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Bundestagspräsidium empfängt Bürgerrat Bildung und Lernen
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Stories about Demokratie
Schäuble bei „maischberger“: Eine Schande für Schröder und Deutschland
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
moreBaum: FDP vertritt abwegiges Freiheitsverständnis - "Darstellung als Lockerungspartei in der Pandemie hat bei Älteren Stimmen gekostet"
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Essener Oberbürgermeister Kufen soll Städtetag führen
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
moreWehrbeauftragte: "Mängel können wir uns nicht mehr leisten"
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
moreConference on the Future of Europe
11Ein Jahr Ideen-Feuerwerk zu Europa - Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas feierlich überreicht
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne gleichauf (22%), Union stärkste Kraft (27%) / Befragte halten Scholz mehrheitlich für "zögerlich"
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
moreSPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel in NRW
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel in NRW Ex-Parteivize: Grüne wären "gut beraten", mit SPD und FDP zu sprechen - "Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr abgewählt" Osnabrück. Der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner hat an die Grünen in NRW appelliert, trotz des Wahlsieges der CDU mit SPD und FDP zu regieren. "Die NRW-Grünen wären gut beraten, wenn sie eine Ampel im ...
moreForsa-Chef zur NRW-Wahl: Nichtwählen ist "Unmutsäußerung" - Unzufriedenheit mit SPD
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt", sagte der Berliner Meinungsforscher der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Das ist ...
moreNRW-FDP-Fraktionschef: Zeichen stehen auf Schwarz-Grün - "Liberale brauchen Zeit zur Aufarbeitung der Niederlage"
Köln. (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht derzeit nur geringe Chancen für eine Ampel-Koalition in NRW. "Die Grünen entscheiden, ob Sie eine Ampel wollen oder nicht. Wenn sie mit uns reden wollen, unsere Telefonnummern sind bekannt. Derzeit stehen die Zeichen aber eindeutig auf ...
moreReul hielte Ansprüche der SPD auf Regierung für "peinlich" - Innenminister sieht Schnittmengen mit Grünen in der Innenpolitik
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält eine schwarz-grüne Koalition in NRW für realistisch. "Die SPD hat die Landtagswahl klar verloren, daraus einen Regierungsauftrag für eine Ampel abzuleiten, wäre peinlich", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). " Die Bürger hätten ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Roth (SPD) zur Lage in der Ukraine: "Putin will keine friedliche Lösung"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält Diplomatie allein im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht ausreichend. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Montag: "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht." Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Markus Söder leidet offenbar an kognitiver Dissonanz - 53 Prozent der Bayern sind mit Söders Arbeit unzufrieden
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als "sehr positiv" bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei den bayerischen Landtagswahlen zeigen. ...
moreCDU-Politiker Spahn: Geht bei Regierungsbildung nicht darum, was für den Ampelkanzler bequem ist
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
moreGrüner Ex-Umweltminister Remmel: Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer - Warnung vor "großer Koalition des Stillstands in NRW"
Köln. (ots) - Johannes Remmel, früherer NRW-Umweltminister der Grünen, sieht Schwarz-Grün noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Schon vor der Wahl hatte ich eine dunkle Ahnung im Hinterkopf, dass am Ende eine große Koalition des Stillstands in NRW herauskommen könnte. Inhaltlich wäre die SPD jedenfalls auf ...
moreJunge Union-Chef Kuban: In Verhandlungen deutlich machen, "dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen"
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
moreThomas Kutschaty: Menschen haben offenbar keine Lösungsmöglichkeiten bei uns gefunden
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
moreCzaja hält "gute Koalitionsbildung" mit den Grünen in NRW für möglich
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. "Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig ...
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Bonner Politikwissenschaftler sieht "deutliche Signale" für schwarz-grüne Koalition in NRW
Köln (ots) - Nach den Wahlerfolgen von CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Volker Kronenberg Signale für eine schwarz-grüne Landesregierung. Auf kommunaler Ebene haben die Parteien in NRW bereits erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Kronenberg im Interview mit der Kölnischen Rundschau. Eine ...
moreThomas Kutschaty: Müssen jetzt Mehrheiten suchen für fortschrittliche Politik - werden Gespräche führen
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
moreCDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst: "Die Menschen wollen eine von mir geführte, eine von der CDU geführte Regierung"
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht die Vereinbarung von Klimaschutz und Industrie als das entscheidende Thema bei künftigen Koalitionsverhandlungen in NRW. "Entscheidend ist ...
moreGesundheitsminister Lauterbach: NRW-Wahl ist bittere Enttäuschung - abwarten, ob es noch für Rot-Grün reicht
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nordrhein-Westfalen
Halle (ots) - Das Ergebnis der NRW-Wahl ist eine Klatsche für Kanzler Olaf Scholz (SPD), die man bis nach Berlin hört. Der Urnengang gilt als "kleine Bundestagswahl", denn an Rhein und Ruhr leben 18 Millionen Deutsche. Und die Bundespolitik hat einen großen Einfluss gehabt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) konnte keinen nennenswerten Amtsbonus in die Waagschale werfen - der 46-Jährige regiert erst ein gutes ...
moreSchwarz-Grün ist kein Selbstläufer / Kommentar von Cordula v. Wysocki zur NRW-Landtagswahl
Köln (ots) - Jetzt ist der Teppich ausgerollt. Mit diesem überraschend satten Vorsprung hat Hendrik Wüst das deutliche Mandat, weiter zu regieren und dafür neue Wege zu gehen. Aber auch die Grünen können, gestärkt durch einen kräftigen Stimmen-Zugewinn, als selbstbewusste Königsmacher auftreten. Denn eine ...
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CDU-Politikerin Serap Güler sieht nach Landtagswahl Möglichkeit für schwarz-grünes Bündnis in NRW
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. Die frühere Integrationsministerin von NRW und CDU-Politikerin Serap Güler sieht angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die Möglichkeit für ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis. "Es wird immer erzählt, dass wir ...
moreWolfgang Bosbach (CDU): Union hat Tal der Tränen durchschritten
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf (15. Mai 2022) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit dem nach den Prognosen guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW einen deutlichen Aufwärtstrend für die Union. "Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und jetzt gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend", sagte Bosbach bei phoenix. Bei der Bundestagswahl habe die Union in NRW lediglich 26 Prozent erzielt, ...
moreANNE WILL am 15. Mai 2022 um 22:00 Uhr im Ersten / ANNE WILL nach der Wahl in NRW
moreSachsen-Anhalt/Wirtschaft/Mindestlohn / Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz
Halle (ots) - Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP ...
moreNRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor
Bielefeld (ots) - NRW-Bauministerin wirft Windkraft-Industrie "rücksichtsloses" Verhalten vor Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW wie in Ostwestfalen-Lippe jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Russland/Außenpolitik
Halle/MZ (ots) - Der Gipfel deutscher Egozentrik war der naive Glaube an eine für Deutschland lukrative Sonderbeziehung zu Russland. Dass Nord Stream 2 "ein rein wirtschaftliches Projekt" sei, verkündeten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) jahrelang unisono. Unsere Freunde und Verbündeten empfanden das als falsch: politisch, ökonomisch und auch charakterlich. Es ist Zeit, Deutschlands Irrtümer zu benennen. Die ...
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