Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslagen am 22.02.2025 in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der am 23.02.2025 stattfindenden vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag wird es am 22.02.2025 in der Zeit von circa 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu mehreren angemeldeten Versammlungen in der Landeshauptstadt Erfurt kommen. Die Verantwortlichen rechnen hier zum Teil mit mehreren tausend Teilnehmern. In diesem Zusammenhang haben Bewohner und Besucher der Landeshauptstadt mit erheblichen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bauminister Christian Pegel: Verlängerung der Mietpreisbremse ist wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter in angespannten ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Parteitaktische Blockade der CDU im Bundesrat macht unser Land unsicherer

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hebt die Arbeit der Ermittlungskräfte von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Schwerin hervor. "Ich danke den hochengagierten Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und der Justiz, die zunächst den Tatverdächtigen ermittelt haben und jetzt ...

Polizei Münster

POL-MS: Versammlung im Bereich der Straße "Asche" friedlich beendet

Münster (ots) - Eine angezeigte Versammlung in Bereich der Straße "Asche" ist heute Abend (05.02.) gegen 20:00 Uhr friedlich beendet worden. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 2.500 Menschen teil. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Kontakt für Medienvertreter: Polizei Münster Ina Ludwig Telefon: 0251 275-1010 E-Mail: ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Borken - Versammlung verläuft störungsfrei

Borken (ots) - In Borken fand am Freitag, 31.01.2025, vor der örtlichen Geschäftsstelle der CDU eine kurzfristig angemeldete Eilversammlung statt zum Thema "Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag / Brandmauer". Dazu hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Es hatten sich gegen 19.00 Uhr circa 70 Teilnehmende eingefunden. Mehrere Rednerinnen und Redner gingen in ihren Wortbeiträgen auf die jüngsten politischen ...

Polizei Münster

POL-MS: Versammlung auf der Mauritzstraße geht am Abend friedlich zu Ende

Münster (ots) - Eine angemeldete Versammlung auf der Mauritzstraße ist am Donnerstagabend (30.01.) gegen 18:00 Uhr friedlich beendet worden. Die Polizei schätzt die Teilnehmendenzahl auf rund 2.800 Menschen. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Im Bereich rund um die Mauritzstraße war es im Verlauf der ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Einsatzlage am 01.02.2025 in Neu-Isenburg: Polizei schützt Demokratie sowie Versammlungsfreiheit und gibt Hinweise

Neu-Isenburg (ots) - (lei) Der kommende Samstag (1. Februar) steht in Neu-Isenburg aus polizeilicher Sicht ganz im Lichte des Bundestagswahlkampfs und der Versammlungsfreiheit. Das Polizeipräsidium Südosthessen ist bereits seit mehreren Wochen in intensiven Vorbereitungen für diesen Großeinsatz. Zunächst wurde ...

Bundespolizeidirektion 11

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BPOLD 11: Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnet neue Bundespolizei-Fliegerstaffel in Gifhorn

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Kreis Borken - Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnissen

Kreis Borken (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Borken und des Kreises Borken: Ende Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems beschlossen. Damit einher gehen auch eine Reihe von Änderungen des Waffengesetzes. So sind bei ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Minister Pegel eröffnet Ausstellung zu Stasi-Unterlagen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel eröffnet am Dienstag mit Prof. Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchiv-Stasi-Unterlagen-Archiv, Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte im Deutschen Bundestag, und Burkhard Bley, Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Wanderausstellung des Bundesarchiv - Stasi-Unterlagen "Alles Wissen Wollen. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen klaren und konsequenten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik

Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Stellungnahme zur Studie der Polizeiakademie Niedersachsen über Rassismus in der polizeilichen Arbeit Pauschaler Rassismusvorwurf ist auch Diskriminierung!

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt die gestern veröffentlichte Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zum Thema Rassismus in der polizeilichen Arbeit zur Kenntnis, zeigt sich aber über die Art und Weise der öffentlichen Kommentierung und politischen Kommunikation ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Untauglicher Versuch - Rollerfahrer bedroht Streifenwagen mit grüner Wasserpistole - THC im Spiel

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Unbekannte greifen Politiker auf der Rüttenscheider Straße an - Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht

Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Legalisierung von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...

Polizeiinspektion Gifhorn

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POL-GF: Infomobil des Deutschen Bundestages

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Erneute Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte

Hameln/ Holzminden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, der Stadt Hameln sowie der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Am Mittwoch (31.01.2024) kommt es erneut zu einer Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte. Anlass für die Aktion ist der am kommenden Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anstehende Entwurf des Bundeshaushalts. Die Landwirtinnen und ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Landesweite Proteste der Landwirte am 31. Januar 2024

Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...

Landespolizeiamt

POL-SH: Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus (mit Sperrfrist)

Kiel (ots) - Sperrfrist 18:00 Uhr (Veranstaltungsbeginn) Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich heute in Lübeck an einer Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus beteiligt und einen Kranz niedergelegt. Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer der Nationalsozialismus aus der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Der BDK-Verband Bundespolizei zur Reform des Bundespolizeigesetzes / Da wäre mehr drin gewesen.

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...