Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen sieht sich durch die aktuelle Stellungnahme des Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht vollumfänglich bestätigt. In der Unterrichtung an den Innenausschuss stellt Landespolizeipräsident Axel Brockmann klar, dass es "keinen Bedarf" für ...
Eisenach (ots) - Am Sonntag gg. 01:45 Uhr kam es zunächst zu einer verbalen Streitigkeit im Gastraum von Mc Donalds. Als eine Partei den Gastraum verließ folgte ihnen die zweite Partei. Auf dem Parkplatz schlugen dann 2 männliche Personen auf die Gruppe von 5 jungen Männer mit ihren Fäusten ein. Anschließend entfernten sie sich unerkannt in unbekannte Richtung. Die Polizei bittet nun um Hinweise zu den Tätern unter ...
Idar-Oberstein (ots) - Am heutigen Freitag, 16. Januar 2026, fand der Wahlkampfauftakt der rheinland-pfälzischen AfD in der Messehalle in Idar-Oberstein statt. Gut 300 Menschen nahmen das zum Anlass im Rahmen einer stationären Kundgebung in der John-F.-Kennedy-Straße gegen die Partei und deren Politik zu ...
Jena (ots) - Polizeibeamte haben am Donnerstagabend in der Jenaer Innenstadt, mehrere Aufkleber auf einer Informationstafel einer Partei festgestellt. Die angebrachten Botschaften enthielten politische Botschaften und vermittelten eine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Parteien. Die Aufkleber wurden in der Folge entfernt. Die Polizei Jena hat Ermittlungen eingeleitet. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Bergen auf Rügen (ots) - Bisher unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 08.01.2026, 19:15 Uhr, bis 09.01.2026, 15:00 Uhr die Eingangstür zum Wahlkreisbüro "Die Linke" Markt 8 in Bergen beschädigt. Die unbekannten Täter brachten auf die Büroeingangstür drei Graffiti mit Sprühfarbe auf einer Gesamtfläche von 2.20m x 1.80m auf. Es wurde eine Flagge in den Farben ...
Hagen-Hochschulviertel (ots) - In einem Mehrfamilienhaus an der Heinitzstraße kam es am Donnerstag (08.01.2026) zu einem Streit zwischen einem 45-jährigen Paketzusteller und einem 35-jährigen Anwohner. Der 45-Jährige beabsichtigte, um etwa 11.30 Uhr ein Paket an einen Bewohner des besagten Hauses auszustellen. Da dieser jedoch nicht zugegen war, klingelte er bei einer anderen Partei, die schließlich die Tür ...
Soest (ots) - Am Montagabend, dem 5. Januar, kam es in der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 19:30 Uhr zu einem Einbruchversuch in das Parteibüro der Partei "Die Linke" in der Ulricherstraße in Soest. Unbekannte Täter versuchten gewaltsam, sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. An der Eingangstür wurden deutliche Hebelmarken festgestellt. Zudem wurden zwei ...
Potsdam (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eröffnet am 17. Dezember 2025 das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin - im Beisein der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Senator Ulrich Mäurer sowie die Sprecher der SPD- und unions-geführten Bundesländer, Andy Grote, ...
Bundespolizeidirektion München
München (ots) - Passau: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der österreichische Bundesinnenminister Mag. Gerhard Karner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann feiern am 11. Dezember 2025 das 10-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums in Passau und die beispielhafte grenzüberschreitende ...
Freiburg (ots) - Am Montag, 24.11.2025, gegen 7:30 Uhr, befuhren ein 32-jähriger VW-Fahrer und eine 43-jährige Opel-Fahrerin die Rathausstraße in Gurtweil in entgegengesetzter Richtung. Beide Fahrzeugführende gaben nach der Kollision der jeweils anderen Partei die Schuld. Durch die Kollision entstand an beiden Autos Sachschaden von insgesamt ungefähr 8.000 Euro. ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Heilbronn (ots) - Am Samstagmittag, gegen 12:40 Uhr, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung an einem Infostand der AfD am Heilbronner Kiliansplatz. Ein 24-jähriger Deutscher soll an den Stand herangetreten und hierbei ein Plakat bespuckt und gegen den Tisch geschlagen haben. Im weiteren Verlauf soll er die anwesenden AfD Mitglieder beleidigt und nach ...
Oldenburg (ots) - Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Klageverfahren der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Niedersachsen, gegen die Polizeidirektion Oldenburg äußert sich Andreas Sagehorn, Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, wie folgt: "Als Polizeidirektion Oldenburg ...
Schleusingen (ots) - Die Landespolizeiinspektion Suhl führte am 15.11.2025 einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich eines durch eine Privatperson des rechten Spektrums angemeldeten Aufzuges mit anschließender Kundgebung und zwei angemeldeter Gegenaktionen, der Evangelischen Kirchengemeinde Schleusingen und der "Linksjugend Hildburghausen", durch. Um 17:30 Uhr begann die jährliche wiederkehrende Versammlung der ...
Morbach (ots) - Am heutigen Samstag fand der 77. Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in der Baldenauhalle in Morbach statt. Als Gast war unter anderem der Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz vor Ort. Dies nahmen ca. 110 Menschen zum Anlass, zwischen 12 und 15 Uhr eine Demonstration mit einem Aufzug durch die Stadt Morbach ...
Morbach (ots) - Am 15. November finden die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste zur Landtagswahl 2026 sowie der 77. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in der Baldenauhalle in Morbach statt. An der Veranstaltung wird auch der Bundesvorsitzende der CDU, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, teilnehmen. Die Polizeidirektion Trier bereitet einen Sondereinsatz zum Schutz der Veranstaltung vor. Die ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Giessen (ots) - Gießen: FAQ zur Einsatzlage am letzten Novemberwochenende Die Polizei erreichen im Kontext der bevorstehenden Einsatzlage anlässlich der Neugründung einer Jugendorganisation der Partei AfD sowie mehrerer Gegendemonstrationen vermehrt Nachfragen, beispielsweise zu bevorstehenden Einschränkungen im Stadtgebiet. Um die Bürgerinnen und Bürger zu ...
Norderstedt (ots) - Am Samstag (08.11.2025) fanden zwei Versammlungen im Zusammenhang mit einer im Rathaus Norderstedt geplanten Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) statt. Im Vorwege wurden die Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die Polizei war mit einem zusätzlichen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Montag (3. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2025 den britischen Staatsangehörigen Mohammed A. im Wege der Rechtshilfe in London (Großbritannien) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
Polizeipräsidium Schwaben Nord
Augsburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg und dem Polizeipräsidium Schwaben Nord Augsburg - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg vollzogen Einsatzkräfte am heutigen Donnerstag (06.11.2025) mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Bei der ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte/Schwachhausen, OT Altstadt/Radio Bremen, Altenwall, Faulenstraße, Violenstraße, Bürgermeister-Spitta-Allee Zeit: 06.11.2025, 00:20 Uhr - 4 Uhr In der Nacht zu Donnerstag beschmierten Unbekannte mehrere Parteibüros in den Stadtteilen Mitte und Schwachhausen mit Farbe und legten schwarze Säcke ab, an denen Schriftstücke mit politischem Inhalt befestigt waren. Die Polizei sucht ...
Bremerhaven (ots) - Beim Entladen von Sperrmüll an der Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven ist es am gestrigen Dienstagnachmittag, gegen 14 Uhr, zu einer wüsten Schlägerei zwischen Mitgliedern zweier verfeindeter Familien gekommen. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen haben sich die Beteiligten zufällig an den Müllschächten beim Entladen ihrer Pkw getroffen, wobei eine Partei sofort mit einer Metallkurbel und ...
Weimar (ots) - Weimar: Ein 26-jähriger und eine unbekannte Person haben sich am Samstagvormittag auf dem Bahnhofvorplatz gegenseitig den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Mehrere Zeugen meldeten den Vorfall. Durch sofort eingesetzte Beamte konnte einer der beiden Täter in Tatortnähe festgestellt werden. Den jungen Mann erwartet nun eine Anzeige wegen dem Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Die Ermittlugnen zum zweiten Täter dauern an. ...
Herne (ots) - Die Polizei ermittelt wegen einer Sachbeschädigung durch ein politisches Graffiti in Herne-Baukau und bittet um Zeugenhinweise. Unbekannte haben im Bereich der Kirche an der Roonstraße 84 den Schaukasten einer politischen Partei mit Sprühfarbe beschmiert. Entdeckt wurde das Graffiti am Mittwoch, 22. Oktober, gegen 13 Uhr - wann es genau gesprüht wurde, ist unklar. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle
Giessen (ots) - -- Derzeit kursiert in der Gießener Weststadt ein Wurfzettel, der den Eindruck erweckt, von der Polizeidirektion Gießen bzw. von der Leiterin der Direktion herausgegeben worden zu sein. Wir schließen nicht aus, dass der Wurfzettel weiter in Gießen verbreitet wird. Die Polizei Gießen stellt ...
Konstanz (ots) - Am frühen Sonntagmorgen kam es kurz vor 2 Uhr in der Konstanzer Altstadt am Münsterplatz zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Nachdem man verbal Nettigkeiten ausgetauscht hatte, kam es auf einer Dreiergruppe heraus zu einem Angriff mit Pfefferspray, welcher einen 19-jährigen Mann im Gesicht traf. Anschließend flüchteten ...
Gera (ots) - Gera. Die Polizei wurde am frühen Morgen des 16.10.2025 kurz nach 04:00 Uhr wegen einer Körperverletzung zu einer Tankstelle in die Vogtlandstraße gerufen. Eine Gruppe von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen (15 bis 23 Jahre, alle deutsch) hatte hier zunächst gemeinsam Alkohol getrunken. Dann sei es zu einem Streit zwischen einem 22-Jährigen und einer 15-Jährigen gekommen, der darin gipfelte, dass ...
