AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ergebnisse der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung“
more
Stories about Einwanderung
Alice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen
Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...
more"hart aber fair" / am Montag, 13. Januar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
moreSyrische Staatsangehörige haben deutlichen Anteil an ausländischem Beschäftigungsaufwuchs / / BA-Presseinfo Nr.03
Nürnberg (ots) - Ausländische Beschäftigte bilden eine Säule für mehr Beschäftigung Ohne Beschäftigte mit ausländischem Pass würden sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch größere Lücken zeigen. Denn das Beschäftigungswachstum in Deutschland wird seit längerer Zeit ausschließlich von ausländischen ...
moreRückführungen - Wir müssen die Richtigen abschieben
Straubing (ots) - Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Grenzkontrollen - Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
more
CSU fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik
Berlin (ots) - Die CSU fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine grundlegend andere Migrationspolitik. Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen feststellen, dass das Thema Migration dem Land über den Kopf wächst und dass unsere Kommunen überfordert sind." Deshalb sei eine Kehrtwende in der Asylpolitik nötig: "Dazu gehört natürlich die starke Kontrolle der Grenzen, dazu ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Flüchtlingsministerium: Bleiberecht an Einkommen zu koppeln, "ignoriert Rechtslage"
Essen (ots) - Der Ruf aus der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik ist von der schwarz-grünen Landesregierung als teilweise unrealistisch zurückgewiesen worden. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagte ...
moreKomplizierter Kampf
Frankfurt (ots) - So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Islamismus nach wie vor einen Kulturkampf mit den freiheitlichen Gesellschaften führt - und dass ihm dafür radikalisierte ...
moreJahresbilanz 2024: Weltweit mehr Fluchtbewegungen und neue Hoffnung in Syrien
Bonn (ots) - Laut der UNO-Flüchtlingshilfe, dem deutschen Partner des UNHCR, ist auch 2024 die Zahl der Vertriebenen weltweit aufgrund von Gewalt, Konflikten und den Auswirkungen des Klimawandels weiter angestiegen: Die größten Herausforderungen der Fluchtbewegungen trägt nach Angaben der Organisation aber nicht Europa. Von den mehr als 122 Millionen Vertriebenen ...
moreAnlässlich des heutigen Tags der menschlichen Solidarität, kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe
Bonn (ots) - "Fast 2.400 Menschen haben 2024 auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren - das sind 2.400 Tragödien zu viel. Am Tag der menschlichen Solidarität mahnen wir: Flucht darf nicht den Tod bedeuten, wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer die gefährlichste Fluchtroute der Welt ist. ...
moreDeutsche Krisenpolitik wirkt/Berliner Morgenpost/Kommentar von Christian Kerl
Berlin (ots) - Das ist eine beachtliche Trendwende in der deutschen Asylpolitik: Die Zahl der Asylbewerber ist dieses Jahr sehr deutlich um fast 30 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung in der Europäischen Union ist angespannter, 2024 wird zum zweiten Mal in Folge die Millionengrenze bei den Asylanträgen ...
more
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: Remigration jetzt – Sicherheit und Entlastung für Deutschland
more41 % der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei Bundestagswahlen wahlberechtigt gewesen
WIESBADEN (ots) - - 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren mit Einwanderungsgeschichte lebten 2023 in Deutschland, davon waren 7,1 Millionen wahlberechtigt - 36 % der erwachsenen Eingewanderten und 71 % der volljährigen Nachkommen von Eingewanderten waren wahlberechtigt - Jeweils gut ein Drittel der Wahlberechtigten ...
moreMünchner Forum für Dialog gGmbH
Migrations-Fachleute im Bereich Rückkehr und Reintegration aus Herkunfts-, Transit- und Zielregionen vernetzen sich im Rahmen des neuen Weiterbildungsprogramms Circular and Return Migration Management
more22 % der Schutzsuchenden in Deutschland sind Syrerinnen und Syrer
WIESBADEN (ots) - - 712 000 syrische Schutzsuchende Ende 2023 registriert - zweitgrößte Gruppe hinter Ukrainerinnen und Ukrainern - Knapp 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland, 18 % von ihnen sind hier geboren - Aus Syrien Eingewanderte leben im Schnitt seit gut 8 Jahren in Deutschland Der über Jahre andauernde Krieg in ...
moreEinbürgerungen von Syrern: Hagel hat überdreht / Kommentar von Fabian Klask
Freiburg (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (...) Nicht nur ...
moreKretschmann bei „maischberger“: Abschiebungen syrischer Flüchtlinge wären „übereilt und nicht in Ordnung“ – aber irreguläre Migration begrenzen und von Asyl trennen
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Debatte um schnelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir müssen erst mal abwarten, was in Syrien geschieht. Kaum einen Tag später solche Forderungen zu erheben, ist nun wirklich übereilt", sagte ...
more
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt
München (ots) - Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich ...
One documentmoreMenschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert - Dashboard Integration bietet umfassende Daten zum Integrationsgeschehen
WIESBADEN (ots) - - 11 % der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst beschäftigt, Anteil etwa halb so hoch wie bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte - Dieser und 59 weitere Indikatoren des Integrationsgeschehens ab sofort im Dashboard Integration Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im ...
moreZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 12.12.2024
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Donnerstag, den 12.12.2024 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mutmaßliche Islamisten wegen Terrorplänen in Haft“
more
Serap Güler (CDU) zu den Entwicklungen in Syrien: "Wir müssen auch über Rückführungen sprechen"
Bonn (ots) - Nach dem Sturz des Assad-Regime in Syrien spricht sich Serap Güler, CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete, für einen differenzierten Umgang mit syrischen Geflüchteten aus. "Ich glaube schon, dass wir hier genauer hinschauen müssen und unterscheiden müssen", sagte sie im phoenix-Interview. Es sei ...
moreVor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024
One documentmoreZahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht "vollen Erfolg" in vereinfachten Regeln - Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien
Osnabrück (ots) - Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern. So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen. Das ...
moreSyrische Flüchtlinge - Jetzt nichts überstürzen
Straubing (ots) - Gewiss muss Deutschland auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Syrern vorerst aussetzt, bis sich abzeichnet, wie sich die Situation in ihrem Land entwickelt, ist vernünftig. Alles andere wären Schnellschüsse. Denn noch ist völlig unklar, ob die gemäßigten Töne, die die siegreichen Rebellen anschlagen, ernst gemeint sind, oder ob ...
moreUNO-Flüchtlingshilfe: Menschenrechte müssen für alle gelten - / auch für Flüchtlinge und Vertriebene
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ein Meilenstein, der allen Menschen gleiche Rechte und Freiheiten garantieren sollte, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem sozialen ...
more29 500 anerkannt Staatenlose zum Jahresende 2023
WIESBADEN (ots) - - Zahl der anerkannt Staatenlosen im Vergleich zum Vorjahr annähernd konstant - Starker Anstieg bei Einbürgerungen von staatenlosen Personen - Ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte ...
more
Previous12345678910Next