AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus
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Stories about Demokratie
Stellvertretender SPD-Fraktionschef Post: "Neuwahlen in Deutschland nach Trump-Erfolg "kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner in der ...
moreInternes Papier: SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
more"Berliner Morgenpost": Der Übergangskanzler/ Olaf Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht das frühzeitige Scheitern. Ein Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...
moreRazzia
Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...
more"Berliner Morgenpost": So viel Chaos war noch nie - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Ampel-Streit und zu den Koalitionsparteien, die schon auf die Wahl blicken
Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...
moreUS-Experte Kochis überzeugt: Auch ein Präsident Trump würde eng mit der Nato zusammenarbeiten
Bonn/Washington (ots) - 4. November 2024 - US-Politikexperte Daniel Kochis ist überzeugt davon, dass es auch nach einem Wahlsieg von Donald Trump bei der morgigen Präsidentschaftswahl in den USA eine enge Zusammenarbeit mit der Nato geben wird. "Die meisten Republikaner unterstützen die Mitgliedschaft in der Nato", erklärte Kochis, Senior Fellow der Denkfabrik ...
more"maischberger"-Sondersendung zur US-Wahl 2024: / am Dienstag, 5. November 2024, ab 22:50 Uhr
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Presse-Einladung: INSM-Sozialstaatsgipfel diesen Donnerstag, 7. November 2024
Berlin (ots) - Pressevertreter sind herzlich eingeladen zum INSM-Sozialgipfel am 7. November von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Teil des Programms sind Impulse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl Josef Laumann, des Rentenexperten Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sowie eine anschließende Diskussion mit ...
moreStuttgarter Nachrichten zu Lindner-Papier/Ampel
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...
moreAmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl/
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
moreAmCham-Präsidentin warnt vor Handelszöllen bei Trumps Wiederwahl / Menne fürchtet Schwierigkeiten beim Absatz in den USA nach der Wahl
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Strategien gegen Wohnungsleerstand
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Automobilindustrie
more"Berliner Morgenpost": Die Gipfel der Zumutung - Leitartikel von Theresa Martus zur Ampel-Koalition
Berlin (ots) - Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um den Vertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, ...
moreHomo progressivus - Die energische Überwindung / With a Little Help from Bruce Springsteen, Ludwig van Beethoven & ... around the World in 200 Festival-Days
moreResearch Institute for Sustainability (RIFS)
PRESSEMITTEILUNG: Ein neuer Politikstil für die Energiewende
PRESSEMITTEILUNG Ein neuer Politikstil für die Energiewende Für eine demokratische Energiewende ist die Beteiligung von Interessenvertreterinnen und -vertretern sowie der Öffentlichkeit entscheidend. Welcher Politikstil ist dafür geeignet? Ein Team vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) – Helmholtz-Zentrum Potsdam hat fünf demokratische Politikstile untersucht. Für eine demokratische Energiewende eigne ...
morePiratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand
Ludwigshafen (ots) - Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden zudem Michael Lienemann und Heinz Zell gewählt. Der neue Vorstand ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz
Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden
moreUnklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in Georgien
Berlin, Tiflis (ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren Schwächung der Demokratie. Allerdings: "Die politische Lage ...
moreDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Thomas Krüger als Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes wiedergewählt
Berlin (ots) - Thomas Krüger ist auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinderhilfswerkes als Präsident der Kinderrechtsorganisation wiedergewählt worden. Der 65-Jährige steht seit 1995 an der Spitze des Deutschen Kinderhilfswerkes. Als Vizepräsidentinnen wurden Anne Lütkes und Nathalie Schulze-Oben sowie als Schatzmeister Haimo Liebich im Amt bestätigt. In ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Özdemir will Ministerpräsident werden
more"Berliner Morgenpost": Etwas mehr Obama, bitte! - Leitartikel von Julia Emmrich zu aktueller Umfrage zu Merz und Scholz
Berlin (ots) - Sein Alter? Sieht man ihm gar nicht an. Reden kann er auch - und die Leute hören ihm sogar zu. Er hat Verstand, Kompass und eine kluge Frau an seiner Seite. Einem wie ihm vertrauen viele - zu Hause im Land, aber auch auf internationalem Parkett. Die Rede ist - nein, nicht von Friedrich Merz, sondern ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...
morePolitik/Unionsparteien/Kanzlerkandidatur / Sachsen-Anhalts JU-Landesvorsitzende: Merz hat "alleine nicht die Kraft, diese Bundestagswahl zu gewinnen"
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert ...
moreBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Demokratie braucht Medienvertrauen / BLM-Magazin TENDENZ greift #MTM24-Motto auf: Medien zwischen künstlicher und echter Realität
München (ots) - Wie steht es um das Medien- und Demokratievertrauen in Deutschland? Und welche gesellschaftliche Relevanz haben Medien in einer von Künstlicher Intelligenz (KI) beeinflussten Welt? Diese Fragen stehen im Fokus der aktuellen TENDENZ-Ausgabe, die die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
more75 Jahre CSU im Bundestag: / Seit 1949 "eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität" / Tortenanschnitt zum Jubiläum
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