Stories about Rechtsprechung
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HZA-KA: Transportunternehmer zu Freiheitsstrafe verurteilt / Karlsruher Zoll deckt Sozialversicherungsschaden von über 64.000 Euro auf
moreHZA-RO: Starnberger Tiefbauunternehmer wegen Sozialversicherungsbetrug zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt / Umfangreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Rosenheim
moreHZA-LÖ: Einfuhr von Pkw verweigert
Lörrach.Weil am Rhein.Rheinfelden (ots) - Keine Lizenz für Kältemittel der Fahrzeugklimaanlage Ein zur gewerblichen Einfuhr aus der Schweiz nach Deutschlang angemeldeter Ford Mustang musste bereits im Oktober letzten Jahres beim Zollamt Rheinfelden-Autobahn und dann wieder am 10. Januar beim Zollamt Weil am Rhein-Autobahn zurückgewiesen werden. Schon beim Zollamt Rheinfelden-Autobahn war festgestellt worden, dass in ...
moreHZA-DO: Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen zu Haftstrafen / BGH weist Revision gegen Urteile als unbegründet ab
moreHZA-LÖ: Leistungsbetrug durch Zoll aufgedeckt / Freiburger Gewerbetreibender zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Lörrach (ots) - Zu sieben Monaten Freiheitsstrafe wurde ein Freiburger Gewerbetreibender durch das Amtsgericht Freiburg verurteilt, nachdem er Einkünfte gegenüber dem Jobcenter nicht angab, obwohl er zeitgleich Arbeitslosengeld bezog. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ermittlungen des ...
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HZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung für Arbeitgeber aus Magdeburg
moreHZA-LÖ: Gefälschte Rechnung am Zollamt vorgelegt / Wohnwagen mit falschem Wert angemeldet
moreHZA-LÖ: Geldstrafe für Offenburger Unternehmer / Ermittlungen des Zolls führen zu Verurteilung
moreHZA-RO: Zoll warnt vor Gefahren bei Silvesterfeuerwerk / Schon beim Kauf auf Sicherheit achten
moreHZA-LÖ: Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Zollbeamten bleiben nicht ohne Folgen
Lörrach (ots) - Gegen einen 48-jährigen Mann setzte das Amtsgericht Offenburg eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro fest, nachdem dieser einen Zollbeamten mehrfach beleidigt und bedroht hatte. Im Zuge gesonderter Ermittlungen des Zolls gegen den Sohn des Mannes fand bei jenem eine Hausdurchsuchung statt. Dies nahm der Vater Mitte Mai zum Anlass für einen Anruf bei ...
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HZA-RO: Sechs Strafverfahren nach Kontrollen des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs in Bus und Bahn eingeleitet / Zollhündin Siri erneut erfolgreich
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HZA-MS: 102 gefälschte Ultraschallskalpelle aus China vom Zoll Münster beschlagnahmt / Zollamt Flughafen Münster-Osnabrück stellt über 100 Produktfälschungen für die chirurgische Medizin sicher
more HZA-OS: Freiheitsstrafe sowie Geldstrafe für zwei Leistungsbetrüger aus dem Raum Vechta und Emden; Ermittlungserfolge für das Hauptzollamt Osnabrück
moreHZA-OS: Freiheitsstrafe sowie Geldstrafe für zwei Leistungsbetrüger aus dem Raum Osnabrück; Ermittlungserfolge für den Zoll
moreHZA-LÖ: Zahlreiche Ermittlungsverfahren im Gastronomiegewerbe nach Prüfungen des Zolls
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HZA-LÖ: Als Kartenetuis getarnte Pistole / Zoll stellt Schusswaffe bei LKW-Kontrolle sicher
more HZA-OS: Geschäftsführer und dessen Ehefrau zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt; Osnabrück Zoll deckt hinterzogene Beträge von mehr als 280.000 Euro auf
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HZA-HN: Leistungsmissbrauch lohnt sich nicht/ Leistungsempfängerin aus Neckarsulm wegen Betrugs verurteilt
moreHZA-BS: Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
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HZA-RO: ZOLL kontrolliert Reisende am Zentralen Omnibusbahnhof München / Rauschgifthündin Siri erfolgreich
more HZA-HN: Knapp zwölf Jahre Freiheitsstrafen für Sozialversicherungs- und Sozialkassenschaden von rund 1 Mio. Euro
moreHZA-LÖ: Zoll stößt auf illegale Beschäftigung im Ortenaukreis / Prüfungen führen zu weiteren Ermittlungen
moreHZA-MD: Schwarzarbeit in der Baubranche: 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung für Arbeitgeber aus Halle (Saale)
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HZA-OS: Freiheitsstrafe für Mann aus dem Raum Lingen; Osnabrücker Zoll deckt Leistungsbetrug auf
moreHZA-LÖ: Nach Zollermittlungen hohe Geldstrafe für Unternehmer im Kinzigtal wegen Betrugs
Lörrach (ots) - Mit einem nun rechtskräftigen Strafbefehl hat das Amtsgericht Wolfach gegen einen im Kinzigtal ansässigen Unternehmer wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Gewährung von Kurzarbeitergeld eine Geldstrafe in Höhe von 22.000 Euro verhängt. Der Mann hatte auf entsprechenden Antrag im Zeitraum von März 2020 bis April 2021 mehr als 51.000 Euro ...
moreHZA-LÖ: Verfrühte Weihnachtsgeschenke führen zu Strafverfahren und Versteuerung
moreHZA-LÖ: Jeweils einjährige Freiheitsstrafe für Ehepartner aus der Ortenau
Offenburg (ots) - Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach hatte ein Ehepaar aus der nördlichen Ortenau von der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis über einen Zeitraum von 18 Monaten gemeinsam Sozialleistungen in Höhe von rund 14.000 Euro erhalten, wie sich herausstellte, zu Unrecht. Die beiden hatten Fliesenlegerarbeiten ...
moreHZA-LÖ: Arbeitslosengeldbezieher zu Geldstrafe verurteilt / Rund 3.800 Euro Arbeitslosengeld zu Unrecht ausbezahlt
Lörrach (ots) - Ein 60-jähriger Arbeitslosengeldbezieher aus Kenzingen wurde durch das Amtsgericht Freiburg wegen Betrugs zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Dem Mann wurde zwischen Juni 2023 und Mai 2024 Arbeitslosengeld durch das Jobcenter Emmendingen ausbezahlt. Bei seiner ...
moreHZA-LÖ: Zoll stellt erneut Unstimmigkeiten in Ortenauer Gastronomiebetrieben fest
Lörrach (ots) - Mehrere sozialversicherungsrechtliche Pflichtverstöße, zweieinhalb Kilo unversteuerter Tabak und zwei illegale Aufenthalte sind das Ergebnis mehrerer verdachtsunabhängiger Prüfungen des Hauptzollamts Lörrach. Am Abend des 17. November kontrollierten Offenburger Zöllnerinnen und Zöllner insgesamt acht Gaststätten und Shisha-Bars im Ortenaukreis. ...
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