Stories about Bundestag

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021

Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...

ASB-Bundesverband

ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein begrüßt Änderung des Notfallsanitätergesetzes / Endlich mehr Rechtssicherheit für die Rettungskräfte

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter / Johanniter begrüßen verbesserten Rechtsrahmen für Notfallsanitäter

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) zum Bericht des Bundesrechnungshofes zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor vom 27.01.2021

Berlin (ots) - "Extremes Ungleichgewicht bei der Geldwäschebekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor" BVGB äußert sich zu Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Unfaire Handelspraktiken verbieten: Deutsche Umwelthilfe fordert entschlossenen Kampf gegen Ursachen von Lebensmittelverschwendung

Berlin (ots) - - Unfaire Handelspraktiken führen zu Lebensmittelverschwendung auf dem Acker - Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Gesetzesänderung: Deutsche Umwelthilfe fordert, unfaire Handelspraktiken strikt zu unterbinden - Systematische Überproduktion von bis zu 20 Prozent unter anderem durch kurzfristige ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...

ZDF

"Berlin direkt"-Doku blickt im ZDF auf die Folgen der Corona-Krise

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag macht aus dem EEG ein Klimaschutz-Verhinderungsgesetz

Berlin (ots) - Die gestern vom Bundestag verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), über die heute auch der Bundesrat entscheidet, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner: "Seit Monaten schraubt die große Koalition an der Novelle des EEG und liefert alles andere als ein Qualitätsprodukt ab. Es wurden bestenfalls kosmetische Korrekturen gemacht, die ...

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

UN-Generalsekretär António Guterres zu Gast in Berlin / Covid-19 als Weckruf für den Multilateralismus

Verbund Pflegehilfe

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021

Deutsches Institut für Menschenrechte

Recht und Praxis der Abschiebung von kranken Menschen ändern, Berufsausbildung inklusiv machen / Institut legt 5. Menschenrechtsbericht vor

Berlin (ots) - Menschenrechtliche Fragen im Kontext der Corona-Pandemie, Abschiebung kranker Menschen, berufliche Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Das sind Themen des 5. Berichts zur Entwicklung der ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG

Berlin (ots) - Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) strukturerhaltende Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung beschlossen. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tino Chrupalla (AfD) distanziert sich von Störern im Bundestag

Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zeitfenster für Nachbesserung der EEG-Novelle schließt sich: Bundestag muss drohende Ökostromlücke abwenden

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe fordert deutlich stärkeren Ausbau von Solar- und Windanlagen - Förderungsstopp für ältere Windanlagen wäre katastrophal für Energiewende - Finanzielle Beteiligung der Kommunen bei Wind- und Solarenergieprojekten muss verpflichtend werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag offenbart Totalversagen von Umweltministerin Schulze bei der Entsorgung klimaschädlicher Kühlgeräte

Berlin (ots) - - Antworten des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbaren Wegschauen und Nichtstun bei der unsachgemäßen Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte - Dem Bundesumweltministerium ist nicht bekannt, wie viele Mengen FCKW entnommen werden - Sachgerechte ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Gesundheitsausschuss: Patientenvertreter und ZVA kritisieren zu niedrige Festbeträge

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Prinz Charles als Redner, ein Stahlkranz als Symbol / Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge setzt neue Impulse am Volkstrauertag

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Prinz Charles spricht beim Volkstrauertag / Der Prinz von Wales steht bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag im Mittelpunkt

Berlin, Kassel (ots) - Seine Königliche Hoheit, der Prinz von Wales, wird am diesjährigen Volkstrauertag am 15. November die Gedenkrede im Deutschen Bundestag halten. Er wird am Sonntag gemeinsam mit der Herzogin von Cornwall nach Berlin reisen. Die Veranstaltung wird vom Volksbund in den Räumlichkeiten des ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EEG Novelle: Bundestag muss den Ausbauzielempfehlungen des Bundesrates folgen und den Weiterbetrieb von Solar- und Windanlagen sicherstellen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die vom federführenden Wirtschaftsausschuss sowie vom Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates gestern beschlossenen Empfehlungen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschüsse empfehlen, das Ausbauziel für Strom aus Erneuerbaren ...

Stuttgarter Zeitung

Wirecard-Untersuchungsausschuss: "Für Söder und Scholz steht viel auf dem Spiel"

Stuttgart (ots) - Der FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, hat hohe Erwartungen an die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier. "Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss erhebliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen bei der Finanzaufsicht und auch bei den Ermittlern in Bayern zutage fördern wird", sagte Toncar der "Stuttgarter Zeitung" und den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EEG-Novelle im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Regelung für den Weiterbetrieb älterer Windenergieanlagen

Berlin (ots) - - Ökostromlücke droht, weil Ausbauziele im EEG-Entwurf nicht ausreichen - DUH fordert anlässlich der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserung der EEG-Novelle - Verbrennung von Bioabfällen darf keinesfalls im EEG gefördert werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag anlässlich der ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Arbeitssicherheitsexperte Martin Gehrke: "Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht auffällig"