AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Einwanderung
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"nd.DerTag": Gnadenlos populistisch - Kommentar zur Ministerpräsidentenkonferenz zu Flucht und Migration
Berlin (ots) - Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten
Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bund-Länder-Treffen: ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete
Bund-Länder-Treffen: ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erteilt der in die Diskussion gekommenen Arbeitspflicht für Geflüchtete zu prekären Löhnen eine Absage. „Eine Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde ist ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer an Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ...
moreSahra Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen / Abgeordnete fordert klare Signale von Ministerpräsidentenkonferenz - "Kanzler ist ein Totalausfall"
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Skepsis gegenüber Migration wächst“
morePro Asyl: Flüchtlinge wollen arbeiten - man lässt sie nur nicht / Landkreise fordern vor Migrationsgipfel bei Kanzler: Verpflichtung zu "zumutbarer Arbeit"
Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...
moreSachsen-Anhalt/Kriminalität/Migration / Polizei zählt deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge: 49 Personen bei Übergriffen verletzt
Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 225 ...
moreAsyl und Migration: "ZDF-Morgenmagazin" mit "moma vor Ort" in Ludwigsburg
morePresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
neues Buch erschienen, von George Curtisius - Der Topkanzler
Ich darf Ihnen heute das Buch „Der Topkanzler: stoppt die Zuwanderung baut 500.000 Wohnungen im Jahr sorgt für bessere Bildung, mehr Kitas“ von George Curtisius vorstellen. Der TOPKANZLER, als eine Art geschäftsführender Präsident, ist in das demokratische System eingebunden, er wird vom Volk gewählt und vom Parlament kontrolliert. Im Unterschied zu einem Bundeskanzler hat er unbeschränkte Macht, zur Förderung ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Flüchtlingsrat und „sichere Häfen“
Zumeldung Stuttgart, den 02.03.2024 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Flüchtlingsrat angesichts dessen Festhalten an dem Projekt „sicheren Häfen“ absoluten Realitätsverlust vorgeworfen: „Der Flüchtlingsrat rühmte sich bereits in der Vergangenheit nicht gerade der zielführendsten Aussagen. In der derzeitigen Situation allerdings davon zu sprechen, dass die ‚sicheren ...
moreCaritas: Humanitäre Situation im Osten des Kongos verschärft sich - weitere Nothilfe unabdingbar
moreBerliner Morgenpost: Die Überweisungen von Geflüchteten helfen - Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Anerkennungspartnerschaft ist wichtiger Schritt für die Pflege / bpa hofft auf beschleunigte Einwanderung von Pflegekräften durch erste Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Berlin (ots) - Mit der Anerkennungspartnerschaft und erweiterten Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von qualifizierten Pflegehilfskräften treten morgen (1. März 2024) erste wichtige Bausteine des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für die Pflege in Kraft. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer ...
moreArbeitspflicht für Asylbewerber nicht nur im Einzelfall
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
moreGüllner: Hälfe der AfD-Anhänger anfällig für geschlossen rechtsradikales Weltbild
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
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Debatte um Arbeitspflicht: Zwei Wege schaffen / Kommentar von Bernhard Walker
Freiburg (ots) - Es gibt sie längst, die Arbeitspflicht für Geflüchtete. Sie funktioniert nur nicht. (...) Somit hat der Landkreistag gute Gründe, wenn er die Pflicht ausweiten will. (...) Allerdings müssen sich die Landräte dann auch dafür einsetzen, dass Menschen, die in einer Einrichtung leben, nicht erst nach neun Monaten überhaupt einen Job annehmen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Daniel Lindenschmid MdL: Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln
moreZDF-Programmhinweis / Dienstag, 2. April 2024, 22.15 Uhr / Eingebürgert
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 2. April 2024, 22.15 Uhr 37° Eingebürgert Auf dem Weg zum deutschen Pass Film von Sören Senn Rekordverdächtige 165.000 Menschen wurden im Jahr 2022 eingebürgert. Das kürzlich beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz sorgt für erhitzte Gemüter. Die einen fürchten den ...
moreKommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen / Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr"
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
moreGeldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung / "Muss dieses Jahr kommen" - Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von ...
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Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln / "Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern" - Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
morePolitik / US-Generalkonsul Crosby lobt Demonstrationen gegen rechts
Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...
moreCDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
moreZahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
moreMena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank
Vergessene Tragödie: Die jüdische ›Nakba‹. Die Vertreibung der Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran
Wien (ots) - Neue Publikation von Mena-Watch Wenn im Zusammenhang mit Israel von Flüchtlingen die Rede ist, wird meist nur an jene rund 700.000 Araber gedacht, die während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948/49 zu Flüchtlingen wurden. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass parallel dazu mindestens ...
moreKurzzeitige Beschäftigung: Unternehmen können für Spitzenzeiten befristet Personal aus dem Ausland rekrutieren / BA-Presseinfo Nr.08
Nürnberg (ots) - Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" in Kraft. Ein Bestandteil ist die sogenannte kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ergänzt. Diese ermöglicht es Arbeitgebern, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische ...
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