Stories about Rechtsstreit

Bundespolizeiinspektion Leipzig

BPOLI L: Zwei Haftbefehle vollstreckt

Leipzig (ots) - Gestern wurden am Hauptbahnhof in Leipzig zwei Haftbefehle vollstreckt. Am Nachmittag kontrollierte die Bundespolizei einen 36-jährigen Deutschen im Bereich des Ostausgangs. Er wurde im August 2019 vom Amtsgericht Leipzig wegen Drogenbesitzes zu 70 Tagessätzen a 11 EUR verurteilt und per Haftbefehl gesucht. Bei seiner Durchsuchung fanden die Bundespolizisten zudem eine geringe Menge Betäubungsmittel. ...

Bundespolizeiinspektion Trier

BPOL-TR: Unerlaubt und gesucht - Marokkaner von Bundespolizei verhaftet

Trier (ots) - Am frühen Freitagmorgen wurde ein 21-jähriger, ausweisloser Marokkaner von der Bundespolizei Trier am Hauptbahnhof Trier kontrolliert. Dabei wurden gleich vier Fahndungsnotierungen festgestellt. Zum einen ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Trier wegen Erschleichens von Leistungen. Zudem drei anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Gronau - Ohne Fahrerlaubnis im Auto unterwegs

Gronau (ots) - Obwohl ihm nach einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, führte am Montag ein 55-jähriger Mann seinen Pkw. Polizeibeamte kontrollierten ihn auf der Ochtruper Straße, untersagten die Weiterfahrt und leiteten ein Strafverfahren ein. Rückfragen bitte an: Kreispolizeibehörde Borken Pressestelle Frank Rentmeister Telefon: 02861-900-2200 ...

Bundespolizeiinspektion Ebersbach

BPOLI EBB: Haftbefehl vollstreckt

Zittau (ots) - Ein 42-jähriger Deutscher aus Zittau war im August diesen Jahres nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen. Daraufhin erlies das Amtsgericht Zittau einen Sitzungshaftbefehl, den Beamte der Bundespolizei am 25. Oktober 2019 um 07:55 Uhr umsetzten. Der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen wurde in seiner Wohnung angetroffen und nach der Verhaftung an die Justizvollzugsanstalt Görlitz übergeben. Rückfragen bitte an: ...

Bundespolizeiinspektion Saarbrücken

BPOL-BXB: Weg führt in die Justizvollzugsanstalt - Nichts gelernt

Saarbrücken (ots) - Ein 34-jähriger Deutscher wurde gestern am 24.10.19, in den frühen Morgenstunden, von der Bundespolizei in Burbach polizeilich überprüft. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken suchte den Mann mit Haftbefehl wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Bei der Durchsuchung der Person wurde neben 7,5g Amphetamin auch ein Butterflymesser aufgefunden, das ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Auf frischer Tat festgenommen - Verurteilung folgt auf dem Fuß

Braunschweig (ots) - 21.10.2019, 02.35 Uhr Braunschweig, Trautenaustraße Nach einem versuchten Autoteilediebstahl in der Nacht zu Montag wurden zwei Männer bereits am Dienstag zu Geldstrafen verurteilt. Die 27 und 31 Jahre alten Männer hatten sich auf das Gelände eines Autohauses an der Trautenaustraße begeben. Hier entnahmen sie diverse Autoteile aus einem ...

Polizeidirektion Mayen

POL-PDMY: Drogenfund bei Personenkontrolle

Mayen, Bäckerstraße (ots) - Am 15.10.2019, gegen 19:45 h, wurde im Rahmen der polizeilichen Fußstreifen auf dem Lukasmarkt eine größere Personengruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden überprüft. Hierbei konnte bei einem 17-Jährigen, aus der VG Vordereifel, mehrere Extasy-Pillen aufgefunden werden. Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt, gegen den Jugendlichen wurde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlages in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft wird heute (10. Oktober 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. stellen. Der Beschuldigte wurde gestern (9. Oktober 2019) vorläufig festgenommen. Ebenfalls am 9. Oktober 2019 ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Murg: Rollerfahrer alkoholisiert und ohne Führerschein zum Gerichtstermin unterwegs

Freiburg (ots) - Ein Rollerfahrer ist am Mittwoch, 09.10.2019, in Murg unter Alkoholeinfluss und ohne Führerschein zu einem Gerichtstermin gefahren. Gegen 08:40 Uhr war der 57-jährige in eine Kontrollstelle der Polizei geraten. Er hatte gut 0,7 Promille intus. Einen Führerschein für seinen Roller besaß der Mann ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Haftbefehl vollstreckt und neues Verfahren eingeleitet

Gelsenkirchen (ots) - Die Gelsenkirchener Polizei nahm am Mittwoch, 9. Oktober, gegen 14 Uhr, bei einer Kontrolle auf der Eduardstraße in Erle einen 48-Jährigen fest. Gegen den Mann ohne festen Wohnsitz lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Essen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Er wurde zunächst zur Polizeiwache gebracht. Da er bei der Festnahme Marihuana und ein Handy mit ungeklärten ...

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Zur Gerichtsverhandlung nicht erschienen - Haftbefehl

Görlitz (ots) - Weil ein polnischer Angeklagter der Hauptverhandlung unentschuldigt fernblieb, fahndete das Amtsgericht Zittau mit einem Sitzungshaftbefehl nach dem in Bogatynia (Polen) lebenden Mann. Der 32-Jährige konnte am Sonntag, den 22. September 2019 durch eine Streife des Bundespolizeireviers Görlitz in der Pomologischen Gartenstraße in Görlitz angehalten und kontrolliert werden. Die Überprüfung seiner ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Strafverfahren gegen Verkehrsrowdy eingeleitet

Gelsenkirchen (ots) - Ohne Motorrad und ohne Fahrerlaubnis muss jetzt ein 20-Jähriger auskommen, nachdem er am Samstagnachmittag, 21. September, auf der Europastraße unangenehm aufgefallen ist. Gegen 16.15 Uhr war der Mann aus Essen dort mit seiner Kawasaki unterwegs. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometer erheblich und überholte mehrere Autofahrer an unübersichtlichen Stellen. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Übernahme eines weiteren Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kassel gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. übernommen. Bereits am 17. Juni 2019 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Ladendieb auf frischer Tat betroffen und am Folgetag verurteilt

Braunschweig (ots) - Braunschweig, Petritor-West 16.09.2019, 17.12 Uhr Ein Mann wurde beim Diebstahl eines Werkzeugs beobachtet. Weil er in Deutschland lediglich über einen sogenannten gelockerten Wohnsitz verfügt, wurde er zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens festgenommen und durch das Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Am späten ...

Bundespolizeiinspektion Klingenthal

BPOLI KLT: Haftbefehl vollstreckt

Johanngeorgenstadt (ots) - Bei der Kontrolle eines 27-jährigen afghanischen Staatsangehörigen stellten Bundespolizisten am gestrigen Sonntagmittag in Johanngeorgenstadt fest, dass gegen den Mann ein Haftbefehl besteht, weil er nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen war. Dem Angeklagten mit derzeitigem Wohnsitz im Erzgebirgskreis wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er wurde verhaftet und einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Nachdem dieser den Haftbefehl ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Fahrt unter Alkoholeinfluss aber ohne Führerschein

Landau (ots) - Bei einer Verkehrskontrolle eines 34-jährigen Autofahrers aus dem Kreis Germersheim am Samstagmorgen in Landau wurde festgestellt, dass der Mann unter dem Einfluss von Alkohol stand. Weiter gab dieser an, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren eingeleitet und ihm wurde eine Blutprobe entnommen. ...

Polizei Paderborn

POL-PB: Dreist: Ladendieb versucht vollgepackten Einkaufswagen zu stehlen - Gerichtsurteil im "beschleunigten Verfahren"

Paderborn (ots) - (mb) Beute im Wert von über 500 Euro hatte ein Ladendieb am Donnerstag im Einkaufswagen an der Kasse eines Discounters vorbeigeschoben. Seine Flucht konnte mit Hilfe eines Zeugen verhindert werden. Noch am Freitag stand der festgenommene Tatverdächtige (56) im sogenannten beschleunigten Verfahren ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Mann bei Auseinandersetzung mit Messer verletzt - Folgemeldung

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0933 Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Polizeipräsidiums Dortmund: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund erließ der zuständige Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Dortmund am heutigen Tage einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags gegen den 42-jährigen Beschuldigten. Der ...

Polizei Coesfeld

POL-COE: Billerbeck, Darfelder Straße Fahren ohne Fahrerlaubnis

Coesfeld (ots) - Ein 15jähriger Billerbecker wurde am 10.08.2019 gegen 15.05 Uhr in Billerbeck auf der Darfelder Straße mit einem Kleinkraftrad angehalten. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Gegen den 15jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Rückfragen bitte an: Polizei Coesfeld Pressestelle Telefon: 02541-14-290 bis -292 Fax: 02541-14-195 ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Ohne Führerschein mit Auto unterwegs

Bundespolizeiinspektion Leipzig

BPOLI L: Nach Kontrolle Haftbefehle vollstreckt

Leipzig (ots) - Am Sonntagabend nahmen Beamte der Gemeinsame Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum im Leipziger Hauptbahnhof einen 34-jährigen Mann nach einer Kontrolle fest. Da der Leipziger gegenüber den Polizisten ständig neue Namen zu seiner Person nannte, wurde er und sein Gepäck nach einem Ausweis durchsucht. Die Beamten fanden schließlich seinen Ausweis und überprüften die Identität. Dabei stellte sich heraus, dass ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: (Bad Dürkheim) - Unter Alkoholeinfluss Fahrzeug geführt

Bad Dürkheim (ots) - Am Sonntag, den 28.07.2019, gegen 22:34 Uhr, wurde ein 67-jähriger PKW-Fahrer aus Bad Dürkheim in der Karl-Räder-Allee einer Verkehrskontrolle unterzogen. Da dieser erkennbar unter Alkoholeinfluss stand, wurde ihm auf der Dienststelle eine Blutprobe entnommen. Den Mann erwartet nun ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Da er lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis vorweisen ...

Bundespolizeiinspektion Erfurt

BPOLI EF: Urteil im beschleunigten Verfahren

Erfurt (ots) - Bereits am Montag kontrollierten Bundespolizisten einen 30-jährigen albanischen Staatsangehörigen im Erfurter Hauptbahnhof. Der dabei von dem Mann vorgelegte Ausweis erwies sich bei näherer Betrachtung als Fälschung. Nachdem die wahre Identität des 30-Jährigen festgestellt war, kam zudem heraus, dass für diesen eine Einreisesperre vorlag. Gegen den Mann leiteten die Beamten Strafverfahren wegen des ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Nach Angriff auf Dortmunder Lehrer - Anklage gegen drei Schüler erhoben

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0801 Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund Wie mit der lfd. Nr. 0541 berichtet, ist ein Lehrer der Martin-Luther-King-Gesamtschule am 9. Mai dieses Jahres in Dortmund-Dorstfeld von drei Schülern in einen Hinterhalt gelockt worden. In dieser Sache ist zum Landgericht Dortmund (Jugendkammer) Anklage ...