Meldungen zum Thema Staat

Bundeskriminalamt

BKA: International koordinierte Maßnahmen gegen terroristische Internetpropaganda / Europaweiter Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen

Wiesbaden (ots) - Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines ...

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Freilaufende Pferde

Freudenburg (ots) - Am Montag den 12.07.21, gegen 03:15 Uhr wurden zwei freilaufende Pferde zwischen Kastel-Staat und Freudenburg gemeldet. Mit Hilfe zweier Anwohner konnten die Pferde in Freudenburg eingefangen und auf einem nahe gelegenen Hof in Freudenburg untergebracht werden. Bei den Pferden handelt es sich um eine Halflingerstute in der Farbe hellbraun und einer Warmblutstute in der Farbe dunkelbraun. Ein Besitzer konnte bisher nicht ermittelt werden. Der Pferdehalter ...

Bundespolizeipräsidium

BPOLP Potsdam: Urlaubszeit - Reisezeit - Coronazeit? / Bei 7,8 Millionen Kontrollen fast 210.000 festgestellte Verstöße in sechs Monaten

Potsdam (ots) - Die Sommerferien haben begonnen, die Urlaubs- und damit die Hauptreisezeit des Jahres läuft an. Neben gebuchten Flugtickets, gültigen Ausweisen oder Pässen und gegebenenfalls erforderlicher Visa ist aber auch die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) maßgeblich für alle ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: Nicht Teil des Jobs: Polizeidirektion Göttingen sensibilisiert Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, wie sie mit Hass, Drohungen, Beleidigungen und Nötigungen umgehen sollten

Göttingen (ots) - Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehr als 9.000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter begangen - und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2019. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist ein Anstieg von Straftaten gegen Amts- und ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Lippstadt - Unruhe bei einer Versammlung

Lippstadt (ots) - Während einer angemeldeten Versammlung in der Lippstädter Innenstadt mit dem Thema: "Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel" kam es gegen 16:44 Uhr zu einer Störung des Aufzugs. Die Teilnehmer wurden von außenstehenden Personen im Bereich der der Brüderstraße angegangen. Es kam zu Pöbeleien und Anfeindungen. Nach Rücksprache mit dem Versammlungsleiter wurde die Versammlung auf ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Northeim (ots) - Northeim, Berliner Allee, Montag, 10.05.2021, 08:50 Uhr NORTHEIM (Mü) - Polizeibeamte aus Northeim kontrollierten einen 19-jährigen Autofahrer, der ohne Führerschein unterwegs war. Der Mann wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw Peugeot angehalten und kontrolliert. Während der Kontrolle stellte sich heraus, dass er lediglich im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist. Da der Northeimer aber bereits seit über einem halben Jahr einen ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen Innenminister Reul: "Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden"

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Grüne Abgeordnete Canan Bayran irrt durch die "Knoblauch-Affäre"

Berlin (ots) - BDK erwartet Distanzierung der Fraktion von diesen diskreditierenden Äußerungen Berlin, 18.11.20 - Der Vorsitzende des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke: "Ich habe den Eindruck, dass die Abgeordnete Canan Bayram (Grüne) ein extrem gestörtes Verhältnis zur Polizei hat, zumindest lassen ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Fahren ohne Fahrerlaubnis in Varel - 24-Jähriger versäumt Umschreibung des Führerscheines - Polizei Varel leitet Verfahren ein

Wilhelmshaven (ots) - Am Sonntagmorgen wurde in der Oldenburger Straße gegen 02.30 Uhr ein 24-Jähriger mit seinem PKW angehalten und kontrolliert. Der Fahrzeugführer zeigte bei der Kontrolle eine albanische Fahrerlaubnis vor. Da er bereits seit mehr als sechs Monaten in Deutschland wohnhaft ist, hätte er seinen ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Digitalbarometer 2020: Trotz Gefahren, nur jeder Zehnte ergreift Schutzmaßnahmen

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Digitalbarometer 2020: Trotz Gefahren, nur jeder Zehnte ergreift Schutzmaßnahmen

Stuttgart (ots) - Bürgerbefragung zur Cyber-Sicherheit von BSI und ProPK zeigt: Jeder Vierte wird im Netz Opfer von Betrug, Fremdzugriffen oder Schadprogrammen. Zwei Drittel aller Betroffenen erleiden hierbei Schäden. Stuttgart/Bonn. Jeder Vierte (25 %) in Deutschland war bereits Opfer von ...

Hochschule der Polizei

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HDP-RP: Polizei Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Polizei Tag für Tag für unsere Freiheit im Einsatz

Verkehrsdirektion Koblenz

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POL-VDKO: Schrottfahrzeug stillgelegt - Überführungsfahrt war auf Rastplatz Montabaur zu Ende

Verband der Feuerwehren in NRW e. V.

VdF-NRW: Pressebericht über langjährige Stasi-Tätigkeit von DFV-Ehrenmitglied Jugel / VdF-Vorsitzender Heinisch beantragt Entzug der Ehrenmitgliedschaft

Wuppertal (ots) - Einem aktuellen Bericht der BILD-Zeitung ist zu entnehmen, dass der ehemalige langjährige Vorsitzende des Förderkreises des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Prof. Dr. Albert Jugel, in der Zeit 1967 bis 1989/90 als "Inoffizieller Mitarbeiter" für den Staatssicherheitsdienst ("Stasi") der ...

Bundeskriminalamt

BKA: Terrorismusbekämpfung im World Wide Web - Zweiter internationaler Aktionstag gegen terroristische Inhalte im Internet

Wiesbaden (ots) - Ob Bauanleitungen für Sprengsätze, Konstruktionszeichnungen für Waffen oder Hinweise zur Auswahl von Tatmitteln und -zielen - die Ermittlungsbehörden finden bei Durchsuchungsmaßnahmen regelmäßig solche und ähnliche Dokumente. Ihre Verbreitung über das Internet und soziale Medien durch ...

Polizeiinspektion Rostock

POL-HRO: Versammlungsgeschehen in Rostock am 8. Juni 2020

Rostock (ots) - Am Montagabend, dem 8. Juni 2020, kam es in der Rostocker Innenstadt im Bereich Neuer Markt zu mehreren Versammlungen. Das Versammlungsgeschehen begann 17 Uhr und endete 20 Uhr. Im Bereich Neuer Markt gab es zwei angemeldete Demonstrationen: "Die Würde der Menschen ist unantastbar" auf der Nord- sowie der Südseite des Neuen Marktes sowie der zweiten Versammlung "Jenseits von Staat und Kapital. Die neue ...

Polizeidirektion Bad Kreuznach

POL-PDKH: Umgang mit Versammlungen - Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverwaltung und Polizeiinspektion Bad Kreuznach

Bad Kreuznach (ots) - Aus Artikel 8 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese in den Grundrechten niedergeschriebene Regelung ist ein hohes Gut, in welches der Staat nicht ohne weiteres eingreifen darf. Für Versammlungen unter freiem Himmel ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: 38-Jähriger hustet in Richtung von Bundespolizisten und erklärt, deren Kinder töten zu wollen

Essen (ots) - Motiv: "Tiefer Hass auf den Staat bzw. auf die Polizei", anders ist das Verhalten eines 38-jährigen Esseners nicht zu erklären. Der Mann hustete gestern Nachmittag (4. Mai) vorsätzlich in Richtung zweier Bundespolizisten, beleidigte diese und drohte, deren Kinder töten zu wollen. Gegen 17 Uhr ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zum Schutz Ihrer Lieben: Verzichten Sie auf Verwandtenbesuche

Schwerin (ots) - Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen gilt es, soziale Kontakte einzuschränken und andere zu schützen. Deshalb hat die Landesregierung eine Reihe von teils einschneidenden Maßnahmen getroffen. Der Staat kann jedoch den Bürgerinnen und Bürgern ihre individuelle Verantwortung nicht abnehmen. Innenminister Lorenz Caffier appelliert ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Polizei setzt mit Kontrollen "CORONA-Verordnung" und auch städtische Allgemeinverfügungen durch - bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen

Polizeipräsidium Konstanz (ots) - Wir alle müssen aktuell mit einer Situation umgehen, die wir seit dem 2. Weltkrieg so noch nie erlebt haben. Der Staat und seine Organe sind gezwungen, zum Teil massiv in die Gestaltung täglichen Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger einzugreifen - doch nicht willkürlich - es ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag beschließt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ Innenminister Caffier: Ein Gesetz für mehr Sicherheit in unserem Land

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Netzwerk gegen Rechtsextremismus funktioniert - Polizeipräsident: "Aus Erfolgen keine falschen Schlüsse ziehen"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0238 Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Hass- Banner im Ostseestadion sorgt für Eklat F.C. Hansa Rostock muss sich jetzt klar von solchen Anhängern distanzieren

Schwerin (ots) - Nachdem während des letzten Heimspieles des F.C. Hansa Rostock auf der Südtribüne ein Hass-Banner gezeigt wurde, das sich gegen Polizei und Staat richtet, macht Innenminister Lorenz Caffier deutlich: "Wer in der jetzigen Zeit zu Hass, Tod und Gewalt aufruft, stellt sich selbst ins absolute ...