Stories about Arbeitsrecht

Considerate Pouchers

Österreich regelt Nikotin Pouches ab April - Deutschland bleibt in der Grauzone

Berlin/Wien (ots) - Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt - mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gut gelaunt im Fasching bei der Arbeit - unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens / Brossardt: "Gute betriebsinterne Regelungen zu Arbeitszeit und Kostümierung"

München (ots) - Der bunte und fröhliche Abschluss des Faschings steht bevor. Auf zahlreichen Veranstaltungen auch in Bayern wird getanzt, gesungen und gefeiert. Um gesetzliche Feiertage handelt es sich aber nicht. Das bedeutet, dass auch in der Hochphase der närrischen Saison alle arbeitsrechtlichen Regelungen ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Nationale Präventionskonferenz: DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Fasshauer neuer Vorsitzender / Schwerpunktthema 2026 ist "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Arbeiten von zu Hause bleibt fester Bestandteil der Arbeitswelt / Neue Auswertungen der BAuA zeigen Vorteile klarer betrieblicher Regelungen

Dortmund (ots) - Das Arbeiten von zu Hause hat sich weiter etabliert. Dies zeigen Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Demnach arbeiten rund 50 Prozent der Beschäftigten von zu Hause. Zudem haben betriebliche Vereinbarungen sowie die Erfassung der Arbeitszeit im Homeoffice zugenommen. Von diesen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Hochschulbaugesellschaft soll zahlreiche Uni-Beschäftigte übernehmen - Gewerkschafter befürchten Tarifflucht

Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...

ASB-Bundesverband

Notruf 112: Zu viele landen im falschen System – ASB ordnet Reform ein

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

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Sicherheitsbeauftragte: Kommunikation ist entscheidend für ihre Wirksamkeit

Johannes Fritz

Unflexible Arbeitsgesetze, steigende Beiträge – wie unser System die Fleißigen ausbremst

Neue Westfälische (Bielefeld)

Arbeitgeber-Chef Kampeter kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung bei Reformen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozial­abbau

Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grund­siche­rung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...

Universität Osnabrück

Ein prägender Rechtswissenschaftler: Die Universität Osnabrück trauert um Prof. Dr. Jörn Ipsen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit: Grabbe neuer Datenschutzbeauftragter

Die DAK-Gesundheit hat Julian Grabbe zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Der 41-jährige Volljurist hat die Funktion zum 1. Februar 2026 übernommen. Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung. Freundliche Grüße Ihr Presseteam der DAK-Gesundheit Julian Grabbe ...

BWA Akademie

Wirtschafts-Akademie plädiert für "Staatsoptimierung" als Toppriorität

Bonn (ots) - - Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): "Die Optimierung des Staatsapparates ist die 'Mutter aller Lösungen' für den künftigen Wohlstand in Deutschland." - Aktuelles Negativ-Beispiel: Die E-Autoförderung bedeutet Verkomplizierung statt Vereinfachung. "Die Optimierung des Staatsapparates stellt die wichtigste ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE setzt mit neu aufgestelltem Vorstand auf Kontinuität / Christian Cordes übernimmt Vorsitz von Claudio-Alberto Dötsch - Charles Lemmer bleibt Stellvertreter - Miriam Hiller neu im Vorstand

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Flexibilisierung der Arbeitszeit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten

Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

Bundesärztekammer

Reform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

IfW-Konjunkturforscher: Wachstum könnte kurzfristig und nachhaltig deutlich höher ausfallen, wenn die Politik die richtigen Reformen angeht

Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"

München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...