Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Umdeutungsversuche der AfD sind ab-surd"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Öffentlich Hakenkreuze zeigen ist widerlich"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf: "Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Hissen der Hakenkreuzfahne ist menschenverachtend"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind - sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 28.07.2023

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: MV-Tag in Neubrandenburg: Kommen Sie vorbei am Stand des Innenministeriums

Schwerin (ots) - Haben Sie für den Notfall vorgesorgt? Wissen Sie, welche Dokumente und andere wichtige Dinge Sie ständig griffbereit haben sollten? Wie funktioniert der Breitbandausbaus in Ihrer Region? Ist Ihr Smartphone strahlungsarm? Wie entsteht eigentlich eine Statistik? Zu all' diesen Themen informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stand des ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Polizist Steffen Salow verstärkt Pressestelle des Innenministeriums

Schwerin (ots) - Seit heute verstärkt Steffen Salow die Pressestelle des Innenministeriums. Der Polizist und frühere Sprecher der Polizeiinspektion Schwerin wird zur fachlichen Unterstützung ins Alte Arsenal am Pfaffenteich abgeordnet. "Unsere Pressestelle hat täglich viele Anfragen von Zeitungs-, Radio-, Fernseh- und Onlinejournalisten zu be-antworten. Mehr als ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein"

Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...

Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

7

POL-LG: ++ "nicht nur mit den Landfrauen ins Darknet" ++ Informationsveranstaltung "Sicherheit von Amts- und Mandatsträger:innen mit dem Schwerpunkt "Cybercrime und Cyberabwehr" ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0049--Polizei Bremen durchsucht bei Reichsbürgern--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Zweiter Aktionstag #aktivgegenHassundHetze am 15. Dezember 2022

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bernhard Witthaut ist Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz M-V

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen. "Wir haben angekündigt, dass wir bis zum Jahresende den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presse-Einladung: Innenminister Pegel stellt Sonderbeauftragten für Verfassungsschutz vor

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird heute im Schweriner Schloss den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: heute, 6. Dezember 2022, 19 Uhr Ort: Schweriner Schloss, Raum 484 Wie in der ...

Hessisches Landeskriminalamt

LKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes

Wiesbaden (ots) - #HESSENGEGENHETZE - Hessische Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich an bundesweitem Aktionstag gegen Hasspostings // Neun Beschuldigte in Hessen // Durchsuchungen und Vernehmungen Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) und Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) feiern ihr 70-jähriges Bestehen - Bitte Sperrfrist, Dienstag, 15. November, 18.00 Uhr beachten

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel im Innenausschuss: "Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission sind weitgehend umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 221019 - 1194 Frankfurt: Christian Vögele nimmt Arbeit als neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Frankfurt auf

Polizei Salzgitter

POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 21.09.2022.

Salzgitter (ots) - Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Einladung für Medienvertreter: Christian Pegel stellt Verfassungsbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, stellen morgen in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2021 vor. Der Bericht beleuchtet extremistische Tendenzen und Bestrebungen im Land einschließlich des Personenpotenzials. Medienvertreterinnen und ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsam gegen Cyberangriffe - Landeskriminalamt und Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit auf

Stuttgart (ots) - Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die Bedrohungslage auf hohem Niveau, dieser hat die aktuelle Alarmbereitschaft ...