Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
Rottweil (ots) - Der am frühen Donnerstagabend von der AfD durchgeführte sogenannte "Rottweiler Dialog" in der Rottweiler Stadthalle, bei der auch Herr Tino Chrupalla und Herr Björn Höcke teilnahmen, begegneten das "Bunte Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit" und die OAT Villingen-Schwenningen ...
Gera (ots) - Vor dem Hintergrund von mehreren angemeldeten Versammlungen führt die Landespolizeiinspektion Gera am 01.05.2023 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen. In Gera handelt es sich konkret um folgende Versammlungen: - ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor ...
Kaiserslautern (ots) - Die Polizei ermittelt gegen einen 45-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung, weil er am Donnerstagabend seine Lebensgefährtin mit Fäusten und einer Kehrschaufel geschlagen haben soll. Zum Schutz der Frau verfügten die Beamten ein Kontakt- und Annährungsverbot gegen den Mann. Um 22:30 Uhr meldete eine Zeugin der Polizei, dass es in einer Wohnung im Stadtgebiet "hoch hergehe". Eine ...
Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) (ots) - Zur Stunde beginnt in Ramstein-Miesenbach eine Versammlung von Aktivisten aus verschiedenen Bereichen. Die Veranstaltung wurde bei der zuständigen Kreisverwaltung angemeldet. Die Polizei ist ebenfalls im Einsatz und steht im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde. Im Zusammenhang mit solchen Versammlungen wird ...
Worms (ots) - Für den morgigen Samstag, den 25.02.2023, wurden insgesamt drei Versammlungen angemeldet. Die Wormser Polizei steht im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde der Stadt Worms und wird mit Einsatzmaßnahmen präsent sein. Im Kontext demonstrativer Ereignisse steht die Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals in dem Spannungsfeld sie würde ...
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Eichsfeld (ots) - Am Montag, den 30. Januar 2023, führte die Polizeiinspektion Eichsfeld einen polizeilichen Einsatz zur Absicherung der montäglichen Versammlungen im Landkreis durch. Bei dem Aufzug in Leinefelde wurden aktuelle gesellschaftspolitische Themen erörtert. Die Beamten der Polizeiinspektion Eichsfeld handeln immer mit dem Ziel, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die öffentliche Sicherheit und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1425 Nach fünf Wochen läuft am 1. Januar 2023 die Videobeobachtung in der Kampstraße in Dortmund aus. Die Polizei baut die fest installierten Kameras und einen Container nach dem letzten Betrieb in der Silvesternacht ab. "Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz nennt für eine ...
Aachen/Erkelenz/Lützerath (ots) - Die Polizei Aachen wird sich heute ein Bild von der Lage in der Ortschaft Lützerath machen. Der Einsatz dient lediglich der Aufklärung und stellt ausdrücklich nicht den Beginn der Räumung dar. Er ist jedoch unerlässlich, um eine professionelle und angepasste Einsatzvorbereitung zu gewährleisten. Die Kommunikationsteams haben die ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln (ots) - Unter diesem Motto fanden sich am Dienstag, den 20.09.2022, Führungskräfte der Verwaltungen, sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden zusammen. Die Veranstaltung hatte ...
Wuppertal (ots) - Am heutigen Tag (28.08.2022) kam es insbesondere im Bereich der Elberfelder Innenstadt teils zu erheblichen Einschränkungen durch zwei angemeldete Versammlungen. Unter dem Motto "NRW erwacht für Grundrechte und Selbstbestimmung" hatte eine Privatperson ab 14:00 Uhr eine Demonstration in Form eines Aufzuges angemeldet. Neben der Fußgängerzone führte die Aufzugsstrecke teilweise über große ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Bahnhofsvorstadt, Platz der Deutschen Einheit Zeit: 17.08.22, 16.30 bis 21 Uhr Die Polizei Bremen begleitete am Mittwoch eine angemeldete Versammlung in Mitte. Dabei kam es mehrfach zu Störaktionen von gegnerischen, zum Teil vermummten Personengruppen. Die Polizei war im Einsatz, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu sichern und darauf zu achten, dass verfügte Auflagen ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - --- Altenstadt: Das Polizeipräsidium Mittelhessen begleitet heute (14.05.2022) eine Parteiveranstaltung sowie eine Versammlung in Altenstadt. Die Polizei gewährleistet den störungsfreien Verlauf beider Veranstaltungen und ermöglicht das Grundrecht auf freie politische Betätigung sowie auf Versammlungsfreiheit. Wir haben ein Presseteam vor Ort. Auskünfte an Medienschaffende werden unter Tel: 06031 / ...
Nordwestmecklenburg (ots) - Für den heutigen Montag, 28. März 2022, waren erneut Versammlungen in der Hansestadt Wismar sowie in Grevesmühlen angemeldet. Aus polizeilicher Sicht verliefen die drei Versammlungen relativ störungsfrei. Am Versammlungsgeschehen auf dem Wismarer St.-Marien-Kirchhof nahmen unter dem ...
Nienburg (ots) - Bei der Vorstandswahl des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." ist am vergangenen Wochenende mit dem Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, erstmals ein Vertreter der Polizeien des Bundes und der Länder überhaupt, in dieses Gremium berufen worden. Der Akademieleiter ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Landkreis MSE (ots) - Für den Abend des 21.03.2022 wurden durch mehrere Privatpersonen Versammlungen in Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren, Röbel und Malchow angemeldet. Die Veranstalter erwarteten zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung bis zu 2.550 Teilnehmer. Durch die ...
Bergheim (ots) - Versammlung mit Bezug zur Kraftstoffpreisentwicklung angezeigt - Verkehrsbehinderungen im Bereich Bergheim-Niederaußem zu erwarten Nach der Anzeige einer Versammlung unter dem Motto "Diesel Demo" hat die Polizei Rhein-Erft-Kreis ein Einsatzkonzept erarbeitet um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Demonstrierenden zu ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - +++ Auch am heutigen Montag (07.03.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Fernwald, Gießen, Grünberg, Haiger, Herborn, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen vor. ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen Pressemeldung vom 28.02.2022: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (28.2.22) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0251 Die nördliche Dortmunder Innenstadt befindet sich mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung seit mehreren Jahren auf einem guten und erfolgreichen Weg. Die Gesamtkriminalität ist von 2020 (10.851) auf 2021 (10.869) mit einem leichten Plus von 0,17 % nahezu unverändert geblieben. ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Auch am heutigen Montag (21.02.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Allendorf/Lda., Fernwald, Gießen, Grünberg, Herborn, Solms, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Am Samstag fanden im Stadtgebiet Frankfurt mehrere Versammlungslagen, darunter auch coronamaßnahmenkritische, statt. Die größte angemeldete Versammlung war ein Aufzug zum Thema "Selbstbestimmung des Einzelnen, Solidarität für Menschlichkeit, keine Spaltung der Gesellschaft, Achtung der ...
Osnabrück (ots) - Am heutigen Samstag, 19.02.2022, kam es im Osnabrücker Innenstadtbereich zu zwei Versammlungslagen. Zum Thema "Grundrechte sind nicht verhandelbar" versammelten sich um 14:00 Uhr rund 790 Teilnehmende im Schlossgarten, angemeldet waren circa 1400. Nach einigen Redebeiträgen setzte sich die Versammlung, wie auch in der Vergangenheit, in Bewegung. Folgenden Demonstrationsweg nutzte die sich ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Für den heutigen Samstag (19.02.2022) sind bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Gießen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie soll ein Aufzug mit Abschlusskundgebung zwischen 12.00 und 18.30 Uhr mit dem Thema "Schweigemarsch Gemeinsam ...
