Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Meldungen zum Thema Verbot
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POL-HB: Nr.: 0202 --Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz bei Kundgebung--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Vegesack, Lindenstraße Zeit: 27.03.2020, 16:00 Uhr Am Freitagnachmittag hielten etwa 50 Personen vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Vegesack eine Kundgebung ab. Dabei wurden zum Teil die Mindestabstände nach der "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur ...
mehrPOL-PDPS: Corona-Kontrolle 2
Zweibrücken (ots) - Am 25.03.2020 gegen 19:30 Uhr kontrollierte eine Funkstreifenbesatzung in der Ixheimer Straße drei junge Männer (22, 23 und 24 Jahre alt). Bei einem der Männer wurden ein sog. "Crusher" und ein Tütchen mit Cannabisanhaftungen aufgefunden. Die Gegenstände wurden sichergestellt. Der junge Mann wurde wegen eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz beanzeigt. Zudem wurden gegen alle drei Männer Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz ...
mehrPOL-REK: 200326-1: Shisha-Bar öffnete trotz Verbot - Bergheim
Rhein-Erft-Kreis (ots) - Der Betreiber einer Shisha-Bar ließ Kunden über den Hintereingang in seine Bar. Am Mittwoch (25. März) gegen 21:00 Uhr fiel einem Zeugen Bewegung in einer Shisha-Bar auf der Köln-Aachener-Straße auf. Immer wieder öffnete sich die Hintertür des Geschäftes, um Personen hineinzulassen. Als die Polizeibeamten eintrafen, konnten mehrere Personen in der Bar angetroffen werden. Nach einer ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Weil ein Mann raucht, muss die Bundespolizei einschreiten
Gelsenkirchen (ots) - Ein Mann rauchte am gestrigen Abend (25. März) trotz Verbotes im Gelsenkirchener Hauptbahnhof, beleidigte einen Mitarbeiter der DB und löste somit einen Einsatz der Bundespolizei aus. Die Bundespolizei wurde am gestrigen Abend zu einem Einsatz in den Gelsenkirchener Hauptbahnhof gerufen. Nach Angaben eines Mitarbeiters der DB beobachtete dieser ...
mehrPOL-MA: Mannheim: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Mannheim
Mannheim (ots) - Das Polizeipräsidium Mannheim hat bereits eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, u.a. auch gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgelegt. Die Strafanzeigen ...
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POL-HB: Nr.: 0190 --Aktualisierte Neufassung der Allgemeinverfügung: Polizei kontrolliert weiter--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 22.03.20 Das Ordnungsamt Bremen hat eine aktualisierte Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Die präzisierte Fassung der Allgemeinverfügung wurde heute öffentlich ...
mehrPOL-HRO: Kontrollstellen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
mehrPOL-HB: Nr.: 0182--Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus: Polizei und Ordnungsamt kontrollieren im Stadtgebiet--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 19.03.20, ab 18 Uhr Nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens durch die vom Ordnungsamt erlassene "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus" ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung
40217 (ots) - Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch ...
mehrPOL-KN: (Bräunlingen / Schwarzwald-Baar-Kreis) Gaststätten geöffnet trotz Verbot (17.03.2020)
Bräunlingen (ots) - Der Polizei wurde am Dienstag gegen 20 Uhr gemeldet, dass drei Gaststätten in Bräunlingen trotz Verbots geöffnet und Gäste sich dort aufhalten würden. Beamte des Polizeireviers Donaueschingen überprüften dies und stellten die Mitarbeiter sowie Betreiber zur Rede. Diese zeigten sich ...
mehrPolizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Bad Dürkheim. Verkehrskontrollen
Bad Dürkheim (ots) - Am Freitag, den 13.03.2020, wurde im Zeitraum von 12:40 Uhr bis 13:30 Uhr in Bad Dürkheim, In den Almen, eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Insbesondere wurde das Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art")auf dem landwirtschaftlichen Weg zum Industriegebiet Bruch überwacht, wobei festgestellt wurde, dass insgesamt 13 Verkehrsteilnehmer unberechtigter Weise diesen ...
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POL-OG: Oppenau, L 92 - Verbot ignoriert und Kollision verursacht
Oppenau (ots) - Der 40 Jahre alte Fahrer eines 15 Tonnen schweren und ungeladenen Sattelzugs hat sich am Freitagmittag über die für ihn und sein Fahrzeug geltende Gewichtsbeschränkung auf der L 92 hinweggesetzt und hat überdies einen Unfall verursacht. Die Strecke von Oppenau in Richtung Zuflucht ist lediglich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von sechs Tonnen freigegeben. Der Lenker des Schwergewichts hat ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Wissen - Verkehrsunfall mit Sachschaden
57539 Bitzen, K 61 (ots) - Am Di., 03.03.3030, gegen 08:42 Uhr, befuhr eine 20-jährige ortsunkundige niederländische Fahrzeugführerin eines Sattelzuges Iveco unter Missachtung von Verkehrszeichen 266 (Verbot für Fahrzeugkombinationen über 8 m Länge) die K 61 aus Richtung Bitzen kommend in Richtung Wissen. Im Bereich einer engen Linkskurve fuhr sie sich mit ihrem 16,50 m langen Sattelzug fest. Beim Rangieren im ...
mehrBundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Mann im Bahnhof Offenburg in den Gleisen unterwegs
Offenburg (ots) - Ein 24-Jähriger Deutscher war heute Morgen gegen 04:00 Uhr in den Gleisen der Rheintalbahn im Bahnhof Offenburg unterwegs. Er wurde von einer Streife der Bundespolizei angetroffen und wegen seines lebensgefährlichen Ausflugs, der geringe Auswirkungen auf den Zugverkehr hatte, eingehend belehrt. Außerdem erwartet ihn wegen des Verstoßes gegen das Verbot, sich in den Gleisen aufzuhalten, ein ...
mehrPOL-NOM: Verkehrsunfallflucht
Uslar (ots) - Uslar (reu) Am Freitag, 07.02.2020, 16:55 Uhr, beschädigte ein unbekannter Fahrzeugführer in der Schoninger Straße in Uslar-Wiensen das Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge über 3,5t" und entfernte sich anschließend vom Unfallort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 200 EUR. Die Polizei ermittelt wegen Verkehrsunfallflucht und bittet um ihre Hinweise. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Northeim ...
mehrPOL-OG: Offenburg - Führerschein einbehalten
Offenburg (ots) - Mit der Sicherstellung seiner Fahrzeugschlüssel und seines Führerscheins endete am Freitagmorgen eine Verkehrskontrolle für einen 37-Jährigen. Der Mann war einer Streife des Polizeireviers Offenburg gegen 1:20 Uhr in der Werner-von-Siemens am Steuer seines 1er BMW aufgefallen. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass er mit 1,2 Promille hinter dem Lenkrad saß. Nach einer ...
mehrPolizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Hätte ein LKW-Fahrer mal besser die Beschilderung beachtet...
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POL-PDKO: Wochenendmeldung der Polizeiinspektion Boppard vom 31.01.-02.02.2020
Koblenz (ots) - Boppard - Sachbeschädigungen an der Großsporthalle In der vergangenen Woche wurden an der Sporthalle in Boppard, Auf der Zeil zwei Wände und eine Belüftungsanlange durch unbekannte Täter mittles Farbe besprüht. Zudem wurde eine Fluchttür der Halle beschädigt. Boppard - Verkehrsunfallflucht nach Kollision mit einem Verkehrsschild Am vergangenen ...
mehrPOL-PDLD: Edenkoben - Telefoniert
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kurzfristige Einladung zum Pressestatement zum Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"
40217 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Herbert Reul wird sich heute kurzfristig zu dem Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußern. Zeit: Donnerstag, 23. Januar 2020, 11.30 Uhr Ort: Landtag Nordrhein-Westfalen ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
mehrPOL-HA: Rollerfahrer aus dem Verkehr gezogen
Hagen (ots) - Einen 31-jährigen Mann zog der Verkehrsdienst der Polizei Hagen am Montagmorgen im Bereich Wehrhinghauser Straße/ Rehstraße aus dem Verkehr. Der Mann war auf seinem Roller ohne Führerschein und unter dem Einfluss von Drogen unterwegs. Hinzu kamen noch ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie der Umstand, dass gegen ihn ein Haftbefehl über 750 Euro bestand. Den ausstehenden Betrag beglich ...
mehrMinisterium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Himmelslaternen auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2009 verboten
Schwerin (ots) - Nach dem verheerenden Feuer im Krefelder Zoo wurde in einigen Medien fälschlicherweise darüber berichtet, dass in Mecklenburg-Vorpommern die sogenannten Himmelslaternen erlaubt seien. Innenminister Lorenz Caffier ordnete bereits im August 2009 für Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechendes Verbot an. Die Veröffentlichung erfolgte im Gesetz- und ...
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POL-PDWIL: Diebstahl eines Verkehrsschildes
Maring-Noviand (ots) - Über die Weihnachtsfeiertage kam es an der ehemaligen K58 in Maring-Noviand zu einem Diebstahl eines Verkehrsschildes. Der bislang unbekannte Täter bzw. die unbekannte Täterin entwendete das Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt), welches bereits seit mehreren Monaten am Beginn der unbefestigten Fahrbahn stand. Hinweise bitte unter folgender Rufnummer an die Polizeiinspektion ...
mehrPOL-HI: Zeugenaufruf nach Beschädigung eines Verkehrszeichens
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM -(jpm)Bereits am 30.11.2019, gegen 08:00 Uhr, wurde bei der Polizei Hildesheim die Beschädigung eines Verkehrszeichens in der Kreuzstraße Ecke Friesenstraße bekannt. Das betroffene Verkehrszeichen (Verbot der Einfahrt) wurde umgeknickt und lag bei Anzeigenaufnahme auf dem Boden. Zeugen, die eventuell sachdienliche Hinweise in ...
mehrPOL-CE: Schwerer Unfall auf Tankstellengelände
Altencelle (ots) - Am Montagnachmittag, gegen 15:25 Uhr, ereignete sich ein folgenschwerer Unfall auf dem Tankstellengelände an der Braunschweiger Heerstraße, bei dem ein 19 Jahre alter Motorradfahrer schwer verletzt wurde. Der junge Mann kam aus Richtung Innenstadt. In Höhe der Tankstelle überfuhr er die durchgezogenen Mittelleitlinien und fuhr entgegen des VZ 267 (Verbot der Einfahrt) auf das Tankstellengelände. ...
mehrKreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Pech gehabt
Iserlohn (ots) - Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurde ein Pkw Fahrer am gestrigen Abend gegen 23:30 Uhr angehalten, weil er die Kalthofer Straße in Richtung Iserlohn befuhr, obwohl die Durchfahrt durch Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) auf Grund einer Baustelle verboten ist. Bei der Überprüfung des Verbandskastens und des Warndreieckes im Kofferraum des BMW staunten die Beamten nicht schlecht: Dort lag das Verkehrszeichen 123 - Baustelle-. Der 21 jährige ...
mehrPOL-HI: Gemeinsame Pressemeldung der Gemeinde Söhlde und der Polizei Hildesheim -Verbot einer geplanten Veranstaltung mit PKK-Bezug in Hoheneggelsen -
Hildesheim (ots) - Söhlde - (jpm)Bei der Polizeiinspektion Hildesheim wurde bekannt, dass am 23.11.2019 im Söhlder Ortsteil Hoheneggelsen eine Veranstaltung mit PKK-Bezug stattfinden sollte. Bei der PKK handelt es sich um eine nach dem Vereinsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Organisation. Somit ...
mehrPOL-H: Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD): Polizeidirektion Hannover legt Beschwerde ein
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
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