Meldungen zum Thema Parlament

Polizeipräsidium Reutlingen

POL-RT: Einsatzmaßnahmen der Polizei am Flughafen Stuttgart anlässlich mehrerer Versammlungen von Klima-Aktivisten

Reutlingen (ots) - Leinfelden-Echterdingen (ES): Das Polizeipräsidium Reutlingen hat unter Federführung des Polizeireviers Flughafen am Samstag, 18.05.2024, anlässlich mehrerer Versammlungen von Klima-Aktivisten am Landesflughafen Stuttgart die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Die Beamtinnen und ...

Polizeidirektion Kiel

POL-KI: 240517.2 Kiel: Medieneinladung HUPF-Übergabe

Kiel (ots) - Am 23. Mai wird Andreas Breitner in seiner Funktion als Vorsitzender des Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not e.V. (HUPF) gemeinsam mit Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zwei Polizeibeamten eine Zuwendung übergeben. Weitere Informationen können der Anlage entnommen werden. Interessierte ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Verkehrsbehinderungen am Wochenende

Neustadt a.d. Weinstraße (ots) - Für das kommende Pfingstwochenende (18. - 20.05.2024) wurden mehrere Versammlungen in Neustadt angemeldet, bei denen insgesamt mehrere tausend Versammlungsteilnehmende erwartet werden. Aus diesem Grund kommt es an diesen Tagen zu größeren Polizeieinsätzen, da u.a. Aufzüge zum Hambacher Schloss angemeldet sind. VERKEHRSBEEINTRÄCHTIGUNGEN MÖGLICH Im Stadtgebiet, insbesondere im ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen / Bottrop: "Ihr Einsatz schützt Leben" - Feierstunde für Macher und Helfer des Crash Kurs NRW

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: Wahlplakate beschädigt

LK Gifhorn (ots) - Im Stadtgebiet Gifhorn sind im Zeitraum vom 08.05.2024 bis zum 11.05.2024 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien für die anstehende Europawahl beschädigt worden. So wurden an der Alfred-Besseler-Straße, Ecke Braunschweiger Straße, jeweils Großwahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" und der "SPD" durch bislang unbekannte Täter mit Farbe beschmiert. Ebenso wurde ein weiteres Großwahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" an der Ecke ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Dornhan, Lkr. Rottweil) Sachbeschädigungen an Wahlplakaten (09.05.2024)

Dornhan, Lkr. Rottweil (ots) - Mehrere Wahlplakate zur anstehenden Europawahl haben Unbekannte in der Rottweiler Straße beschädigt. Betroffen hiervon waren Plakate unterschiedlicher Parteien. Die Kriminalpolizei Rottweil hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise unter Tel. 0741 477-0, entgegen. Rückfragen bitte an: Tatjana Deggelmann ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Harthausen - Wahlplakate entwendet und beschädigt

Harthausen (ots) - Zwischen dem 04.05.2024 und dem 06.05.2024 entwendeten unbekannte Täter jeweils ein Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Speyerer Straße sowie in der Tiergartenstraße und beschädigten ein Plakat derselben Partei in der Schwegenheimer Straße. Der Sachschaden liegt bei ca. 150 Euro. Hinweise zur Tat oder den Tätern nimmt die Polizei telefonisch unter 06232/137-0 oder per E-Mail an ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Sachbeschädigung an Wahlplakat im Bereich der B41/B269 (Einmündungsbereich Saarstraße)

Birkenfeld (ots) - Am 07.05.2024 wurde der Polizeiinspektion Birkenfeld eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD, welches im Bereich B41/B269 (Einmündung Saarstraße in Birkenfeld) aufgestellt ist, mitgeteilt. Dem auf dem Wahlplakat abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz wurde hierbei ein sog. "Hitlerbart" gemalt und dieser zudem mit der Aufschrift ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0257 --Polizei zu demonstrativen Aktionen in der Uni--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Horn-Lehe, OT Lehe, Bibliothekstr. 1, Universität Bremen Zeit: 08.05.2024, ca. 07:30 Uhr Vom Mittwochmorgen an begleitete die Polizei Bremen Aktionen von pro-palästinensischen Demonstranten. Eine unangemeldete Versammlung in der Glashalle der Uni wurde aufgelöst, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zum Teil nach draußen getragen ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Einsatzlage in Schortens am 11.05.2024 - Gemeinsame Einsatzplanung durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens - Informationen und Hinweise

Schortens (ots) - Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 11. Mai 2024. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland (AfD)' stattfinden ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Dudenhofen und Römerberg - Zerstörung und Entwendung weiterer Wahlplakate

Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen (ots) - Zwischen dem 03.05.2024, 12:30 Uhr, und dem 04.05.2024, 10:15 Uhr, entwendeten unbekannte Täter acht Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die entlang der Iggelheimer Straße in Dudenhofen angebracht waren. Der Schaden liegt bei ca. 60 Euro. Am 06.05.2024 gegen 22:35 Uhr beobachteten Zeugen in der ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Römerberg-Mechtersheim - Wahlplakate zerstört und bekritzelt

Römerberg (ots) - Zwischen dem 26.04.2024, 13 Uhr, und dem 29.04.2024, 7 Uhr, zerstörten unbekannte Täter in der Speyerer Straße im Ortsteil Mechtersheim mehrere Wahlplakate und Plakatständer der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und bekritzelten die Plakate. Hierbei entstand ein Sachschaden von ca. 100 Euro. Wer hat die Tat beobachtet oder kann sachdienliche ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240506 - 0484 - Frankfurt-Niederursel: Sachbeschädigungen an Wahlplakaten

Frankfurt (ots) - (ha/gae) Am Sonntag, den 05.05.2024 entdeckten aufmerksame Beamte während ihrer Streife mehrere beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zur Europawahl im Stadtteil Niederursel. Zum einem wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, außerdem wurden Plakate der FDP und der SPD mit Beleidigungen ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Sachbeschädigung an Schaufenster des Wahlkreisbüros Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen (ots) - Bereits am Samstag, 04.05.2024, zwischen 14:00 und 23:45 Uhr wurde durch unbekannte Täter eine Scheibe an einem Informations-Schaukasten des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Der Schaden war bereits am Samstagabend einem Anwohner des Hauses aufgefallen, wurde ...

Polizei Düsseldorf

POL-D: Altstadt - Behördenübergreifender Aktionstag - Düsseldorfer Polizei in Waffenverbotszone und im sonstigen Altstadtgeschehen verstärkt im Einsatz - Personenkontrollen - Acht Messer sichergestellt

Düsseldorf (ots) - Samstag, 04. Mai 19:00 Uhr bis Sonntag, 05. Mai, 00:30 Uhr Im Rahmen eines behördenübergreifenden Aktionstags führten Beamtinnen und Beamte der Düsseldorfer Polizei am Samstagabend bis in die Nacht hinein Kontrollen in der Waffenverbotszone der Düsseldorfer Altstadt durch. Auch ...

Polizei Dortmund

POL-DO: 04.05.2024 Landesweiter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und kriminellen Strukturen -Bilanz Polizei Dortmund

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0459 Am Samstagabend, 4. April, führte die Polizei in den Städten Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen Köln und Dortmund einen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clankriminalität durch. Aktuell liegen landesweit Erkenntnisse vor, dass insbesondere vor der UEFA EM 24 das ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Unbekannte greifen Politiker auf der Rüttenscheider Straße an - Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht

Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...

Polizei Duisburg

POL-DU: Marxloh: Gemeinsam mit Netzwerkpartnern geht die Polizei Duisburg konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vor - Innenminister Reul dabei

Duisburg (ots) - Vom 15. - 29. April führte die Polizei Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der Stabstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch durch. Am 19. April begleitete neben Polizeipräsident Alexander Dierselhuis und ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/ Bottrop: Nina Marnett bei Polizeisportlerehrung 2024 ausgezeichnet

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Demonstrationsgeschehen am 1. Mai - Polizeieinsatz in der Innenstadt - Auseinandersetzungen während eines Aufzugs

Polizei Wuppertal

POL-W: W/RS/SG Polizeiliche Einsätze am 01. Mai in den drei bergischen Städten

Wuppertal (ots) - Am heutigen Tag der Arbeit fanden in den drei Kommunen des Bergischen Städtedreiecks mehrere Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen statt. In Remscheid und Solingen nahmen an vorab angezeigten Aufzügen mehrere hundert Menschen teil (SG: 500; RS: 300). Die Aufzüge verliefen aus polizeilicher Sicht störungsfrei und wurden beide gegen 13:30 Uhr ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Polizeieinsatz zum 1. Mai beendet

Erfurt (ots) - Im gesamten Freistaat Thüringen fanden heute anlässlich des Maifeiertages zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen statt. Allein in Erfurt reichte die Einsatzspanne von friedlichen Versammlungen bis hin zur jährlichen Bikerausfahrt und dem großen Maifest auf dem Domplatz. Hier und an allen anderen Orten galt es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei allen angemeldeten Versammlungen zu ...

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

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FW-LFVSH: Jörg Nero offiziell zum Landesbrandmeister ernannt