Hamburg (ots) - Zeit: 22.02.2025, ab 11:00 Uhr; Ort: Hamburger Innenstadt und Hamburg-Heimfeld Am heutigen Samstag fanden mehrere Versammlungen in der Hamburger Innenstadt und in Hamburg-Heimfeld statt. Die Polizei Hamburg war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Tag vor der Bundestagswahl hatten zahlreiche politische Vereinigungen und Privatpersonen die Bürgerinnen ...
Hannover (ots) - Durch die Auswertung der aufgefundenen Beweismittel bei Durchsuchungsmaßnahmen vom 05.02.2025 (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/5965717) liegen der Polizei Hannover neue Erkenntnisse vor. Die Ermittlungen zum vorliegenden Grundsachverhalt dauern indes weiterhin an. ...
Wuppertal (ots) - Am Samstag, 08.02.2025, waren sowohl in Barmen als auch in Elberfeld insgesamt sechs Versammlungen angezeigt. Auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal-Barmen waren drei Versammlungen angezeigt. Von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr versammelten sich 28 Personen, um jeweils gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu demonstrieren. In der Straße Alte Freiheit in Elberfeld versammelten sich von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr ...
Eschede (ots) - Rund 250 Menschen haben heute in Eschede gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zu der Aktion hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus aufgerufen. Unter dem Motto "Schluss mit den Nazitreffen" fand am heutigen Samstag (21.12.2024) von 13:30 bis 15:30 Uhr ein Demonstrationszug statt. Der Zug startete am Bahnhof Eschede und führte zum ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Lingen (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag haben bislang unbekannte Täter die Gebäudewand eines Discounters an der Waldstraße mit schwarzer Farbe beschmiert uns sich dabei auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht. Bereits bei Öffnung der Filiale am Samstagmorgen fiel den Mitarbeitern die Sachbeschädigung auf, die am späten Nachmittag dann der Polizei ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1093 Am Samstagnachmittag (14. Dezember) waren fast 1.700 Demonstranten im Dortmunder Stadtgebiet unterwegs. In insgesamt sechs Versammlungen nahmen die Menschen ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Die Polizei zieht nun eine erste Bilanz. Die mit Abstand größte Demonstration fand unter dem Motto "Nach dem Urteil/Justice4Mouhamed" ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1087 Der kommende Samstagnachmittag (14. Dezember) steht ganz im Lichte der Versammlungsfreiheit. Insgesamt liegen der Polizei sieben Anmeldungen für Demonstrationen im Dortmunder Stadtgebiet vor. Die Polizei Dortmund veröffentlicht heute erste Informationen und trifft Vorbereitungen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1021 Anfang November ist die von Polizeipräsident Gregor Lange angeordnete Strategische Fahndung in Dortmund-Dorstfeld ausgelaufen. Aufgrund des Erfolges ist derzeit keine Verlängerung geplant. Die Strategische Fahndung ist ein weiterer Baustein, den die Polizei seit dem vergangenen Jahr ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...
Bielefeld (ots) - FR / Bielefeld / Bad Lippspringe - Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt zu einer Serie von rechtsextremen Graffitis, die seit rund zwei Monaten im Bereich Bad Lippspringe auftauchen. Zwei unbekannte Männer wurden als tatverdächtig beschrieben. Da die Inhalte der Graffitis auf ein politisches Motiv hindeuten, hat der Staatschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die unbekannten Täter ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129 Abs. 1 StGB). In ...
Koblenz (ots) - Am Samstagabend fand in Teilbereichen der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg in der Zeit von 21.30 Uhr bis 02.30 Uhr ein polizeilicher Großeinsatz statt. Nachdem sich die Erkenntnislage verdichtet hatte, dass in den Räumlichkeiten eine Kampfsportveranstaltung von Angehörigen des rechten Spektrums stattfinden soll, an der Personen aus dem gesamten ...
Eschede (ots) - In Eschede haben am Samstag in der Spitze zirka 150 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Aufgerufen dazu hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis gegen Rechts. Anlass für den angekündigten Protest war eine mögliche Erntefeier der Partei "Die Heimat" und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) auf dem parteieigenen Heimathof in Eschede. Der Hof gilt seit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0849 Wie berichtet ist für den Samstag eine CSD-Versammlung angekündigt: https://dortmund.polizei.nrw/presse/csd-in-dortmund-kein-platz-fuer-hass-und-diskriminierung Für den gleichen Zeitraum ist eine Versammlung aus dem rechtsextremistischen Spektrum angemeldet. Derzeit gibt es ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Reul: Rechtsextremismus muss als solcher benannt und in der Statistik erfasst werden Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat 30 zurückliegende Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus NRW auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund ...
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
