Stories about Demokratie

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20 Kilogramm Grenze für Pakete ab Mitte 2026

Ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20‑Kilogramm‑Grenze für Pakete ab Mitte 2026 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im ...

PHOENIX

Nina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien

Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...

Straubinger Tagblatt

Wer kommt auf solchen Unsinn?

Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Unionsfraktionsvize bringt "Kostendeckel" für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel

Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung im Osten, befindet sich in der Planungsphase und soll 2032 fertig sein. ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben

„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...

ARD Das Erste

Haseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil

Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...

Stuttgarter Nachrichten

Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.

Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...

Straubinger Tagblatt

Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten

Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 15. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 14. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"

Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...

Frankfurter Rundschau

Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz

Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...

Frankfurter Rundschau

Regieren ohne Verantwortung

Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: 80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow

80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow Berlin, 10.04.2026 - Am 21. April 2026 jährt sich die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lädt die Volkshochschule Pankow um 13 Uhr ins Rathaus Pankow ein – zu einer Buchvorstellung und der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Emil Sänze / Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung muss „unkontrollierte Steuergeldvergabe“ klarstellen

rbb24 Inforadio

Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern

Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Windwut auf dem Land – Wenn Protest ins Leere läuft“

3sat

3sat: "NANO Talk" über neuen Faschismus

SWR - Südwestrundfunk

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Demokratieforum Hambacher Schloss: Freiheit, Einheit, Populismus - Föderalismus im Stresstest

Frankfurter Rundschau

Merz liegt falsch

Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...