Berlin (ots) - Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf angemessene Ernährung. Dennoch hungern weltweit bis zu 783 Millionen Menschen, obwohl ausreichend Essen produziert wird. Am 4. Und 5. Juni treffen sich Entscheider der Ernährungspolitik zur "Politik gegen den Hunger"-Konferenz in Berlin, um zur besseren ...
Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Berlin (ots) - Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag ...
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, ...
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 25. Mai Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner ...
Bonn (ots) - Als zivilgesellschaftliche Stimme ist die Deutsche Bischofskonferenz für die katholische Kirche - zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Hilfswerk missio Aachen in Vertretung für alle kirchlichen Hilfswerke - mit einer eigenen Präsentation beim Demokratiefest der Bundesregierung in Berlin vertreten. Rund um das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag wird sich die katholische Kirche mit ...
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Stegemann: "Die ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...
Berlin (ots) - - Bundesregierung will bis 2030 lediglich 10 Terawattstunden Tiefengeothermie erschließen, obwohl das wissenschaftlich ermittelte Potential bei 300 Terawattstunden liegt - DUH: Geringe Ambition bei klimafreundlicher Geothermie gefährdet kommunale Wärmewende - bis 2040 könnten 25 Prozent des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 - sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie ...
Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Bonn (ots) - Der feierliche Appell aus Anlass des Wechsels in der Führung der Streitkräftebasis findet am Dienstag, den 14. Mai 2024, um 14:00 Uhr auf dem Münchener Platz der Hardthöhe in Bonn statt. Als bedeutenden Schritt für die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
