Meldungen zum Thema Parlament

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslage führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen in Erfurt

Erfurt (ots) - Morgen findet in der Erfurter Innenstadt der Christopher-Street-Day statt. Dazu werden auf dem Domplatz rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Nach einer Auftaktkundgebung zieht der Aufzug ab 13:30 Uhr vom Domplatz über die Bonifaciusstraße, den Karl-Marx-Platz und die Neuwerkstraße durch die Innenstadt bis zum Juri-Gagarin-Ring, weiter über das ...

Polizei Köln

POL-K: 250901-5-K Polizei Köln nimmt Stellung zur Versammlungsauflösung von Samstag (30. August)

Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 30. August 2025, Ziffer 1: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/6107230 Nach der Auflösung der Versammlung des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" am Samstagabend (30. August) nimmt die Polizei Köln heute ergänzend Stellung zum Einsatzverlauf. Informationen ...

Polizei Münster

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POL-MS: Ein ganz besonderer Empfang: Bundeskanzler, Ministerpräsident und NRW-Innenminister begrüßen 115 neue Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei Münster

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Versammlungslage in der Lippstädter Innenstadt

Lippstadt (ots) - Auf dem Rathausplatz in der Lippstädter Innenstadt fand am heutigen Sonntag eine angemeldete Kundgebung der "Alternative für Deutschland" anlässlich der anstehenden Kommunalwahl statt. Die Polizei verzeichnete etwa 200 Teilnehmende im Bereich des Rathausplatzes. Die Kundgebung der AfD startete um 14 Uhr mit mehreren Redebeiträgen und wurde gegen 16 Uhr beendet. Am Bernhardbrunnen versammelten sich ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 250830 - 0899 Frankfurt - Ostend / Innenstadt: Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet - vorläufige polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - (hol) Wie hinlänglich bekannt, waren heute in Frankfurt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte den Einsatztag intensiv unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (846) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 30.08.2025

Nürnberg (ots) - In der Nürnberger Innenstadt fanden am Samstagnachmittag (30.08.2025) mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei verhinderte das unmittelbare Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager. Unter dem Titel 'Gemeinsam für Deutschland!' versammelten sich rund 160 Personen in ...

Polizei Köln

POL-K: 250829-4-K Polizei Köln beendet Besetzung der SPD-Zentrale - Blockade vor Werkstor der Deutz AG aufgelöst

Köln (ots) - Die Polizei Köln hat am Freitagvormittag (29. August) eine Besetzung des Kölner SPD-Parteibüros an der innerstädtischen Magnusstraße beendet. Gegen 10 Uhr waren 20 Personen überraschend in die Lobby des Gebäudes eingedrungen, hatten sich dort auf den Boden gesetzt und sich geweigert, die ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss

POL-NE: Versammlung im Rhein-Kreis Neuss - Polizei in Meerbusch im Einsatz

Meerbusch / Köln (ots) - Die Polizei bereitet sich am kommenden Donnerstag (28. August) intensiv auf eine Versammlungslage im Rhein-Kreis Neuss in Meerbusch vor und wird dazu mit mehreren hundert Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei im Einsatz sein. Eine Privatperson hat zu dem Thema "Für Frieden und Abrüstung" einen Aufzug mit rund 200 Teilnehmenden ...

Kreispolizeibehörde Herford

POL-HF: Versammlungslagen am Wochenende - Polizei begleitet Demo

Herford (ots) - (um) Am heutigen Tage fanden am Gänsemarkt verschiedene demonstrative Aktionen statt. Die Versammlungen waren unter Auflagen der Polizei Herford bestätigt worden. Das Motto zweier Versammlungen war dem "Querdenker" Spektrum zuzuordnen. Die Veranstalter nutzten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Form der freien Meinungsäußerung aus. Dem ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Presseeinladung / Pressekonferenz zu den Ereignissen um den getöteten Polizisten in Völklingen

Saarbrücken (ots) - Die Veranstaltung findet statt am Datum: Freitag, 22.08.2025 Uhrzeit: 15:00 Uhr Ort: Landespolizeidirektion Aula Mainzer Straße 134-136 66121 Saarbrücken Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Innenminister Reinhold Jost, Landespolizeipräsident Dr. Thorsten Weiler, Landespolizeivizepräsidentin ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Politische Versammlungen verlaufen friedlich

Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei Gelsenkirchen war am Dienstag, 19. August 2025, mit zahlreichen Kräften in der Gelsenkirchener Altstadt im Einsatz. Grund war der Schutz von zwei angemeldeten Versammlungen, die eine von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die andere von "AUF Gelsenkirchen". Die Beamten schützen in beiden Fällen die Versammlungen und das Recht auf freie Meinungsäußerung. An der ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (825) Versammlungsgeschehen in Nürnberg am 18.08.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (18.08.2025) fanden im Nürnberger Norden mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei musste wiederholt einschreiten, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Versammlungsgeschehens zu gewährleisten und Auseinandersetzungen von Versammlungsteilnehmern zu verhindern. Unter dem Motto "Nie wieder still - Gemeinsam für Deutschland!" ...

PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

POL-RTK: "Eine Stunde für die Demokratie" Veranstaltungsreihe mit hochkarätiger Besetzung im Polizeipräsidium Westhessen

Bad Schwalbach (ots) - "Eine Stunde für die Demokratie" Veranstaltungsreihe mit hochkarätiger Besetzung, Wiesbaden, Polizeipräsidium Westhessen, Start Donnerstag, 28.08.2025, 17 Uhr Die Gesellschaft Bürger und Polizei e. V. startet in diesem Sommer unter dem Motto "Eine Stunde für die Demokratie" eine ...

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

POL-WI: "Eine Stunde für die Demokratie" Veranstaltungsreihe mit hochkarätiger Besetzung im Polizeipräsidium Westhessen

Wiesbaden (ots) - "Eine Stunde für die Demokratie" Veranstaltungsreihe mit hochkarätiger Besetzung, Wiesbaden, Polizeipräsidium Westhessen, Start Donnerstag, 28.08.2025, 17 Uhr Die Gesellschaft Bürger und Polizei e. V. startet in diesem Sommer unter dem Motto "Eine Stunde für die Demokratie" eine ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Auseinandersetzung bei Abreise von Versammlungen - 1. Folgemeldung - Erste Ermittlungsergebnisse - Statement von Polizeipräsident Andreas Stüve

Essen (ots) - 45307 E.-Kray: Freitagabend (8. August) fanden in Essen-Kray mehrere Versammlungen statt. Bei der Abreise kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Versammlungsteilnehmenden, bei der vier Personen leicht verletzt wurden. Die Polizisten vor Ort schritten konsequent ein und stellten die ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Versammlung in Lippstadt

Lippstadt (ots) - Am heutigen Tag fand eine angemeldete Versammlung zum Thema "Gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen am neuen Christlichen Klinikum" in Lippstadt statt. In der Spitze haben sich an der Versammlung 2000 Teilnehmende beteiligt. Der Aufzug ging über die Wiedenbrücker Straße in die Lipperoder Straße und endete, nach einer Kundgebung um 10:41 Uhr, vor dem Amtsgericht Lippstadt. An einer angemeldeten Gegendemonstration zum Thema "Gegen Abtreibung" ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (783) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 04.08.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (04.08.2025) betreute die Polizei in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung und drei Gegenkundgebungen. Die Einsatzkräfte konnten ein unmittelbares Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "FJS-Gedenkmarsch - ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Hessen zahlt Milliarden in den Länderfinanzausgleich, hat aber kein Geld für die eigenen Polizeibeamten

Wiesbaden (ots) - Mit rund 3,7 Milliarden Euro gehört Hessen 2024 erneut zu den größten Zahlern im Länderfinanzausgleich. Die DPolG Hessen sieht diese Entwicklung mit wachsender Sorge - vor allem, weil Hessens Beamtinnen und Beamte noch immer auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten. "Diese Rekordzahlungen ...

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW

POL-LZPD: Behördenleiter des LZPD NRW verabschiedet sich in den Ruhestand

Duisburg (ots) - Thomas Roosen, der Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW), geht nach knapp 42 Dienstjahren Ende Juli in den Ruhestand. Seit 2020 leitete Thomas Roosen das LZPD NRW als eine von drei Landesoberbehörden. Am Hauptsitz in Duisburg und an mehr als zehn Standorten in ganz NRW arbeiten rund 1800 Menschen "hinter den Kulissen" ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Termin für Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern festgelegt

Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Termin für die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen: Die Wahl wird am Sonntag, den 20. September 2026, stattfinden. "Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffen wir frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist es, ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen am 26. Juli 2025 - Abschlussmeldung

Karlsruhe (ots) - Anlässlich mehrerer Versammlungen auf dem Schlossplatz und im Innenstadtbereich von Karlsruhe war die Polizei am Samstag, 26. Juli 2025 mit mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Gegen 12:00 Uhr versammelten sich rund 350 Personen auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung unter dem ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Nach der Versammlung "Frieden, Demokratie, Armut (Rentner), Tiermorde Türkei" sowie zwei Gegenversammlungen in Neunkirchen / Die Polizei zieht Bilanz

Neunkirchen / Saarbrücken (ots) - Am heutigen Samstag (26. Juli 2025) fanden in der Neunkircher In-nenstadt gleich mehrere Versammlungen statt. Unter dem Motto "Frieden, Demokratie, Armut (Rentner), Tiermorde Türkei" versammelten sich ab etwa 13:00 Uhr ca. einhundert Personen zu einem Aufzug, der sich durch die ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen in Wismar am 26. Juli 2025

Wismar (ots) - Die für den heutigen Tag, 26. Juli 2025, in Wismar angemeldeten Versammlungen verliefen aus polizeilicher Sicht störungsfrei. Die Versammlung, die sich unter anderem gegen Linksextremismus sowie die aktuelle Regierung richtete, begann um 14:00 Uhr im Bereich des Bahnhofes und führte über die Wasser-, Ulmen- sowie Lübsche Straße bis zum Marktplatz. Nach einer dortigen Zwischenkundgebung führte die ...

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Karlsruhe - Größere Versammlungslage am 26. Juli 2025 in der Karlsruher Innenstadt erwartet

Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe: Für kommenden Samstag wurde von einer Privatperson auf dem Schlossplatz und im östlichen Stadtbereich eine Versammlung mit Aufzug zum Thema "Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden" ...