PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Bundeswehr erhält weitere zwölf Panzerhaubitzen: Ersatzbeschaffungen des BAAINBw laufen weiter
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Storys zum Thema Politik
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Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
mehrReimann: Ambulante Pflegeleistungen werden entwertet
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...
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Militärisches Spitzenpersonal der eFP-Rahmennationen traf sich in Litauen
Ein Dokumentmehr phoenix Sondersendung zur Stichwahl in der Türkei / Sonntag, 28. Mai 2023, 20.15 bis 21.45 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 28. Mai 2023, sendet phoenix eine Sondersendung zur Stichwahl in der Türkei. Bei der Präsidentschaftswahl am 14. Mai 2023 erreichten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu die absolute Mehrheit. Deshalb muss es eine Stichwahl geben. phoenix ...
mehrInnungskrankenkassen: Die GKV braucht neue Wege für eine nachhaltige Finanzreform
Berlin (ots) - Eine solide und nachhaltige Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss jetzt zügig vom Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch gelegt werden. Dies stellten die Innungskrankenkassen anlässlich einer Diskussion zur Finanzsituation mit der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in der heutigen ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr erhält 18 neue Leopard 2-Panzer / Wiederbeschaffung in Rekordzeit im BAAINBw beauftragt
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Zivilgesellschaften unter Druck - ein Gespräch mit den Friedensnobelpreisträgerinnen des Jahres 2022
Berlin (ots) - Oleksandra Matviichuk, Natallia Pinchuk und Irina Scherbakowa debattieren auf Einladung der Stiftung EVZ am Donnerstag, 8. Juni, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 an Aktivist:innen aus der Ukraine, aus Russland und Belarus war ein ...
mehrProminente gegen Trophäenjagd / 35 Prominente appellieren an Bundesumweltministerin Lemke: Stoppen Sie die Trophäenimporte!
Stuttgart (ots) - In einem emotionalen Brief appellieren 35 Prominente an Bundesumweltministerin Steffi Lemke, umgehend die Einfuhr von Jagdtrophäen bedrohter und geschützter Tierarten nach Deutschland zu unterbinden. Zwischen 2016 und 2022 verzeichnete das Bundesamt für Naturschutz (BfN) 4.242 Importvorgänge ...
mehrMVZ - Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten
Berlin (ots) - Berlin, 24.05.2023 - "Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen." So kommentiert ...
mehrVerband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Nationale Wasserstrategie gelingt nur im Schulterschluss aller Akteure / Wasser für die Lebensmittelwirtschaft ist elementar zur Erfüllung der Daseinsvorsorge
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Einigung auf gemeinsame Ausgangsbasis für die Transformation der Krankenhauslandschaft dringend nötig
Berlin (ots) - Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder konnten sich auch beim gestrigen Kamingespräch nicht auf gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform einigen. Die Krankenhäuser sind durch Inflation und Lohnsteigerungen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und brauchen dringend ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Onlinezugangsgesetz, die Zweite: "Der Staat muss jetzt liefern"
Berlin (ots) - Der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung muss "sitzen", fordert dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf den Änderungsentwurf des Bundeskabinetts zum Onlinezugangsgesetz (OZG). "Das verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Ohne wahre Preissignale keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
mehrKatharina Dröge (Grüne): Arbeitsverweigerung der FDP beim Gebäudeenergiegesetz ist unverständlich
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...
mehrKrankenhausreform / Reinhardt: Richtige Erkenntnisse, unzureichende Umsetzung
Berlin (ots) - Zu dem für heute angesetzten "Kamingespräch" zwischen Bund und Ländern und zu den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Eckpunkten für eine Krankenhausreform erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Der Bund reagiert auf die gut begründeten Einwände aus den Ländern und aus der Ärzteschaft und greift einige ...
mehrReimann: Eckpunkte sind gute Basis für Krankenhausreform
Berlin (ots) - Heute findet ein "Kamingespräch" zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform statt. Im Vorfeld des Gesprächs sind Eckpunkte zur Reform bekannt geworden, die aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in die richtige Richtung gehen: "Die Eckpunkte sind eine gute Basis für die Reform, weil sie eine enge Verknüpfung der Krankenhausplanung mit der Finanzierung auf ...
mehrKrankenhausreform am Bedarf orientieren - Bayerischer BKK-Chef fordert Priorität für die Strukturfragen
München (ots) - Heute diskutiert der Bundesgesundheitsminister Eckpunkte seiner Krankenhausreform mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern warnt vor halbherzigen Lösungen, die den notwendigen Strukturwandel vernachlässigen: "Oberstes Ziel muss ...
mehrÄrztetag 2023: Scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
11. Deutscher Diversity-Tag: Feuerwehr-Engagement ist vielfältig! / Deutscher Feuerwehrverband veröffentlicht Videostatements und neue Broschüre zum interkulturellen Dialog
Berlin (ots) - Das Engagement in der Feuerwehr ist vielfältig und breit gefächert. Feuerwehr - das ist nicht nur Brand- und Katastrophenschutz, sondern auch Rettungsdienst, Sport, Kinder- und Jugendbetreuung, gelebte Traditionspflege etwa in den Musikzügen und vieles mehr. So unterschiedlich der Feuerwehralltag ...
mehrPolitikmonitoring: Polit-X kooperiert mit Pollux
Berlin/Bremen (ots) - Der Berliner Monitoringdienst Polit-X arbeitet jetzt mit Pollux zusammen, dem Fachinformationsdienst Politikwissenschaft mit Sitz in Bremen. Bei Pollux registrierte Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler sowie Mitarbeitende nicht-kommerzieller Forschungseinrichtungen können die Angebote von Polit-X nun kostenfrei nutzen. Pollux stellt Forschenden aus Deutschland ...
mehrSPD-Ko-Vorsitzende Esken: Wärmewende muss ambitioniert eingeleitet werden
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten Wärmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. "Die Wärmewende muss kommen, weil die Gebäudeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden wollen, und das müssen wir ja, dann muss die ...
mehrBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürt die Jugend forscht Bundessiegerinnen und Bundessieger 2023
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2023 - ein Fest des Aufbruchs / 71. Auflage des VBKI-Balls / Sechs Live-Bands / 1.800 Führungskräfte feiern den Frühling
mehrÄrztetag: Ärztliche Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte bei Digitalisierung stärken
Essen (ots) - Der 127. Deutsche Ärztetag hat wichtige Beschlüsse zur Digitalisierung im Gesundheitswesen gefasst. Die Ärzteschaft lehnt die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante vollständige Übernahme der gematik-Trägerschaft durch den Bund strikt ab. Die Ausgrenzung der bisherigen Gesellschafter aus der gematik passe nicht zu der Stärkung der ...
mehrDeutscher Ärztetag fordert Bundesfonds für klimagerechtes Gesundheitswesen
Essen (ots) - Der 127. Deutsche Ärztetag hat alle Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und im Gesundheitswesen dazu aufgefordert, Klimaschutz und Klimaanpassung durch entschiedene Maßnahmen voranzutreiben. Die Voraussetzungen dafür müssten auf allen Ebenen des Gesundheitswesens geschaffen werden: von den Rahmenbedingungen für die individuelle ...
mehrWolfgang Thierse: "Demokratie ist Streit und keine Idylle"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft dazu auf, Demokratie mehr wertzuschätzen. "Wir sollten begreifen, dass Demokratie nicht selbstverständlich und sehr kostbar ist", sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Anlass ist der 175. Jahrestag der Zusammenkunft des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche. In Deutschland sei die Demokratie von ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Qualitätsmedizin für alle wäre ohne Private Krankenversicherung nicht mehr finanzierbar
mehrÄrztetag 2023: Unterfinanzierung und Gängelung bedrohen unsere Medizin!
Essen (ots) - Auf dem Deutschen Ärztetag 2023 wies der Verfassungsrechtler Peter Müller aus Rheinland-Pfalz nachdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Freiberuflichkeit und die Gemeinwohlbindung freier Berufe hin - ein Thema, das auch der Freien Ärzteschaft (FÄ) unter den Nägeln brennt. Deren Delegierte betonten im Rahmen der anschließenden Debatte die ...
mehrFührungsspitze der Bundesärztekammer für die kommenden vier Jahre gewählt
Essen (ots) - Nach der Wiederwahl von Dr. Klaus Reinhardt zum Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) hat der 127. Deutsche Ärztetag heute in Essen auch zwei BÄK-Vizepräsidentinnen gewählt. Damit ist das Präsidium der Bundesärztekammer komplett. In ihrem Amt als Vizepräsidentin bestätigt wurde die 72-jährige Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. ...
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