Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Dortmund (ots) - Heute Morgen (21. Februar) untersagte die Bundespolizei am Dortmunder Flughafen neun Personen die Ausreise aus Deutschland. Grund der Einsatzmaßnahmen waren Erkenntnisse, dass mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich an einer Veranstaltung in Sofia (Bulgarien) teilnehmen könnten. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen. "Wer unsere Demokratie, unseren ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Celle (ots) - Anlässlich einer "Wintersonnenwendfeier" des NPD-Landesverbandes Niedersachsen und einem geplanten Aufzug der NPD am heutigen Tag in Eschede, hatte das "Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus" und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung aufgerufen. Das Motto lautete: "Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede". Zirka 650 ...
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Polizeibeamte des Referats Prävention sowie zahlreiche Helfer, Unterstützer und auch Darsteller machen sich bereit für die Fortsetzung des landesweiten Präventionsprojekts "ACHTUNG?!" am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 im Johannes-Kepler-Gymnasium in Stuttgart-Bad Cannstatt. Wie bei den bisherigen Aufführungen auch, zählt das ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1420 Die hohe Polizeipräsenz und die damit einhergehende schnelle Festnahme eines Tatverdächtigen am 12. Oktober sowie die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts mündeten jetzt in einem konsequenten Urteil gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten. Matthias D. befand sich seit der ...
Kreisfeuerwehrverband Segeberg
Sülfeld (ots) - Seit Mitte Oktober 2019 sind mehrere junge in der Gemeinde wohnende Rechtsradikale in Sülfeld in der Öffentlichkeit aufgetreten und haben Einwohnerinnen und Einwohner massiv bedroht und eingeschüchtert, Angst verbreitet, Schülerinnen und Schüler versucht anzuwerben und es ist zu ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1343 Am heutigen Tag nahm der Polizeipräsident Gregor Lange an der Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf dem Hauptfriedhof teil. Die vollständige Rede: "Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Herr Dr. Mühlhofer - ich darf auch die Schülerinnen und Lehrer der Europaschule, eine ganze Reihe von Führungskräften aus dem ...
Polizeiinspektion Verden / Osterholz
Landkreise Verden und Osterholz/Oyten (ots) - Am Dienstag, 12. November 2019, folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Herr Johann Kühme, und des Leiters der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Herr Uwe Jordan, zu einer Informations- und Präventionveranstaltung in ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: "Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land." Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit großem Unverständnis reagiert Innenminister Lorenz Caffier auf eine Werbeanzeige, die in einem Malheft zur Verkehrsprävention von der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) geschaltet wurde. So konnte ein bekannter Rechtsextremist aus Mecklenburg-Vorpommern für sein Unternehmen im Raum Nordwest-Mecklenburg werben. ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online-Medien Einladung zum Pressetermin Fachtagung "Rechtsextremismus" Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schreckliche Mord an Walter Lübcke und der antisemitisch motivierte Angriff auf eine Synagoge in Halle haben mit aller Härte und Grausamkeit ...
Wedel (ots) - Am Montagabend hat im Wedeler Innenstadtbereich eine Demonstration mit mehreren Kundgebungen stattgefunden. Die Veranstalter hatten die Versammlung im Vorfeld unter dem Motto "Das Schweigen brechen - Rassismus und rechten Terror bekämpfen" angemeldet. Aufgerufen durch mehrere Vereinigungen gegen Rechtsradikalismus schlossen sich nach Schätzungen der Polizei etwa 120 Personen der Versammlung an. Nach einer ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1253 Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am heutigen Tag (28.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Wie bei den zurückliegenden Versammlungen auch soll verhindert werden, dass der Aufzugsweg der Rechtsextremisten an Orten vorbeiführt, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden getroffen. An dem Treffen nahmen der Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in M-V, Yuriy Kadnykov, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Valeriy Bunimov und der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1228 Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019) ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt. Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten Bezug zu Orten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1225 Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am Montag (21.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei konnte die von Rechtsextremisten angemeldete Route (siehe unten) verkürzen. Die Strecke führt nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1200 Die Polizei Dortmund hatte am heutigen Montag (14. Oktober) eine Einsatzlage mit mehreren Versammlungen zu bewältigen. Anlässlich einer Versammlung von Rechtsextremisten waren fünf Gegendemonstrationen verschiedener Bündnisse angemeldet worden. Eine weitere Versammlung von kurdischen Mitbürgern machte auf die aktuelle Situation der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1196 Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom ...
Aalen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ellwangen, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Aalen Ellwangen: Stadt Ellwangen und Polizei verhindern rechtsextremistisches Rockkonzert Auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen sollte am Samstagabend ein Konzert von rechtsextremistischen Musikgruppen stattfinden. Die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1186 Nach der Tat am Mittwoch (9.10.) in Halle an der Saale steht die Dortmunder Polizei weiterhin in engem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund. Der Schutz der jüdischen Gemeinde und der jüdischen Bevölkerung in Dortmund hat dabei höchste Priorität. Vor der erneuten Demonstration einer rechtsextremen Partei am Montag (14.10.) ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1185 Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1158 Am heutigen Abend (7.10.) demonstrierten unter strengen Auflagen der Polizei etwa 60 Rechtsextremisten in der Dortmunder Nordstadt. Die Aufzugsstrecke begann erneut im Bereich Kurfürstenstraße / Grüne Straße und führte über die Schützenstraße bis zur Mallinckrodtstraße, wo die Versammlung gegen 20.30 Uhr an der ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1092 Eine am heutigen Abend (20. September) angemeldete und durchgeführte Versammlung von Rechtsextremisten hat in der Dortmunder Nordstadt zu mehreren Gegenprotesten geführt. Rund 80 Rechtsextremisten hatten sich um 19.30 an der Kurfürstenstraße / Steinstraße zu einer Auftaktkundgebung versammelt. Schon hier gab es erste Gegenproteste. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
