Speyer (ots) - Im Zeitraum zwischen dem 30.06.2022, 09:00 Uhr und dem 04.07.2022, 18:30 Uhr, haben bislang unbekannte Täter die Schaufensterscheibe eines Büros der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Armbruststraße beschädigt. Hierzu ist vermutlich ein spitzer Gegenstand verwendet worden. Der Sachschaden wird auf rund 4.000 Euro geschätzt. Zeugen, die Angaben ...
Ulm (ots) - Am Donnerstag, dem 07. Juli 2022, findet der Landestag der Verkehrssicherheit in Ulm statt. Gleichzeitig wird auf dem Münsterplatz das 30-jährige Jubiläum der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR gefeiert. Zwischen 9 Uhr und 16 Uhr können die Besucher der Veranstaltung verschiedene ...
Essen (ots) - 46045 OB-Altstadt: Heute Nacht (5. Juli) kam es gegen 03:20 Uhr in der Elsässer Straße zu einer Explosion an dem Büro der Partei "Die Linke". Dabei entstand an mehreren Gebäuden, unter anderem an dem Parteibüro, an einem Reisebüro und einem Friseursalon erheblicher Sachschaden. Ein politisch motivierter Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Der Staatsschutz der Polizei Essen übernahm daher in ...
Deilingen, Lkr. Tuttlingen (ots) - In den frühen Morgenstunden des Montags, gegen 02.50 Uhr, haben vier bislang unbekannte Täter vergeblich versucht, den Zahlautomaten einer Tankstelle in der Baurengasse aufzubrechen. Eine Anwohnerin hörte den Lärm und schaute nach dem Rechten. Daraufhin flüchteten die Unbekannten zu Fuß in Richtung Talstraße. Der Automat wurde ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am heutigen Samstag (02. Juli 2022) fand der erste Tag der Delegiertenversammlung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Niedersachsen in Brettorf, Landkreis Oldenburg, statt. An einem angemeldeten Aufzug mit Kundgebungen nahmen etwa 350 Personen aus dem bürgerlichen Spektrum teil. ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Wietmarschen (ots) - Die Raumschießanlage der Jägerschaft Grafschaft Bentheim stellt der Öffentlichkeit am 18. Juni ihre neue Raumschießanlage vor und lädt zu einem Tag der offenen Tür ein. Neben dem Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, wird auch der Landesfinanzminister, Reinhold Hilbers, ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit/Domplatz 25.05.2022, 15 - 18 Uhr Am Montagnachmittag führte die Partei 'Die Rechte' ab 15.30 eine Versammlung mit 9 Teilnehmern auf dem Platz der Deutschen Einheit durch. Bis zu 110 Personen folgten dem Aufruf des 'Bündnis gegen Rechts' und versammelten sich ab 15 Uhr auf dem Domplatz. Die Polizei war vor Ort und gewährleistete einen störungsfreien Verlauf ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0496 Die Dortmunder Polizei zieht zum Versammlungsgeschehen zum Tag der Arbeit eine vorläufige Bilanz. Mit rund 2.000 Teilnehmenden verlief die Versammlung des DGB am heutigen Tag (1. Mai) störungsfrei und bunt und endete in einem Kinder- und Familienfest im Westfalenpark. Der Aufzug der Partei "Die Rechte" wurde auf der Wegstrecke in Richtung Dortmund-Dorstfeld mit einem deutlichen und ...
Ratzeburg (ots) - 30. April 2022 | Kreis Stormarn - 30.04.2022 - Ahrensburg Am heutigen Samstagabend besuchte die Bundesaußenministerin, Frau Annalena Baerbock, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Stadt Ahrensburg. Rund um die Veranstaltungsfläche auf dem Rathausplatz wurden ca. 1000 interessierte Zuhörer verzeichnet. Die Veranstaltung dauerte von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr. ...
Lübeck (ots) - Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein war für den heutigen Samstagnachmittag (30.04.) auf dem Gelände der Lübecker Freilichtbühne eine Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen geplant, an der neben der Spitzenkandidatin, Monika Heinold, auch die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0484 Die Polizei Dortmund bereitet sich auf einen Großeinsatz am 1. Mai vor. Für den kommenden Sonntag liegen der Behörde mehrere Versammlungsanmeldungen für das Dortmunder Stadtgebiet vor - mit Schwerpunkt in der Innenstadt. Darunter auch eine Anmeldung eines Mitglieds der Partei Die ...
Lübeck (ots) - Am heutigen Samstagvormittag (09.04.) besuchte der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Hansestadt Lübeck. Zeitgleich wurde eine angezeigte Versammlung unter dem Motto: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Nicht unser Kanzler. Rote Karte für Olaf Scholz." im Bereich ...
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Haßloch/Pfalz (ots) - Am frühen Freitagabend gegen 18:00 Uhr gerieten auf dem Parkplatz eines Discounters in Haßloch in der Schillerstraße eine Frau und ein Mann mittleren Alters in einen zunächst lautstarken verbalen Streit, welcher dann eskalierte. Beide Personen stellten gegen die jeweilige andere Partei Strafanzeige. Da sich die Sachverhaltsschilderungen der ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Montagabend, 7. März 2022, fanden in dem Inspektionsbereich der Polizei Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch vier versammlungsrechtliche Aktionen statt. In Delmenhorst fanden sich ab 18:00 Uhr circa 200 Personen zu einem Aufzug auf den Graftwiesen zusammen, um sich gegen die ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Innenstadt 21.02.2022, 18.30 - 20 Uhr Die Polizei begleitete am Montagabend erneut Versammlungen in der Innenstadt. Auf dem Domplatz versammelten sich rund 500 Personen, um im Zusammenhang mit der aktuellen Impfdebatte zu demonstrieren. Die Polizei begleitete die Versammlung und ihren Aufzug durch die Braunschweiger Innenstadt. Zeitgleich fand vor dem Schloss eine stationäre Kundgebung ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig Hauptbahnhof, Innenstadt 19.02.2022, 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr Polizei Braunschweig begleitete mehrere Versammlungen Die Polizei verzeichnet einen größtenteils friedlichen Verlauf der verschiedenen angemeldeten Demonstrationen in der Braunschweiger Innenstadt. 48 Personen hatten sich Samstagnachmittag am Hauptbahnhof zu einer von der Partei Die Rechte als "Karnevalsumzug" deklarierten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0199 Wie heute mit der Pressemitteilung Nr. 0198 berichtet, hat die Polizei Dortmund am Morgen die Wohnungen von zwei Dortmundern, darunter ein Funktionär der Partei "Die Rechte", sowie dessen Geschäftsräumlichkeiten durchsucht. Hintergrund war der Verdacht auf Impfpassfälschungen und die Verbreitung derselben. Die Durchsuchungen, die zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch die ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Die AfD hat ihre für den Freitag, 18.02., geplante Kundgebung verschoben. Aufgrund einer Wetterwarnung und der damit verbundenen Gefahr für die Sicherheit der Teilnehmer verzichtet die Partei auf die Durchführung der Veranstaltung und hat das entsprechend auch auf ihrer Facebook-Seite unter ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Gröpelingen, OT Lindenhof, Gröpelinger Heerstraße Zeit: 02. bis 09.02.2022 Unbekannte warfen in den Briefkasten eines Abgeordnetenbüros der Partei "Die Linke" in Gröpelingen einen Drohbrief. Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwochabend bemerkten Mitarbeiter den Brief in dem Büro in der Gröpelinger Heerstraße. Darin standen unter anderem rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Jever. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen und FDP, veranstaltete heute von 17.00 Uhr bis 18.10 Uhr eine Versammlung auf dem Alten Markt unter dem Motto "Eine Region Pro Impfen". Diverse Redebeiträge, auch von politischen Amtsträgern, fanden statt. An der friedlichen Versammlung nahmen rund 170 Personen teil. Die Polizei stellte ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Montag, 31. Januar 2022, fanden in mehreren Orten im Landkreis Oldenburg ab 18:00 Uhr erneut Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. In Ganderkesee fanden sich etwa 40 Personen zu einer angemeldeten "Antiquerdenker-Kundgebung" des Bündisses 90/Die Grünen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Obervieland, OT Kattenesch Zeit: 29.01.2022, 23:15 Uhr Samstagabend gerieten zwei Personengruppen bei einer Geburtstagsfeier in Kattenesch aneinander. Junge Männer der einen Partei bewaffneten sich mit Holzlatten und Baseballschlägern und schlugen auf einen 21-Jährigen ein. Der Mann erlitt schwere Verletzungen. Die Polizei nahm drei ...
Ludwigsburg (ots) - Eine 54 Jahre alte Linienbusfahrerin alarmierte am Montag gegen 16.30 Uhr von einer Haltestelle in der Hausener Straße in Merklingen aus die Polizei, da sich in ihrem Bus ein Mann befand, der andere Fahrgäste anpöbelte und herumschrie. Die Beamten des Polizeireviers Leonberg trafen im Bus auf einen apathisch wirkenden 61-Jährigen. Da er darüber ...
Landkreis Vorpommern-Rügen (ots) - Die Polizeiinspektion Stralsund führte am heutigen Montag, dem 24.01.2022, einen Polizeieinsatz aufgrund mehrerer angemeldeter Versammlungen im Landkreis Vorpommern-Rügen durch. In Grimmen wurde eine Versammlung in Form eines Aufzuges in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr mit Ausgangspunkt am Kulturhaus "Treffpunkt Europas" bei ...
Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
Delmenhorst (ots) - Am Montag, 24. Januar 2022, fanden im Landkreis Oldenburg zum wiederholten Male Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. In dem Zeitraum von 18:00 bis 19:20 Uhr versammelten sich etwa 50 Personen zu einer angemeldeten Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz in Hude, um die ...
Lippe (ots) - Donnerstagabend (20. Januar 2022) fanden in der Detmolder Innenstadt zwei Versammlungen statt. Nach der Anzeige einer Versammlung der "Junge Alternative OWL" und des "AfD Stadtverbands Detmold" auf dem Marktplatz, zeigte ein bürgerliches Spektrum ("Offenes Forum") ebenfalls eine Versammlung an. Auf dem Marktplatz versammelten sich gegen 18:00 Uhr etwa 60 ...
Koblenz (ots) - Die Polizei Koblenz hat das bestehende Versammlungsverbot in Koblenz erneut überwacht. In einigen Kleingruppen bewegten sich insgesamt nur wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Koblenz. Erneut wurden Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz sowie gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung festgestellt. Die Personalien der Betroffenen wurden zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens ...
Bundespolizeiinspektion Dresden
Dresden (ots) - Am Sonntagmittag (16.01.2022) gegen 13:30 Uhr sprach ein Mann im Hauptbahnhof eine Gruppe bestehend aus vier Mädchen im Alter von 14 - 17 Jahren an. Er fragte, aus welchem Land sie kämen und was sie hier machen würden. Daraufhin entfernten sich die Mädchen richtigerweise in Richtung Kuppelhalle und ließen sich nicht auf eine Diskussion ein. Der ...
