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft und Dokumentationen zum Thema
Bonn (ots) - phoenix erinnert am Donnerstag, den 20. Juli 2023, anlässlich des 79. Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Um 18.00 Uhr überträgt phoenix das feierliche Rekrutengelöbnisses in Gedenken an den Deutschen ...
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Drei von vier Ärzten für Eigenbeteiligung im GKV-System
mehrVerband der Wellpappen-Industrie e. V.
Drohende Folgen der EU-Verpackungsverordnung: mehr Kunststoff, mehr Transportkilometer, höhere Kosten / Neue Studie bewertet geplante Mehrwegquoten als nicht zielführend
Berlin (ots) - Sollten die im Entwurf der europäischen Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrwegquoten für E-Commerce- und bestimmte Transportverpackungen umgesetzt werden, hätte dies erhebliche negative Effekte, aber nur vergleichsweise geringen Nutzen. Die pauschalen Vorgaben für einen weitreichenden Einsatz ...
mehrWie viel sollen Mama und Papa arbeiten? Forschungsergebnisse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigen erhebliche Unterschiede in der Einstellung zur Müttererwerbstätigkeit
mehrDas Deutsche Heer ist einsatzbereit, weltweit: / Erstmals Teil der multinationalen Übung Talisman Sabre 2023
Australien, 15.07.2023 (ots) - Angesichts des russischen Angriffskrieges liegt der sicherheitspolitische Fokus momentan auf Europa, besonders auf der NATO-Ostflanke. Doch auch der indopazifische Raum ist für den Frieden und den Wohlstand Deutschlands ...
Ein DokumentmehrReimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden
mehrBundestags-Vizepräsidentin lobt NOMOS als Ort der Demokratie / Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt sich auf ihrer Tour de Demokratie viel Zeit für die Glashütter Uhrenmanufaktur
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