Ravensburg (ots) - Schikane von Journalisten ist seit Längerem die Methode des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mal wird Reportern die Akkreditierung verweigert oder entzogen, mal die Einreise verhindert, immer häufiger werden sie mit konstruierten Begründungen inhaftiert. Geradezu lächerlich ist der Vorwurf im Fall des deutsch-türkischen ...
Ravensburg (ots) - Man liest die Nachricht - und stutzt: "Gericht verurteilt Raser zu lebenslanger Haft." Wegen Mordes. Das ist neu. Bisher mussten sich die Teilnehmer illegaler Autorennen hauptsächlich wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs" vor Gericht verantworten und wurden mit deutlich geringeren Strafen belegt. Im April 2016 waren in Köln zwei Raser, die für ...
Ravensburg (ots) - Einen Tag der Wahrheit und Klarheit hatte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele zum Abschluss gewünscht. Doch klar ist seit dem ersten Tag des NSA-Ausschusses nur, dass nichts klar ist - auch nicht, was wahr ist und was nicht. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor vier Jahren, gleich nachdem bekannt geworden war, dass die NSA ihr Handy abhört, naiv ...
Ravensburg (ots) - Der Leistungsabfall baden-württembergischer Schüler kam nicht über Nacht. Während Bayern weiter Spitzenplätze belegt, sind die Schüler im Südwesten im aktuellen IQB-Ländervergleich abgesackt. Das ideologisch motivierte Fingerhakeln im Landtag kurz nach Veröffentlichung der Studie im Herbst war sinnlos, Schuldzuweisungen nützen niemandem - ...
Ravensburg (ots) - Ein minderjähriger Soldat und eine Offizieranwärterin melden sich bei Vorgesetzten, der Ministerin sowie beim Wehrbeauftragten und decken den schwersten Bundeswehr-Skandal seit Jahren auf: Ein Beweis für neues selbstbewusstes und offenes Denken in der Truppe, argumentiert die militärische Führung. Stimmt. Aber wahr ist auch: Auf dem langen ...
Ravensburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, auf den Besitz eines Autos zu verzichten, sobald Unternehmen wie Car2go (Daimler und Europcar) oder Drive now (BMW und Sixt) ihre Dienstleistungen überall anbieten. Auch wenn unsicher ist, ob sich der Trend auch in ländlichen Regionen durchsetzen wird, wird immer klarer, dass das Zeitalter, ...
Ravensburg (ots) - Ach, Tunesien - wie verhandelt man mit einem Land, das als eines der wenigen Länder Afrikas zu Hoffnungen Anlass gibt, aber nicht über jeden Zweifel erhaben ist? Die Regierung Merkel muss lavieren. Auf der einen Seite sollen Rückkehrhilfen abgelehnten Tunesiern die Heimkehr schmackhaft machen, auf der anderen Seite muss Deutschland aber auch darauf bestehen, dass Tunesien seinen Verpflichtungen zur ...
Ravensburg (ots) - Damals, 2008, haben sich die Parlamentarier in Baden-Württemberg für ihre Reform feiern lassen. Ihre Diäten hatten sie zwar kräftig angehoben. Im Gegenzug hatten sie sich aber - ganz volksnah - aus der staatlichen Altersvorsorge verabschiedet. Wie Otto Normalbürger sollten sie sich ab 2011 selbst um ihre auskömmliche Rente kümmern. Und ...
Ravensburg (ots) - Selten sind Landesparteien so unverblümt zu ihren eigenen Fraktionen auf Distanz gegangen wie jetzt SPD und Grüne in der Frage der Abgeordnetenpensionen. Dass die Parteichefs von den eigenen Parlamentariern abrücken, dürfte der Parteibasis gefallen; in der breiteren Öffentlichkeit wird der Versuch der Schadensbegrenzung aber nicht wirken. Dort ...
Ravensburg (ots) - Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich vor der Bundestagswahl durchsetzt - Inhalte sind irrelevant. Björn Höcke war sich der Wirkung seiner Rede immer bewusst, die Aussagen wurden so formuliert, dass sie hauchdünn am strafrechtlich Relevanten vorbeischrammten. Die ...
Ravensburg (ots) - So kannte man Frank-Walter Steinmeier bisher nicht. Dass er ein guter Politiker und vor allem ein versierter Diplomat ist, steht fest. Schließlich führte ihn seine Karriere von Schröders "Machma"-Kanzleramtschef zum weltweit anerkannten Diplomaten. Doch als eines war Steinmeier bisher nicht bekannt: als Mutmacher. Steinmeier ist klug genug, die ...
Ravensburg (ots) - Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen gegangen, gerade weil sie den ...
Ravensburg (ots) - Trump hat seine Maske endgültig fallen gelassen: Mit der Überprüfung des Dodd-Frank-Acts zeigt der US-Präsident für wen er Politik macht. Nicht für arme Amerikaner, sondern für das ihm verhasste Establishment - für die Unternehmer und Banker, die er von der Wall Street zu sich ins Kabinett geholt hat. Mit dem Gesetz, das Trump nun ...
Ravensburg (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in den Wochen seit seiner Amtseinführung unmissverständlich unter Beweis gestellt, dass er einen anderen Politikstil pflegt als seine Vorgänger. Nicht nur, dass eine Diskussion mit ihm schwer möglich zu sein scheint, weil er alternative Fakten oder Wahrheiten verwendet. Nein, er offenbart auch eine fahrlässige Gleichgültigkeit gegenüber der ...
Ravensburg (ots) - Es ist nur zu verständlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs - zumal vor sehr wichtigen Wahlen in den kommenden Monaten - Lösungen für das finden wollen, was man gemeinhin als Flüchtlingskrise bezeichnet. Nur sind die Beschlüsse beim Treffen der 28 auf Malta weniger Lösungen als Erste-Hilfe-Einsätze. Es braucht aber ...
Ravensburg (ots) - Jörg Meuthen bleibt geschmeidig. Erst distanziert er sich von der rechtsnationalen Abgeordneten Christina Baum. Dann lässt er sich fotografieren, wie er ihr Wahlkreisbüro eröffnet. Nach langem Lavieren spricht er deutliche Worte gegen Antisemitismus, tritt mit großem Knall aus der AfD-Fraktion aus. Später wiegelt er Kritik an der unsäglichen ...
Ravensburg (ots) - Rekordumsatz, Bestmarken beim Konzernergebnis - und vor allem eines: Daimler ist mit seiner Marke Mercedes wieder der weltweit größte Hersteller von Fahrzeugen im Premiumsegment. Dazu ein blendender Jahresstart, Daimler-Chef Dieter Zetsche hätte allen Grund, selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Doch die Jahresprognose ...
Ravensburg (ots) - Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsche Rechtsstaat wehrhaft sein kann und muss. Im Wahljahr werden sicher weitere Anti-Terror-Maßnahmen wie der Ausbau der Videoüberwachung folgen, die auch der Beruhigung ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Erfolg für Patienten ebenso wie für die Politik: Mit einer pragmatischen Regelung haben CDU und SPD die Notarzt-Versorgung vor allem in ländlichen Regionen vor dem Chaos bewahrt. Man mag das angesichts drängender Fragen in Zeiten von Terror, Trump und Brexit für wenig halten. Doch schon bisher müssen viele Menschen weite Wege zur ...
Ravensburg (ots) - Donald Trump hat in seinem Leben schon viele Dokumente unterschrieben, jedoch ging es stets nur um die Zukunft seines Unternehmens. Nun ist er ins Weiße Haus umgezogen und unterschreibt mit der selbstherrlichen Attitüde des Milliardärs einfach weiter - ein Dekret nach dem anderen. Das Problem an der Sache: Trump ist mittlerweile zwar Präsident ...
Ravensburg (ots) - Mini-Helikopter mit hochauflösender Kamera: Nichts anderes sind die sogenannten Drohnen. In Geschäften finden sie reißenden Absatz, seitdem sie für jedermann erschwinglich und einfach zu bedienen sind. Zu Weihnachten waren Drohnen der Renner. Mögen sie vielen auch als harmloses Spielzeug ...
Ravensburg (ots) - Lange galt Theresia Bauer als Vorzeige-Ministerin. Dreimal haben ihr die deutschen Hochschullehrer den Titel "Wissenschaftsministerin des Jahres" verliehen. Sogar als mögliche Kretschmann-Nachfolgerin wird die Grüne gehandelt. Doch der Wind dreht sich rapide. Neben Debatten um ihren Plan zur ...
Ravensburg (ots) - Ein Signal für Schwarz-Grün, für einen Durchmarsch der Realos? Ganz so einfach ist es nicht. Die grüne Basis hat mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zwei pragmatische Grüne an die Wahlkampfspitze gewählt. Doch genauso klar hatte der jüngste Parteitag das Signal gegeben, dass den ...
Ravensburg (ots) - Die schlimmsten Befürchtungen werden schon vor seinem Amtsantritt wahr. Donald Trump schockt mit einem Interview europäische Politiker - und vielleicht die deutschen besonders. Denn er setzt auf eine Spaltung Europas und lästert, dass Europa ohnehin nur Deutschland diene. Vor allem aber macht Trump klar, dass er überhaupt kein Politiker sein ...
Ravensburg (ots) - Das WM-Spiel des deutschen Teams im Livestream, übertragen vom Sponsor DKB, ein Kommentator, kein Studio oder Team vor Ort - so weit die Fakten. Doch wie fühlt sich das an? Zuerst einmal beginnt alles abrupt, Livebilder vom Spielfeld, der Hallensprecher dröhnt, halbleere Ränge, Musik, sonst nichts. Wenig Unterschied zu herkömmlichen ...
Ravensburg (ots) - Nein, sie hat es nicht verdient, dieses Tief. Die SPD hat in den drei zurückliegenden Jahren vieles, was sie versprochen hatte in der Großen Koalition, abgearbeitet. Vom Mindestlohn bis zum Teilzeitanspruch, von der Mietpreisbremse bis zur Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte. Und doch gehen die Erfolge der Koalition eher mit Angela Merkel ...
Ravensburg (ots) - Wenige politische Projekte stoßen in Baden-Württemberg auf so viel Widerstand wie neue Windräder. Bürgerinitiativen wehren sich allerorten. Die Frage nach dem ausreichenden Abstand zwischen Windmühlen und Wohnhäusern sorgt auch in der grün-schwarzen Koalition immer wieder für Zwist. Die Debatte mag an vielen Stellen hysterisch und abseits der ...
Ravensburg (ots) - Donald Trump hat das Ansehen seines zukünftigen Amtes beschmutzt und der Welt seine politische Unreife offenbart. Die groteske und verletzende Medienschelte, die sich der designierte US-Präsident geleistet hat, ist ein beispielloser Tabubruch. Der freie Zugang der Bürger zu Informationen ist ein Grundrecht und Wesensmerkmal der amerikanischen Demokratie. Wenn der bald mächtigste Mann der Welt die ...
Ravensburg (ots) - An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat, werden die Forderungen nach Steuersenkungen oder mehr Investitionen laut. Finanzminister Schäuble bevorzugt Weg Nummer drei: Sparen. Nun hat das gute alte Motto vom Sparen ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer weiter. Die CSU ist immer ein bisschen der Bauch der Union, sie kann ein anderes Publikum ...
