Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er ...
Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem richtigen Weg beim Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Homeoffice. "Es geht um mehr Flexibilität, es geht um einen modernen Arbeitsrahmen für eine moderne Arbeitsgesellschaft", sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass "technisch unglaublich viel möglich" sei. Nun sollten die Arbeitnehmer mehr in ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. "Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an Eingriffen in die Organisationshoheit der Arbeitgeber schon so alles erfolgte. Es gibt überhaupt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf", sagte Hüther der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
Joachimsthal (ots) - Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV und den Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) übt der Verwaltungsrat der AOK Nordost. Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden bezeichnen das Gesetzesvorhaben als ...
Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) aktualisiert zurzeit die Arbeitsstättenregel ASR A2.3, die unter anderem Abmessungen von Fluchtwegen vorgibt. Ein von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) beauftragtes Fachgutachten untersuchte mithilfe von Simulationsmodellen, ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft NGG macht Bedingungen - Vorsitzender Zeitler: Fleischlobby will Gesetzentwurf abschwächen Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht ein Verbot von Werkverträgen und ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Am 16. September 2020 hat die Bundesregierung eine "Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften" beschlossen, denn in der kalten Jahreszeit wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. An der Erarbeitung der Maßnahmenempfehlungen war auch die ...
Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...
Osnabrück (ots) - Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber "30 Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten" Osnabrück. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Die Einrichtung einer Baustelle bestimmt über die Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus ist sie die Grundlage für wirtschaftliche und sichere Bauprozesse. Für kleine und mittlere Bauunternehmen sowie für Handwerksbetriebe hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen - NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück. Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß sind" Osnabrück. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel Verbandspräsident empört über Werkvertrags-Beschluss - "Fleischpreise werden steigen" Osnabrück. Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den ...
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
