Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0354 Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Nach umfangreichen Ermittlungen der SoKo Rechts der Polizei Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Dortmund am Mittwoch (31. März) die Festnahme eines Tatverdächtigen nach gefährlicher Körperverletzung angeordnet. Die intensive und akribische Arbeit der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0280 Die Dortmunder Polizei steht für den entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus. In Bezug auf das vom Innenministerium NRW aktuell veröffentlichte Landeslagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei erklärt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange heute: ...
Offenbach (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: - Niedrigste Kriminalitätsbelastung und höchste Aufklärungsquote seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen im Jahr 2001 - Straßenkriminalität erneut verringert - Wohnungseinbrüche ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0270 Mit etwa 30-minütiger Verspätung fand am heutigen Abend (9. März) eine Versammlung sogenannter Impfgegner in Form eines Autokorsos auf Dortmunder Stadtgebiet statt. Von den rund 70 angemeldeten Fahrzeugen nahmen 46 teil. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4857658 Im Vorfeld der Versammlung kam es im Bereich der Rheinischen Straße/Dorstfelder Allee zu einem Streit zwischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0237 Das Bekanntwerden von rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat eine öffentliche Debatte zu diesem Thema ausgelöst. Auch innerhalb der Polizei Dortmund sind Fragen aufgekommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich viele Gedanken gemacht. Nun wird ...
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Untersuchung in der Kreispolizeibehörde Essen: "Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung" Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehrere Medien berichten über einen am 18. Februar 2021 versandten Brief des Essener Polizeipräsidenten an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0087 687 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei als zuständige Versammlungsbehörde für die Städte Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte CoronaSchVO wesentliche Änderungen und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend ...
Celle (ots) - Insgesamt zehn Mitglieder des NPD-Landesverbandes Niedersachsen haben heute im Ortszentrum Eschede unter dem Motto "Eschedes schöne Seite - Heimat und Kultur einen Ort geben" eine ca. zweistündige Standkundgebung durchgeführt. Gleichzeitig hatten sich direkt gegenüber, an der Celler Straße, in der Spitze 15 Versammlungsteilnehmer des Bündnisses ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1382 Einsatzkräfte der Polizei Dortmund haben in den späten Abendstunden des 18.12.2020 Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Bezug in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld festgestellt. Die Reaktion der Polizei und der Stadt Dortmund erfolgte prompt: Es wurde Strafanzeige wegen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin seit 14 Jahren Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. In dieser Zeit durchlebten meine Mitarbeiter, mein Umfeld und ich viele Höhen und Tiefen. Ich kann mich noch gut an den G8-Gipfel in Heiligendamm zu Beginn meiner Amtszeit erinnern, den nicht wenige als meinen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
Northeim (ots) - Einbeck, Stadtgebiet, Samstag, 10.10.2020, 11.00 Uhr bis 17.30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Sonnabend kam es im Einbecker Stadtgebiet zu versammlungsrechtlichen Aktionen. Die Partei "Die Rechte- Kreisverband Einbeck/Northeim" führte von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Hallenplan eine ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
Kreispolizeibehörde Euskirchen
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Bensberg (ots) - Debatten über Chatgruppen bei der Polizei, in denen rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut ausgetauscht wird, sog. Racial Profiling und wissenschaftliche Studien zu Einstellungsmustern dominieren derzeit den öffentlichen Diskurs. Die Auseinandersetzung mit der wachsenden Gefahr eines ...
Celle (ots) - Anlässlich eines Aufzuges des NPD-Landesverbandes Niedersachsen unter dem Motto "Dorfgemeinschaft statt linker Hetze - Eschede wehrt sich" und einer anschließenden Brauchtumsfeier (Erntedankfest) auf dem NPD-Hof fanden heute (26.09.2020) mehrere Gegen-Protestkundgebungen und Mahnwachen statt, zu denen das Bündnis gegen Rechtsextremismus, das Netzwerk ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Coesfeld (ots) - Wir sind erschüttert über die aktuellen Ereignisse bei der Polizei NRW. Rechtsextremismus und Extremismus jeder Art haben keinen Platz bei der Polizei. Wir distanzieren uns ganz deutlich von einem solchen Gedankengut. Seit März diesen Jahres hat unsere Behörde, sowie alle anderen ...
Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Leiter. Ingo Wünsch wird Nachfolger von Frank Hoever, der im April als Polizeipräsident nach Bonn gewechselt war. Das hat das Landeskabi-nett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Landesregierung folgte damit einem ...
