Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: LIVE Q&A des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze im Netz

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)

Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...

PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-RTK: "Hessischer Polizeisommer" in Wiesbaden

PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-MTK: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-LM: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-HG: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen

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POL-WI: "Hessischer Polizeisommer" im Polizeipräsidium Westhessen

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: "Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 22.04.2022 mit einem Bericht aus dem Main-Tauber-Kreis

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Straftaten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 220315-4. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Polizei Hamburg - 22 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern nach Impfpassfälschung vollstreckt

Hamburg (ots) - Zeit: 15.03.2022, ab 06:00 Uhr; Orte: Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungsgruppe (EG) Merkur unter Einsatz weiterer Polizeikräfte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern in ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: BDK Brandenburg irritiert über Einschätzung des Verfassungsschutzes

Potsdam (ots) - Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22). "Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerkonferenz: M-V unterstützt Erklärung gegen Hass und Hetze

Schwerin (ots) - Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die "Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze" mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, "Hass und Hetze gemeinsam die ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück

Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück. "Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

POL-MR: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau

POL-WE: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Christian Vögele neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Gießen (ots) - Christian Vögele ist neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Mittelhessen. Der 48-jährige Jurist hat seinen Dienst gestern (6. September 2021) in Gießen angetreten. Polizeipräsident Bernd Paul begrüßte den neuen Vizepräsidenten und hieß ihn beim Polizeipräsidium Mittelhessen herzlich willkommen. "Christian Vögele ist ein echter Gewinn ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Querdenker haben Aloisius-Grundschule verlassen

Koblenz (ots) - Die Querdenker, die in den vergangenen Tagen die Aloisius-Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler genutzt haben, haben diese nach vorangegangener Räumungsaufforderung der Stadtverwaltung vom 28.07.21 verlassen. Das Wirken der Querdenker hatten Polizei und Verfassungsschutz seit Beginn der Flutkatastrophe intensiv im Blick. "Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wurde hier verschwörerisches Gedankengut ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenministerium unterstützt Ermittlungen des GBA

Schwerin (ots) - Nachdem der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, hat das Innenministerium vollste Unterstützung zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben. Innenminister Torsten Renz: "Zum Neuanfang im Verfassungsschutz gehört Transparenz, soweit dies in diesem Bereich möglich ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" / Renz: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz

Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung "Nationale Sozialisten Rostock", auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung "NSR" und "Aktionsblog", einschließlich der Teilorganisation "Baltik Korps" verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0471 --Versuchte Hausbesetzung in Horn--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Horn, Horner Heerstraße Zeit: 22.06.2021, 14:45 Uhr Am Dienstagnachmittag verschafften sich mehrere vermummte Personen Zugang zu einem Haus in Horn. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort. Der Einsatz war am Abend beendet. Gegen 14:45 Uhr meldeten Zeugen über den Notruf, dass die Gruppe das Gelände in der Horner Heerstraße mit einer Leiter und Campingzubehör betreten ...