Meldungen zum Thema Rechtsextremismus

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Mehrere Versammlungen im Stadtgebiet Einbeck - Polizei leitet mehrere Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und weiterer Bestimmungen ein

Northeim (ots) - Einbeck, Stadtgebiet, Samstag, 10.10.2020, 11.00 Uhr bis 17.30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Sonnabend kam es im Einbecker Stadtgebiet zu versammlungsrechtlichen Aktionen. Die Partei "Die Rechte- Kreisverband Einbeck/Northeim" führte von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Hallenplan eine ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Neue Direktionsleiterin beim Polizeipräsidium Dortmund - Polizeipräsident begrüßt Ines Verhaaren

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...

Kreispolizeibehörde Euskirchen

POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange im Polizeibeirat: Rechtsextremistische und menschenverachtende Darstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Polizeikolleginnen- und Kollegen

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Symposium zum Thema Rechtsextremismus unter Schirmherrschaft der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Margaretha Sudhof

Bensberg (ots) - Debatten über Chatgruppen bei der Polizei, in denen rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut ausgetauscht wird, sog. Racial Profiling und wissenschaftliche Studien zu Einstellungsmustern dominieren derzeit den öffentlichen Diskurs. Die Auseinandersetzung mit der wachsenden Gefahr eines ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Eschede - NPD-Aufzug und Gegenproteste verlaufen insgesamt friedlich

Celle (ots) - Anlässlich eines Aufzuges des NPD-Landesverbandes Niedersachsen unter dem Motto "Dorfgemeinschaft statt linker Hetze - Eschede wehrt sich" und einer anschließenden Brauchtumsfeier (Erntedankfest) auf dem NPD-Hof fanden heute (26.09.2020) mehrere Gegen-Protestkundgebungen und Mahnwachen statt, zu denen das Bündnis gegen Rechtsextremismus, das Netzwerk ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Endspurt. Polizeiausstellung geht in die letzte Woche.

Polizei Coesfeld

POL-COE: Kreis Coesfeld/ Landrat: "Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Coesfeld haben das Recht auf eine verfassungsschützende und neutrale Polizei"

Coesfeld (ots) - Wir sind erschüttert über die aktuellen Ereignisse bei der Polizei NRW. Rechtsextremismus und Extremismus jeder Art haben keinen Platz bei der Polizei. Wir distanzieren uns ganz deutlich von einem solchen Gedankengut. Seit März diesen Jahres hat unsere Behörde, sowie alle anderen ...

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

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POL-KS: "Nationalitäten in Kassel": Zweites Kunstwerk hält Einzug in das Polizeipräsidium Nordhessen in Gedenken an Dr. Lübcke

Polizei Dortmund

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POL-DO: Dortmunds Polizeipräsident begrüßt neue Einsatzkräfte: "Wir bieten und verlangen viel"

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"

Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Ingo Wünsch wird neuer Direktor des Landeskriminalamtes Minister Reul: "Ingo Wünsch ist ein ausgezeichneter Kriminalist mit exzellenten Führungsqualitäten."

40217 Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Leiter. Ingo Wünsch wird Nachfolger von Frank Hoever, der im April als Polizeipräsident nach Bonn gewechselt war. Das hat das Landeskabi-nett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Landesregierung folgte damit einem ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität

Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Tausende zusätzliche Strafverfahren für Mecklenburg-Vorpommern erwartet

Mecklenburg-Vorpommern (ots) - "Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wird massive Auswirkungen auf die Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir gehen davon aus, dass ähnlich wie in Hamburg mit bis zu ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement Innenminister Caffier zu rechten Gefährdern in MV:

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Führender Dortmunder Rechtsextremist in Haft - Zahlreiche Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten fünf Jahren

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0743 Seit dem gestrigen Tag befindet sich der Bundes- und Landesvorsitzende NRW der Partei Die Rechte in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche ein Urteil gegen Sascha K. bestätigt. Er hatte u.a. gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Aktuell ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einstehen - Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt neuen Sonderbeauftragten Manfred Kossack

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Rassismus in der Polizei? - Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf

Berlin (ots) - "Wir haben schon im vergangenen September einen Vorstoß unternommen und eine bundesweite Einstellungsstudie bei allen deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie ich höre unterstützen bislang leider nur wenige Innenminister unseren Vorstoß, obwohl zwischenzeitlich mit der internationalen ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Datteln/Waltrop/Dortmund: Polizei gedenkt ermordeter Kollegen

Recklinghausen (ots) - Die Polizei Recklinghausen hat am Sonntag der Kollegen gedacht, die am 14. Juni 2000 von einem Dortmunder Neonazi ermordet worden waren. "Dieses Verbrechen hat die Polizei vor 20 Jahren zutiefst erschüttert. Die ermordeten Kollegen sind in unserer Behörde unvergessen", sagt Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und betont: "Diese Tat eines ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Vor 20 Jahren im Dienst getötet - Gedenkfeier am Polizeipräsidium zur Erinnerung an die verstorbenen Kollegen

Polizei Dortmund

POL-DO: Permanenter Kontrolldruck schwächt Dortmunder Neonazi-Szene - zahlreiche Haftstrafen, sinkende Straftaten, gesellschaftliche Isolierung Polizeipräsident: "Wachsamkeit bleibt oberstes Gebot"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...