POL-GÖ: (159/2023) Demonstration "Frühlingserwachen für mehr Menschlichkeit" und angezeigte Gegenkundgebungen - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor, erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten
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Stories about Meinungsfreiheit
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POL-PDPS: Pirmasens - Beleidigung von Polizeibeamten
Polizei Pirmasens (ots) - Am 17.03.2023, gegen 22:15 Uhr, befuhr ein Streifenwagen die Schäferstraße. Ein 42-jähriger Mann aus Pirmasens zeigte den beiden im Streifenwagen sitzenden Kollegen mehrfach beim Vorbeifahren den erhobenen Mittelfinger. Einen Anlass für sein nicht von der Meinungsfreiheit abgedecktes, beleidigendes Verhalten, war für die Beamten nicht erkennbar. Der Mann muss nun mit einer Strafanzeige wegen ...
morePOL-OS: Hasspostings im Netz: Entdeckungsrisiko und Anzeigebereitschaft erhöhen
morePOL-MS: G7-Außenministerkonferenz erfolgreich beendet
Münster (ots) - Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf: "Unsere Einsatzkräfte haben einen guten Beitrag für ein friedliches Miteinander geleistet: präsent, hilfsbereit, freundlich und konsequent." Das G7-Außenministertreffen ist am heutigen Freitag (4.11.) planmäßig zu Ende gegangen. Auch der zweite Veranstaltungstag verlief friedlich und störungsfrei. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf präsentierte eine ...
moreLandeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Bundesweite Fachtagung zu Hass und Hetze im Netz in Mainz
Mainz (ots) - Hate Speech im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken ist Gegenstand einer bundesweiten Fachtagung, die Staatssekretärin Nicole Steingaß heute im Mainzer Landesmuseum eröffnet hat. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten bei der Konferenz mit dem Titel "Hass und Hetze im Netz - Reaktionsmöglichkeiten der wehrhaften Demokratie" das Thema aus unterschiedlichen ...
morePOL-BI: Jahresbilanz 2021 der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Die Bielefelder Polizei legt ihre Einsatzbilanz für das zurückliegende Jahr vor. Das Jahr 2021 stellte die Bevölkerung Bielefelds und ihre Polizei vor besondere Herausforderungen. Die andauernde Corona-Pandemie mit ihren persönlichen und politischen Dimensionen hat die Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigt. Die anhaltenden ...
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POL-MG: Polizei überprüft beim Fußball-Länderspiel Deutschland - Italien auffällige Personengruppe
Mönchengladbach (ots) - Kurz nach Anpfiff des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen Italien haben zunächst unbekannte Personen ein Banner mit der Aufschrift: "15000 TOTE FÜR GROßE KULISSEN - FIFA UND CO. OHNE GEWISSEN. BOYCOTT KATAR" gezeigt. Die Personen verließen danach sofort geschlossen den Block und das ...
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POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen erweitert internationale Kooperationen - Delegation besucht die International School for Holocaust Studies in Jerusalem
more Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop/Marl: Hausdurchsuchung wegen Hass-Posting
Recklinghausen (ots) - Hass und Hetze im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Der Ton in den sozialen Netzwerken ist nicht nur rauer geworden, er ist auch unangemessen. Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft ...
moreBKA: Aktionstag gegen politische Hasspostings / Strafprozessuale Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - +++ Auch am heutigen Montag (07.03.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Fernwald, Gießen, Grünberg, Haiger, Herborn, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen vor. ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen Pressemeldung vom 28.02.2022: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (28.2.22) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im ...
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Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Auch am heutigen Montag (21.02.2022) rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Allendorf/Lda., Fernwald, Gießen, Grünberg, Herborn, Solms, Wetzlar und Marburg entsprechende Anmeldungen ...
morePOL-GÖ: (84/2022) Aufzug von Maßnahmengegnern und Gegenkundgebung am Montagabend - Göttinger Polizei mit Einsatzverlauf weitestgehend zufrieden
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Einen Tag nach dem Polizeieinsatz am Göttinger Jahnstadion aus Anlass eines Aufzuges von etwa 180 Corona-Kritikern und einer durchgeführten Gegenkundgebung (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5146621) hat die Einsatzleitung der Göttinger Polizei am ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Gießen: Auch am heutigen Montag rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Gießen, Allendorf (Lumda), Fernwald, Grünberg, Herborn, Wetzlar, Solms und Marburg entsprechende Anmeldungen vor. ...
morePOL-GÖ: (80/2022) Demonstration von Corona-Kritikern und Gegenkundgebung am kommenden Montag am Jahnstadion - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor
Göttingen (ots) - Göttingen, Sandweg Montag, 14. Februar 2022, ab 18.00 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer angezeigten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern und einer ebenfalls angezeigten Gegenkundgebung bereitet sich die Polizeiinspektion Göttingen auf einen größeren Einsatz vor. Beide ...
morePOL-HWI: Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Polizeiinspektion Wismar
Wismar (ots) - Für den kommenden Montagabend, 14. Februar 2022, ist erneut eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet. Aufgrund der Versammlung sind im Bereich der Wismarer Altstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten. Das betrifft u. a. den Marktplatz, die ...
moreBundespolizeiinspektion Dresden
BPOLI DD: Versammlungslage am 13. Februar 2022 in Dresden - Information der Bundespolizei Dresden
Dresden (ots) - Für den kommenden Sonntag, den 13. Februar 2022 sind im Stadtgebiet Dresden zahlreiche Versammlungen angemeldet worden. Die Bundespolizei rechnet mit einem hohen Aufkommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Verkehrsmittel Bahn. Die Bundespolizei Dresden trägt mit ihren Einsatzmaßnahmen zu ...
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POL-OF: Nachmeldung zum Pressebericht des Polizeipräsidiums Südosthessen von Montag, 07.02.2022
Offenbach (ots) - Bilanz nach Einsatzmaßnahmen am Montagabend - Bereiche Offenbach und Main-Kinzig (lei) Auch am Montagabend (7.2.) fanden in 20 Kommunen im Bereich der beiden Polizeidirektionen Offenbach und Main-Kinzig insgesamt 27 Veranstaltungen im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie statt, an denen sich ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Am heutigen Montag (7.2.) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie stehen. Den Ordnungsämtern in Gießen, Grünberg, Allendorf-Lumda, Fernwald, Herborn, Wetzlar, Solms, Bad Vilbel, Friedberg, Marburg und Biedenkopf liegen ...
morePOL-PPTR: Drei Kundgebungen und ein Fußballspiel am Samstag in Trier
Trier (ots) - Am Samstagmittag, 5. Februar, fanden in der Trierer Innenstadt drei angemeldete Kundgebungen statt. Polizei sowie die Versammlungsbehörde und das Ordnungsamt der Stadt Trier sorgten für einen geordneten Ablauf. Darüber hinaus stand im Moselstadion die Fußballbegegnung zwischen dem SV Eintracht Trier und dem 1. FSV Mainz 05 II an. Gegen 13 Uhr hatten ...
morePOL-HRO: Verkehrseinschränkungen am kommenden Montagabend (07.02.2022) in Wismar zu erwarten
Hansestadt Wismar (ots) - Für den kommenden Montagabend, 7. Februar 2022, ist erneut eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet. Aufgrund der Versammlung sind im Bereich der Wismarer Altstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten. Das betrifft u. a. den Bereich der Dankwart-, Dahlmannstraße und Schweriner Straße, ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Versammlungen und Aktionen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Auch am heutigen Montag rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit Aktionen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen. Hierzu liegen den Ordnungsämtern in Gießen, Pohlheim, Allendorf (Lumda), Fernwald, Herborn, Wetzlar und Solms entsprechende Anmeldungen vor. ...
morePOL-PPTR: Drei Demonstrationen in Trier - alle ohne besondere Vorkommnisse
Trier (ots) - Für den heutigen Samstagnachmittag hatten drei verschiedene Gruppierungen jeweils Demonstrationen und Kundgebungen in der Trierer Innenstadt angemeldet. Im Vorfeld zu den Veranstaltungen hatten die Versammlungsbehörde der Stadt in gewohnt enger Zusammenarbeit mit der Polizei sogenannte Kooperationsgespräche mit den jeweils Anmeldenden durchgeführt, um ...
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POL-HWI: Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Polizeiinspektion Wismar
Wismar (ots) - Für den kommenden Montagabend, 31. Januar 2022, ist erneut eine Versammlung in der Hansestadt Wismar angemeldet. Aufgrund der Versammlung sind im Bereich der Wismarer Altstadt ab circa 18:00 Uhr zeitweise Einschränkungen des Straßenverkehrs zu erwarten. Das betrifft u. a. den Bereich der Ulmen- und ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Friedberg (ots) - Pressemeldung der Polizei Wetterau vom 24.01.2022 Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (24.01.2022) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im thematischen Kontext zur ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Marburg-Biedenkopf (ots) - Pressemeldung der Polizei Marburg vom 24.01.2022 Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (24.01.2022) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im thematischen Kontext zur ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
POL-LDK: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Dillenburg (ots) - Pressemeldung der Polizei im Lahn-Dill-Kreis vom 24.01.2022 Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (24.01.2022) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im thematischen Kontext zur ...
morePolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz
Gießen (ots) - Pressemeldung vom 24.01.2022: Polizei bei Veranstaltungen in den Landkreisen Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und Lahn-Dill im Einsatz Am heutigen Montag (24.01.2022) rechnet das Polizeipräsidium Mittelhessen mit Veranstaltungen, die im thematischen Kontext zur Corona-Pandemie stehen. Zudem ...
morePOL-BI: Acht Versammlungen im Bielefelder Stadtgebiet verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Die Bielefelder Polizei war am 21.01.2022 mit starken Kräften im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen von "Spaziergängern" aus der regierungs- und coronakritischen Szene und Teilnehmern des "Bündnis gegen Rechts" zu verhindern. Der Polizei gelang es, dass die ...
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