Ravensburg (ots) - Eines steht schon fest: Edward Snowden wird so schnell nicht nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung will sich nicht die Finger verbrennen und größeren Ärger mit den USA vermeiden. Den aber zöge eine Vernehmung Snowdens in Berlin nach sich. Die Entscheidung lässt sich gut begründen mit dem Hinweis auf alte Freundschaft, auf Loyalitäten und erst recht im Hinblick auf die Ukraine-Krise, die ...
Ravensburg (ots) - Das Verbot für Gentechnik-Saatgut in und um Naturschutzgebiete ist ein pfiffiger Schachzug von Naturschutzminister Bonde. Das Land versucht, Gentechnik durch Ausnutzen rechtlicher Spielräume von den Äckern fernzuhalten. Mit drei Kilometern Verbotszone und einem neuen Naturschutzgesetz sind diese Spielräume aber ausgereizt. Irgendwann wird auch der erste baden-württembergische Landwirt auf Genmais ...
Ravensburg (ots) - Philipp Mißfelder ist ein Politiker, der immer wieder mal gerne aneckt, sich gerne in den Vordergrund spielt und sicherlich nicht nur Freunde in seiner Fraktion hat. Doch einen Grund, dass er das Amt des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion niederlegen sollte, den gibt es nicht. Eigentlich hat Mißfelder nur einen einzigen Fehler gemacht. Er hat seine Fraktion nicht darüber informiert, dass ...
Ravensburg (ots) - In keiner Sportart der Welt dominiert ein Land derart, wie es die Chinesen im Tischtennis tun. Schon Kleinkinder trainieren im Reich der Mitte wie Profis, "ich weiß gar nicht, ob die Jungs dort wissen, was eine Schule ist", sagte der Hamelner Dimitrij Ovtcharov dieser Tage. Wenn sich die Deutschen in Ein-Zwei-Jahresabständen dazu aufmachen, die Chinesen herauszufordern, ist das also ein ungleiches ...
Ravensburg (ots) - Unsere Sicherheit scheint sich in den letzten Jahren irgendwie von selbst geregelt zu haben. Die Nato war zwar für unseren Schutz da. Aber dass es sie gibt, haben wir nur mitgekriegt, wenn es in Afghanistan oder in Libyen zur Sache ging. Wechselnde Nato-Generalsekretäre sprachen zwar über die Notwendigkeit, sich gegen Cyber-Attacken zu schützen oder den Mittelmeerraum besser zu überwachen. Aber das ...
Ravensburg (ots) - Deutsche Wirtschaftsdelegationen erleben stets das gleiche Ritual, egal ob sie Nordafrika, Arabien oder den fernen Osten bereisen. Respektvoll sprechen Minister und Manager im Ausland von den wunderbaren Waren aus Deutschland. Daimler und Bosch, Porsche und Miele genießen einen erstklassigen Ruf. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Nach drei ...
Ravensburg (ots) - Eine "Spur wilder" soll der Südwesten Deutschlands mit dem neuen Nationalpark Schwarzwald werden - dem 15. auf deutschem Boden. Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben versprochen, im Falle eines Machtwechsels so einen Park einzurichten. Jetzt ist er da. Erfunden haben andere diese Idee. Die ersten Skizzen reichen weit zurück in Zeiten, als noch die CDU das Land regierte. Deshalb machen es sich die ...
Ravensburg (ots) - In die deutsche Politik zieht es ihn nicht mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar, weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident kann mit Parteiraison nichts mehr anfangen, weil sie ihm zu eng geworden ist. Er hat die Freiheiten schätzen gelernt, die ihm sein Amt als EU-Kommissar in Brüssel bietet, und er ...
Ravensburg (ots) - Herrlichen Fußball haben sie gespielt, schon im März waren die Bayern Meister. National schien eine Saison ohne Niederlage möglich, international erneut der Champions-League-Titel - dank Pep Guardiola, dem Wundertrainer aus Spanien, dem Tiki-Taka-Guru mit Titelgarantie. Nun, nach dem Debakel gegen Real Madrid, soll alles falsch gewesen sein? Natürlich nicht, nicht einmal sein Mantra vom Ballbesitz ...
Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird. Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen rechts. So weit, so bekannt. ...
Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten. Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent. Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre hinweg festgestellt hat, dass man die Steuern zum Abbau der Schulden und für die ...
Ravensburg (ots) - Es macht einen Unterschied, ob ein Staatspräsident aus der Ferne ein anderes Land kritisiert oder ob er sich in diesem Land hinstellt und sagt, was er von ihm hält. Vor wenigen Wochen hat Bundespräsident Joachim Gauck noch gesagt, die Türkei passe in ihrer jetzigen Verfasstheit nicht in die EU. Das mögen die Machthaber in Ankara als etwas ...
Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet. Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch. Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik. Wir leben in den Zeiten der Großen Koalition in Berlin. Union wie SPD wollen Ruhe und Harmonie, die sie dank parlamentarischer ...
Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt. Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete. Zweifellos braucht der Staat gerade in Zeiten, in denen die Politik ...
Ravensburg (ots) - Da feiert die katholische Kirche ein Fest, das in der säkularen Welt eigentlich für spöttisches Lächeln oder gar Häme sorgen müsste. Dieser olle Heiligenkult - mit Reliquien, mit einem pompösen Ritual aus vergangenen Zeiten. Und zur Ehre der Altäre werden zwei Kirchenmänner erhoben, von denen der eine außerhalb des katholischen Raums fast vergessen ist, und der andere manchem Kritiker als ...
Ravensburg (ots) - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Vertrauen in Russland praktisch verloren. Russische Schuldscheine rangieren nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Das Urteil der weltweit führenden Bewertungsfirma Standard & Poor's ist berechtigt. Putins Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Dem Kreml ist es entgegen anderslautender Absichtserklärungen nicht gelungen, das Land aus der verhängnisvollen ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick klingt es gut: Wer aus rassistischen oder anderen menschenverachtenden Motiven heraus Straftaten begeht, soll härter bestraft werden. Doch die Sache hat Haken. Erstens brächte uns ein solches Gesetz zu nahe an den Rand eines Gesinnungsstrafrechts, das vor allem weltanschauliche Motive bestraft. Solche ausufernde Bestrafung politischer Straftaten ist eher in Autokratien und ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland und in Frankreich werden Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs vorbereitet. Aber nicht nur dort, sondern auch in Russland und in Großbritannien wird man dieses Ereignisses gedenken, das Europa bis heute prägt. Und während wir also gedenken und erinnern, während sich gleichzeitig ein strahlender, grüner Sommer mit viel Fußball ankündigt, braut sich an der ...
Ravensburg (ots) - Gibt es ein Masernvirus oder gibt es dieses nicht? Um diese ohnehin akademische Frage geht es vor dem Landgericht Ravensburg schon lange nicht mehr. Es geht um Ideologie, um eine Art Leugnung der Welt. Muss ich mein Kind gegen acht, neun Krankheiten impfen? Können chemische Impfstoffe negative Nebenwirkungen hervorrufen? Stellt die Pharmaindustrie bisweilen Profitziele vor das Allgemeinwohl? Es gibt ...
Ravensburg (ots) - Schon wieder muss Andreas Stoch den Korrektor geben, und wieder sind die Probleme altbekannt: Schon beim Inklusionsgesetz hat das Kultusministerium den Zeitplan gerissen. Und bereits bei den Leitprinzipien zur sexuellen Vielfalt stolperten Leser über ein verunglücktes Arbeitspapiere voller miss- und unverständlicher Passagen, welches der Kultusminister erst nach Monaten einkassierte. Und nun haben ...
Ravensburg (ots) - Noch bis Ende des Monats führt das Theater Konstanz "Das Märchen vom letzten Gedanken" auf, eine dramatisierte Fassung des Romans von Edgar Hilsenrath. Er thematisiert den Völkermord an den Armeniern. Intendant Christoph Nix muss sich seit der Premiere Pöbeleien von türkischen Nationalisten gefallen lassen. Der türkische Generalkonsul hat Druck ausgeübt und die Verlesung einer ...
Ravensburg (ots) - Es ist fast lächerlich, wenn der Bundesregierung zur angekündigten VdK-Verfassungsklage nichts anderes einfällt, als von "veralteten Erkenntnissen" zu sprechen, die der Beschwerde zugrunde lägen. Denn wenn es um die Baustellen in der Pflege geht, scheint der Zeitfaktor in Berlin lange Jahre keine Rolle gespielt zu haben. Vier Gesundheitsminister ...
Ravensburg (ots) - Die Aufregung um die Reform der Flensburger Punktekartei ist groß. Der Führerschein sei früher weg, Aufbauseminare würden teurer und vor allem Vielfahrer durch den Umbau der Sünderkartei besonders hart getroffen - soweit die Befürchtungen. Doch die sind übertrieben. Erstens betrifft die Punkteregelung nur noch die "echten" Sünder. Falschparker, Fahrer ohne Plakette in Umweltzonen oder gar ohne ...
Ravensburg (ots) - Vor zwei Jahren stand der Euro vor dem Kollaps. Heute würden nicht einmal Pessimisten auf das Ende der Gemeinschaftswährung wetten. Die Euroländer haben das Schlimmste hinter sich. Die Überwindung der akuten Finanzkrise ist eine große Gemeinschaftsleistung der Europäer. Ohne auf historische Blaupausen zurückgreifen zu können, trafen Hauptakteure wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europas ...
Ravensburg (ots) - Wer sein Konto überzieht, muss bei vielen Banken hohe Zinsen zahlen. Noch schlimmer ergeht es Schuldnern, die ihren Dispo ausgeschöpft haben. Solch geduldete Überziehungen über den Kreditrahmen hinaus quittieren viele Geldhäuser mit einem Aufschlag. Linke Politiker wollen den Geldhäusern am liebsten mit Paragrafen zu Leibe rücken. Der Gesetzgeber soll zu Gunsten der Schuldenmacher einschreiten, ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch. Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten. Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in denen die Frau wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat. Doch ...
Ravensburg (ots) - Acht Tage nimmt sich Barack Obama Zeit für seine neuen Verbündeten in Japan, Südkorea, Malaysia auf den Philippinen. Mit der ausgedehnten Asienreise will der US-Präsident nachdrücklich unter Beweis stellen, dass es ihm ernst ist mit der vor inzwischen drei Jahren angekündigten Hinwendung in Richtung Pazifik. Diese Neuausrichtung war in der Außenpolitik als programmatischer Schwerpunkt in Obamas ...
Ravensburg (ots) - Elterngeld und Elternzeit erlauben es jungen Vätern und Müttern, sich in den ersten Monaten intensiv um den Nachwuchs zu kümmern. Wollen beide Elternteile dann zurück in den Beruf, gibt es aber noch Hürden. Der Anspruch auf einen Kita-Platz behebt sie nicht: Er besteht nur für eine Halbtagsbetreuung. Das hilft vielen Familien nicht weiter. Ein Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeit stößt in ...
Ravensburg (ots) - Die Preismargen für Landwirte sind gering. Deutsche Verbraucher sind billige Lebensmittel gewohnt. Die preisbestimmende Marktmacht der Discounter ist groß. Dennoch ist es Betrug, den der Bauer L. aus Wietzen begangen hat. Er hat Menschen um viel Geld betrogen, die bereit waren, Landwirten, die sich besondere Mühe geben, mehr zu bezahlen. Das sind ...
Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten. Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part. Oder er wird beschuldigt als einer, der trotz guter Kassenlage weitere Schulden anhäuft. Nach der Bundestagswahl hat ...
