Meldungen zum Thema Rechtsextremismus
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POL-DO: Permanenter Kontrolldruck schwächt Dortmunder Neonazi-Szene - zahlreiche Haftstrafen, sinkende Straftaten, gesellschaftliche Isolierung Polizeipräsident: "Wachsamkeit bleibt oberstes Gebot"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...
3 DokumentemehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
mehrPOL-DO: Versammlungslage in der Dortmunder Innenstadt beendet - Polizei zieht Fazit
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0473 In der Dortmunder Innenstadt haben am heutigen Samstag (9. Mai) mehrere Versammlungen stattgefunden. Zum Schutz genehmigter und friedlicher Standkundgebungen war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Sowohl während einer nicht genehmigten Spontanversammlung im Bereich Alter Markt, als auch im Anschluss in der Hansastraße, kam es zu ...
mehrPOL-DO: Neonazis missbrauchen Demonstration für gefährliches Gedankengut / Polizei richtet Augenmerk auf die Pressefreiheit für Journalisten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...
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POL-DO: Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0463 Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in ...
mehrPOL-OF: Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 des Polizeipräsidiums Südosthessen
Offenbach (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Niedrigste Kriminalitätsbelastung und zweitbeste Aufklärungsquote seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen im Jahr 2001 Straßenkriminalität seit 2001 weit mehr als halbiert Politisch motivierte Kriminalität gestiegen Häufigkeitszahl ...
10 DokumentemehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung
40217 (ots) - Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch ...
mehrPOL-CE: Celle - Gegen Hetze, Hass und Gewalt +++ Polizei informiert über Sicherheit von Amts-und Mandatsträgern sowie Personen des öffentlichen Lebens
mehrPOL-DO: Zahl der Straftaten in Dortmund deutlich niedriger als vor zehn Jahren
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0256 Dortmund ist im fünften Jahr in Folge sicherer geworden: Mit 4600 Straftaten weniger als 2018 setzt sich der seit 2015 anhaltende Abwärtstrend bei den Zahlen weiter fort. Im Langzeitvergleich zählte die Polizei im Jahr 2019 mit 61.727 Delikten sogar 11.388 Straftaten weniger als vor 10 Jahren. Im Vergleich zum Höchststand aller ...
mehrPOL-DO: Netzwerk gegen Rechtsextremismus funktioniert - Polizeipräsident: "Aus Erfolgen keine falschen Schlüsse ziehen"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0238 Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den ...
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POL-MA: Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis: PP Mannheim setzt Akzente gegen Extremismus; nachhaltige Umsetzung von Präventionsveranstal-tungen; Fachtagung "Rechtspopulismus" am 20. März in St. Leon-Rot
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis (ots) - Nach dem schrecklichen Ereignis von Hanau zeigt sich das Polizeipräsidium Mannheim gut aufgestellt gegen jedwede Form von Extremismus, Hate Speech und Rechtspopulismus. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Prävention. Mit diversen Vortrags- und ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Grenzpolizeiliche Ausreisekontrolle nach Sofia - Bundespolizei untersagt neun Personen die Ausreise
Dortmund (ots) - Heute Morgen (21. Februar) untersagte die Bundespolizei am Dortmunder Flughafen neun Personen die Ausreise aus Deutschland. Grund der Einsatzmaßnahmen waren Erkenntnisse, dass mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich an einer Veranstaltung in Sofia (Bulgarien) teilnehmen könnten. ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
mehrPOL-MS: Polizei besucht Ausstellung der Villa ten Hompel - Minister Reul im Dialog mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis RE / Bottrop / Münster: Polizei besucht Ausstellung der Villa ten Hompel - Minister Reul im Dialog mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten
mehrPOL-CE: Friedlicher Protest gegen Wintersonnenwendfeier der NPD in Eschede
Celle (ots) - Anlässlich einer "Wintersonnenwendfeier" des NPD-Landesverbandes Niedersachsen und einem geplanten Aufzug der NPD am heutigen Tag in Eschede, hatte das "Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus" und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung aufgerufen. Das Motto lautete: "Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede". Zirka 650 ...
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POL-S: Das Präventionsprojekt "ACHTUNG?!" im Johannes-Kepler-Gymnasium
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Polizeibeamte des Referats Prävention sowie zahlreiche Helfer, Unterstützer und auch Darsteller machen sich bereit für die Fortsetzung des landesweiten Präventionsprojekts "ACHTUNG?!" am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 im Johannes-Kepler-Gymnasium in Stuttgart-Bad Cannstatt. Wie bei den bisherigen Aufführungen auch, zählt das ...
mehrPOL-DO: Hohe Präsenz, schnelle Festnahme und Ermittlungen der Soko Rechts führen zu erneutem Urteil gegen Dortmunder Rechtsextremisten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1420 Die hohe Polizeipräsenz und die damit einhergehende schnelle Festnahme eines Tatverdächtigen am 12. Oktober sowie die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts mündeten jetzt in einem konsequenten Urteil gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten. Matthias D. befand sich seit der ...
mehrKreisfeuerwehrverband Segeberg
FW-SE: Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Sülfeld: Gemeindewehr Sülfeld: Ortswehren Tönningstedt, Borstel und Sülfeld
Sülfeld (ots) - Seit Mitte Oktober 2019 sind mehrere junge in der Gemeinde wohnende Rechtsradikale in Sülfeld in der Öffentlichkeit aufgetreten und haben Einwohnerinnen und Einwohner massiv bedroht und eingeschüchtert, Angst verbreitet, Schülerinnen und Schüler versucht anzuwerben und es ist zu ...
mehrPOL-DO: Führender Kopf der Dortmunder rechtsextremen Szene in Haft - Bilanz der Soko Rechts: Null Toleranz für Verfassungsfeinde
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei ...
mehrPOL-DO: Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag - Rede des Polizeipräsidenten
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1343 Am heutigen Tag nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer - ich darf auch die Schülerinnen und Lehrer der Europaschule, eine ganze Reihe von Führungskräften aus dem ...
mehrPolizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger: Polizei klärt über Hasskommentare und Beleidigungen im Internet auf und stellt Präventionsansätze vor
Landkreise Verden und Osterholz/Oyten (ots) - Am Dienstag, 12. November 2019, folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Herr Johann Kühme, und des Leiters der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Herr Uwe Jordan, zu einer Informations- und Präventionveranstaltung in ...
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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Mehr als 200 Experten auf Fachtagung zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus
40217 (ots) - Minister Reul: "Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land." Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier verurteilt umstrittene Werbung in Malheft
Schwerin (ots) - Mit großem Unverständnis reagiert Innenminister Lorenz Caffier auf eine Werbeanzeige, die in einem Malheft zur Verkehrsprävention von der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) geschaltet wurde. So konnte ein bekannter Rechtsextremist aus Mecklenburg-Vorpommern für sein Unternehmen im Raum Nordwest-Mecklenburg werben. ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Einladung IM NRW zur Fachtagung Rechtsextremismus
40217 Düsseldorf (ots) - An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online-Medien Einladung zum Pressetermin Fachtagung "Rechtsextremismus" Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schreckliche Mord an Walter Lübcke und der antisemitisch motivierte Angriff auf eine Synagoge in Halle haben mit aller Härte und Grausamkeit ...
mehrPOL-SE: Wedel - Demonstration gegen rechte Gewalt
Wedel (ots) - Am Montagabend hat im Wedeler Innenstadtbereich eine Demonstration mit mehreren Kundgebungen stattgefunden. Die Veranstalter hatten die Versammlung im Vorfeld unter dem Motto "Das Schweigen brechen - Rassismus und rechten Terror bekämpfen" angemeldet. Aufgerufen durch mehrere Vereinigungen gegen Rechtsradikalismus schlossen sich nach Schätzungen der Polizei etwa 120 Personen der Versammlung an. Nach einer ...
mehrPOL-DO: Demonstrationen am 28. Oktober in der Dortmunder Nordstadt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1253 Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am heutigen Tag (28.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Wie bei den zurückliegenden Versammlungen auch soll verhindert werden, dass der Aufzugsweg der Rechtsextremisten an Orten vorbeiführt, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und ...
mehrPOL-DO: Gespräch über Meinungsfreiheit und Schutz vor Verfassungsfeinden: Staatsrechtler besuchte Dortmunder Polizei
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