Meldungen zum Thema Parlament

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  • 03.05.2023 – 16:59

    Polizeidirektion Hannover

    POL-H: Hannover-Mitte: Personen erklimmen Landtagsgebäude für Protest

    Hannover (ots) - Am Mittwoch, 03.05.2023, haben mehrere Personen das Dach des niedersächsischen Landtags besetzt und sich teilweise von dort abgeseilt. Die Polizei begleitete sie unverletzt nach unten. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizeiinspektion Hannover hatten sich am Mittwochmorgen gegen 06:00 Uhr etwa 20 Mitglieder einer Umweltschutzorganisation am Landtag ...

  • 02.05.2023 – 14:43

    Polizei Coesfeld

    POL-COE: Coesfeld/ Versammlung von Coesfeld for Future

    Coesfeld (ots) - Coesfeld for Future hat für Freitag, 05.05.23, eine Versammlung bei der Polizei Coesfeld im Rahmen der "Kidical Mass" angemeldet. Die Teilnehmer wollen im Zeitraum von 16 bis 18 Uhr auf Fahrrädern mehrere innerstädtische Straßen befahren. Am Marktplatz geht es los, Zielort ist der Schlosspark an der Bernhard-von-Galen-Straße. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen, da die Versammlung während des ...

  • 01.05.2023 – 19:06

    Polizei Dortmund

    POL-DO: Versammlungsgeschehen in Dortmund und Lünen - erste Bilanz

    Dortmund (ots) - Die Dortmunder Polizei hat am heutigen 1. Mai einen größeren Einsatz rund um mehrere Veranstaltungen in Dortmund und Lünen bewältigt. Wie bereits mit der Pressemitteilung Nr. 0419 berichtet, hatten der Polizei mehrere Versammlungsanmeldungen für Dortmund und Lünen vorgelegen - darunter die jährliche Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund, aber auch Anmeldungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum ...

  • 01.05.2023 – 17:01

    Polizeipräsidium Mainz

    POL-PPMZ: Mainz-Ingelheim - Mehrere Versammlungen am 1. Mai

    Ingelheim (ots) - Wie angemeldet haben am 1.Mai-Feiertag mehrere Versammlungen in Ingelheim stattgefunden. Eine Versammlung der Partei "Die Rechte" fand, unter Beachtung der durch die Versammlungsbehörde auferlegten Auflagen und Teilnahme von 26 Personen, im Zeitraum von ca. 14 bis 15:20 Uhr statt. Mehrere Gegenversammlungen Ingelheimer Gruppierungen fanden mit ca. 400 Teilnehmern ebenfalls statt. Das Polizeipräsidium ...

  • 01.05.2023 – 14:05

    Polizei Braunschweig

    POL-BS: Versammlungen am 01.Mai verlaufen friedlich

    Braunschweig (ots) - Braunschweig 01.05.2023, 10-14 Uhr Polizei begleitet diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet und zeigt sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden. Anlässlich des 'Internationaler Tag der Arbeit' wurde um 11.15 Uhr durch den DBG eine Versammlung auf dem Burgplatz durchgeführt. Die Versammlung endete nach einem Aufzug mit über 900 Teilnehmenden durch die Innenstadt gegen 13 Uhr am ...

  • 27.03.2023 – 21:55

    Polizeipräsidium Rostock

    POL-HRO: Versammlungsgeschehen im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock

    Rostock (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock fanden am heutigen Montag, den 27.03.2023, lediglich an vier Standorten Veranstaltungen statt. In Rostock, Ludwigslust, Parchim und Teterow gingen insgesamt ca. 480 Menschen auf die Straße, um u.a. für Frieden und Wohlstand sowie gegen hohe Energiepreise, Impfpflicht und illegale Migration zu ...

  • 25.03.2023 – 19:22

    Polizeipräsidium Mainz

    POL-PPMZ: Versammlungslagen am 25.03.2023

    Mainz (ots) - Am Samstag, 25.03.2023 fanden im Mainzer Stadtgebiet mehrere Versammlungen und Aufzüge statt. Bei den Versammlungsbehörden der Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden wurde eine Versammlung in Form eines Sternmarsches mit drei Strängen für den heutigen Samstagmittag angemeldet. Die drei Aufzüge aus Mainz-Kastel, der Mainzer Oberstadt und dem Hartenberg trafen mit insgesamt rund 600 Teilnehmenden gegen ...

  • 23.03.2023 – 20:11

    Polizeiinspektion Wismar

    POL-HWI: Versammlung in Grevesmühlen am 23. März 2023

    Grevesmühlen (ots) - Für den heutigen Donnerstagnachmittag war vor der Malzfabrik in Grevesmühlen anlässlich der Kreistagssitzung eine Versammlung angemeldet. An dieser Versammlung, die grundsätzlich friedlich verlief, nahmen in der Spitze etwa 200 Menschen teil. Gegen einen 59-jährigen Versammlungsteilnehmer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie des Widerstands gegen ...

  • 23.03.2023 – 14:16

    Polizei Gelsenkirchen

    POL-GE: Versammlungslage im Gelsenkirchener Stadtgebiet

    Gelsenkirchen (ots) - Am Donnerstag, 23. März 2023, kam es durch einen angemeldeten Versammlungsaufzug kurzzeitig zu Verkehrsstörungen in den Gelsenkirchener Ortsteilen Feldmark und Altstadt. Die Demonstration, an der rund 10.000 Personen teilnahmen, verlief friedlich und ohne Komplikationen. Auf dem Heinrich-König-Platz kam es zu einem polizeilichen Zwischenfall. Eine randalierende Person ohne Versammlungsbezug wurde ...

  • 22.03.2023 – 17:08

    Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...