Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt (ots) - Schon früh im Jahr machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Gemeint sind damit Erlöse, die einzig auf die Entwicklung der Preise zurückzuführen sind. Diese leistungslosen Gewinne zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, diese Forderung wurde zunehmend populär. Wie ein Löwe dagegen gekämpft hat Finanzminister Christian Lindner. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass nicht nur Öl- und Gasproduzenten, sondern auch Betreiber ...
Halle (ots) - Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt müssen glänzend verdienende Energiekonzerne ihren Beitrag leisten. Doch während Lindner bei grünem Strom und Kernkraft entschieden hinlangt, ...
Köln (ots) - Es ist der Albtraum jedes Soldaten in der Luftabwehr: Eine Abfangrakete wird gestartet, verfehlt ihr Ziel, geht irgendwo nieder und tötet Menschen, anstatt Menschen zu schützen. Opfer wurden in diesem Fall Bürger nicht der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern des Nachbarlandes Polen. Die sonst so eloquente ukrainische Führung ist ihren ...
Bonn (ots) - Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich richtet phoenix an diesem Abend den Blick auf die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Schnell wird deutlich, es ist eine Geschichte der verpassten Chancen. WDR-Autorin Katarina Schickling zeigt in ihrem Film ...
Halle/MZ (ots) - Bei allem Risiko: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb. Aber zu besten Lösungen kommt es nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo Weitsicht gefragt wäre. Langfristig aber ist der Ausstieg richtig. Denn Atomenergie ist gefährlich und teurer als Strom aus Sonne und Wind. FDP-Chef Christian Lindner ...
Frankfurt (ots) - Ja, bei allen Risiken, die der Atomenergie weiter anhaften: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb von dreieinhalb Monaten. Es wäre auch fürs Klima besser, als Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber zu besten Lösungen kommt es eben nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo strategische Weitsicht gefragt wäre. Das ist leider nicht allein im ...
Straubing (ots) - Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Kernenergie in Deutschland, die letzten drei verbliebenen Meiler gehen vom Netz. Ideologie und diffuse Angst vor dem Atomtod, aber auch der grünen Partei vor ihrer Basis, siegen über die Vernunft. Es gilt nicht europäische Energie-Solidarität, sondern die Parole Deutschland zuerst. Die Probleme, die den Bundeskanzler zu seinem Machtwort bewogen haben, ...
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" Schnitzer hält Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke über April hinaus für sinnvoll Nach Entscheidung im Bundestag: Vorsitzende des Sachverständigenrats fordert "unideologische Prüfung" Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundestages für eine Laufzeitverlängerung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland ist nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Nicola Beer in der Atompolitik in Europa isoliert. Im rbb24 Inforadio sagte Beer am Freitag, andere Länder würden neue Meiler bauen, während Deutschland aussteigt: "Wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder sagen: Nein, jetzt geht es darum - auch gerade im Energiekrieg, den Putin uns auferlegt - selber so viel wie möglich zu ...
Osnabrück (ots) - Grüne im VW-Aufsichtsrat: Aktionärsschützer prüfen Klage gegen Hamburg-Ernennung DSW-Präsident: Niedersächsische Bildungsministerin "offensichtliche Fehlbesetzung" Osnabrück. Niedersachsens neuer Bildungsministerin Julia Willie Hamburg droht juristischer Ärger wegen ihres Postens im VW-Aufsichtsrat. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Bonn/Sharm el Sheik (ots) - Die deutsche Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature (WWF), Viviane Raddatz, sieht in der Debatte um Laufzeitverlängerungen für AKW eine Ablenkung von "den wirklich entscheidenden Fragen der Energiepolitik". Im phoenix-Interview sagte Raddatz: "Wichtig ist, klarzustellen, dass die Atomkraftwerke, die wir jetzt noch am Netz haben, so ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Baumaterialien weiter auf historisch hohem Niveau. Gerade bei energieintensiven Baustoffen müssen die mittelständischen Branchenunternehmen hohe Kosten verkraften. Die Preise für Ziegel gingen im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 13 ...
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Sollten Atomwaffen tatsächlich zum Einsatz kommen, hätte das auch für Russland unabsehbare Konsequenzen. Dann wird der Konflikt komplett aus dem Ruder laufen", ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Wien / Berlin (ots) - Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des Regimes beizutragen. Simone Dinah Hartmann, eine der GründerInnen von STOP THE BOMB, führt dazu aus: "Seit seiner Gründung 2007 hat STOP THE BOMB ...
Osnabrück (ots) - Beschleunigte Verfahren: FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft Lemke Blockade vor FDP-Politiker fordert schnellere Verfahren auch beim Bau von Brücken und Straßen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und ...
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Ein Planspiel zur Beteiligung bei der Endlagersuche, multimediale Informationsmaterialien und fachliche Expertise: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unterstützt Lehrkräfte darin, ihren Schüler:innen das Thema ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Die geopolitische Zeitenwende durch den Ukraine-Krieg und die Bedeutung einer freien demokratischen Gesellschaft standen im Fokus des exklusiven Kaminabends des MVFP Bayern. Horst Ohligschläger, Erster Vorsitzender MVFP Bayern, und Anina Veigel, Geschäftsführerin MVFP Bayern, begrüßten am 13. ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident lobt Kabinettsbeschluss zur Kernkraft: "Brauchen den Strom jetzt" Wollseifer: Betriebe hätten nun Klarheit - Bundesregierung sollte "alle Optionen offenhalten" Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Gesetz für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ...
Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...
Frankfurt (ots) - Richtig ernsthaft will keiner der Koalitionspartner die Ampel infrage stellen. Unübersehbar aber sind die massiven Spannungen, unter denen das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP steht. In dem Streit zwischen Grünen und Liberalen über die längere Nutzung von Kernkraft, länger als bis zum offiziellen Ausstiegsdatum des Jahresendes 2022, konnte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...
Halle/MZ (ots) - Kompromisse in der Politik sind ein hohes Gut. Ihr Wert ist gar nicht zu überschätzen. Vor allem in einer so dramatischen Zeit wie jetzt. Sich über Monate einen Atomstreit zu liefern und am Ende nur mit größter Kraftanstrengung einen Nenner zu akzeptieren, den man leicht Wochen zuvor hätte haben können, sollte der Ampel eine Warnung für den Rest der Legislaturperiode sein. Denn es wurde wertvolle ...
