AfD - Alternative für Deutschland
Stories about Bundesregierung
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phoenix erreicht mit Sonderprogramm zum Ende der Ampel-Koalition und der US-Wahl breites Publikum und punktet insbesondere bei jungen Menschen
Bonn (ots) - Die US-Wahl und das Ende der Ampel-Regierung hat phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, ab Dienstagnacht einen großen Publikumserfolg beschert. Nach intensiven Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Einigung erzielt, was das ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Präsident des Baugewerbes appelliert: "Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden"
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Jetzt muss es schnell gehen. In der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage ist ...
moreZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen/Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA
moreNDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
moreWeltklimagipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Signale der Bundesregierung für Klimafinanzierung und Methan-Minderung
Berlin (ots) - - Nach US-Wahl schwierige Vorzeichen für COP29: Weltgemeinschaft muss Zeichen der Geschlossenheit beim Klimaschutz setzen - Innenpolitische Machtkämpfe in Deutschland dürfen nicht zum Hindernis für Verhandlungen über sichere und ambitionierte Klimaschutzfinanzierung in Ländern des globalen ...
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Söder bei „maischberger“: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt von Habeck
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, „wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde“, sagte Söder in der ARD-Talkshow „maischberger.“ ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
bevh warnt vor politischer Dauerkrise
Berlin (ots) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition appelliert bevh-Präsident Gero Furchheim an alle demokratischen Parteien, dass nun mehr auf dem Spiel steht als Schuldige zu finden: "Das Schauspiel aus persönlichen Angriffen der Ex-Koalitionäre kann sich das Land aktuell nicht leisten. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Menschen und Unternehmen weiter Vertrauen in unser politisches System verlieren, sonst ...
moreZum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag"
moreTÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!
Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...
moreNach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?
moreCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
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BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung
moreStellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...
moreNeues Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Beben in Berlin und Washington – wie geht es jetzt weiter?"
moreDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
moreBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Ampel-Aus gefährdet Investitionen zusätzlich / Regierungskrise bremst Bauvorhaben und Sanierung der Infrastruktur
Berlin (ots) - Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland beendet die monatelange politische Unsicherheit - doch die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft bleiben enorm. Überfällige Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen und zur Reduzierung bürokratischer Hürden wurden in den letzten Monaten ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Ampel-Aus: Politische Handlungsfähigkeit durch unverzügliche Neuwahlen sichern
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampelregierung erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Deutschland braucht schnellstmögliche Entscheidungen und klare Verhältnisse, die nur durch unverzügliche Neuwahlen geschaffen werden können. Das ist eine Verantwortung, die jetzt alle politischen ...
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren
Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Ende der Ampel-Koalition: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Ampel-Koalition können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und ...
moreEx-SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der US-Wahl: "Wenn wir den Schuss jetzt nicht gehört haben, werden wir endgültig zur Provinz in der Weltpolitik"
Berlin/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und früherer Chef der SPD, hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl der Bundesregierung vorgeworfen, es in den vergangenen Jahren versäumt zu haben, den Einfluss Europas zu vergrößern. "Der eigentliche Fehler der ...
moreCDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner: Ampelregierung ist nicht auf Wahlsieg von Donald Trump vorbereitet
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...
moreTillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel
Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...
moreMittelständische Unternehmer verlieren Vertrauen in die Ampel und fordern Neuwahlen
Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...
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Klöckner/Dr. Wiener: Insolvenzwelle endlich stoppen
Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...
moreNeues Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert schneller höhere Sammelquoten, Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus und verpflichtendes Öko-Design
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...
moreJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Thüringer FDP-Landeschef fordert sofortiges Ampel-Aus im Bund
Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann: Ampelkoalition soll bestehen bleiben
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
moreNeue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe geht gegen unzureichenden Nationalen Energie- und Klimaplan vor
Berlin (ots) - - Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht - Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein - Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung: DUH fordert ...
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