Freiburg (ots) - Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nationale Sicherheitsstrategie entschlossen ins Werk. ...
Freiburg (ots) - "Niemand ist ein Spielverderber, der zum Jahreswechsel einmal innehält und Bilanz zieht. Krisen und Kriege kommen näher, aber Deutschland steht noch vergleichsweise reich und stabil da. Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht, dass am besten alle die Ärmel hochkrempeln müssten. Dennoch sind die Regale in den Geschäften prall gefüllt. Und Menschen, die Hilfe brauchen, können unterstützt werden. So ...
Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...
Freiburg (ots) - "Für die MAGA-Basis mag die Ansprache vor weihnachtlicher Tannenbaum-Deko im Weißen Haus als Wohlfühl-Fernsehen durchgehen. Doch für all jene Wähler der Mitte, die Trump 2024 wohlwollend eine zweite Chance gegeben haben, hatte der Präsident kaum mehr im Manuskript stehen als die Bitte um etwas mehr Zeit - was für eine bemerkenswerte Forderung ...
Freiburg (ots) - (...) Bei all der zur Schau gestellten Eintracht und den Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die Gunst des US-Präsidenten nicht zu verlieren, bleiben entscheidende Punkte ungeklärt - gerade im Hinblick auf eine von Europa geführte und von den USA unterstützte ...
Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
Freiburg (ots) - "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, muss sich niemand über mangelnden Zusammenhalt wundern. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ...
Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...
Freiburg (ots) - Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist hoch. Die Polizei ist oft machtlos, weil sie nichts erfährt: Nachbarn schauen weg, die Frauen selbst haben Angst um sich und oft auch um die Kinder. Polizei und Justiz müssen für geschlechterspezifische Gewalt stärker sensibilisiert, Hilfsangebote noch zahlreicher und niederschwelliger werden. Zu oft sind ...
Freiburg (ots) - Die vermeintlich großzügige Geste der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz steht im Kontrast zu den geringen Ambitionen, daheim, die natürlichen CO2-Speicher zu schützen. Und zur Einordnung: Die Schwellenländer Brasilien und Indonesien geben genauso viel wie die reiche Bundesrepublik. Noch dazu wird die Summe auf zehn Jahre gestückelt; wir ...
Freiburg (ots) - Nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockere, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor. Doch es sind nicht Datenschutz und Bürgerrechte, die Europas Wirtschaft bremsen. Europäische Digitalkonzerne haben ...
Freiburg (ots) - Dieser Beschluss ist eine Sensation: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Absicherung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans für Gaza beschlossen. Russland und China haben ausnahmsweise mal nicht blockiert. Erstmals seit Langem erweist sich die für internationale Konfliktlösungen so wertvolle Organisation als handlungsfähig. Trump, ...
Freiburg (ots) - Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was ...
Freiburg (ots) - Ohne Reformen steigt der Beitragssatz vom Ende des Jahrzehnts an weiter. Das macht vor allem den jungen Leuten und den Unternehmen Angst. Erstere befürchten, dass sie nur viel einzahlen müssen, aber am Ende ihres Berufslebens nichts mehr herausbekommen. Letztere sehen bei steigenden Arbeitskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Das Vertrauen schwindet, dabei ist das Rentensystem dauerhaft stabil. ...
Freiburg (ots) - Andere Anbieter sind auf den Fahrradleasing-Zug aufgesprungen. Der Wettbewerb ist härter geworden, was den Druck auf die Gewinnmarge erhöht. Hinzu kommt, dass mancher Fahrrad-Fan sein Zweirad heute wieder lieber kauft, als über den Arbeitgeber zu leasen. (...) Auch die Konjunkturschwäche bremst. Wo viel entlassen wird, werden keine neuen ...
Freiburg (ots) - Die israelische Regierung und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation verschuldet zu haben. Problematisch an der Vereinbarung war von Beginn an, dass die Konfliktparteien selbst kein echtes Interesse daran zeigten, den Krieg zu beenden. Sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch der Hamas-Führung ...
Freiburg (ots) - Viele Bundesbürgerinnen und -bürger haben ein gutes Gespür für die wirtschaftliche Entwicklung. So gehen sie zurecht davon aus, dass die realen Einkommen in der nächsten Zeit keine gewaltigen Sprünge nach oben machen werden. Einer der Gründe dafür ist, dass die Nachrichten über die Streichung von Arbeitsplätzen bei Industrie-Ikonen wie Bosch ihre Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen. ...
Freiburg (ots) - Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. So ist die Aussetzung des höheren Renteneintrittsalters beim deutschen Nachbarn zwar verständlich, aber sie hat einen zu hohen Preis. Langfristig wird mit der Entscheidung die politische und ökonomische Stabilität des Landes vollends ruiniert. (...) Auch ...
Freiburg (ots) - Jederzeit kann der Konflikt wieder eskalieren. Dass die Hamas wie vorgesehen ihre Waffen abgibt und damit ihrem militanten Selbstverständnis abschwört, ist fraglich. Und in Israels Regierung sitzen weiter Minister, die den Konflikt mit den Palästinensern schon bisher nach Kräften geschürt haben. Die brutale Siedlungspolitik im Westjordanland, die ...
Freiburg (ots) - Wenn Schule junge Menschen aufs Leben vorbereitet, dann kann es kein Schaden sein, das Prinzip "Wer Dreck macht, macht ihn auch weg" früh zu verankern. Da sind viele sinnvolle Modelle denkbar, auch Anreize, etwa durch Gutschriften für die Klassenkasse. Aber weder wird man so die professionelle Reinigung von Schulen komplett ersetzen können, noch ...
Freiburg (ots) - Macron wollte der Architekt eines souveränen Europas sein, jetzt ist er nur noch der Hausmeister einer Republik im Zustand des Dauerbrands. Schafft er es nicht, seine zerrissene Republik schnell wieder auf Kurs zu bringen, droht Frankreich zur Dauerkrise zu werden. https://mehr.bz/khs280q Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...
Freiburg (ots) - Wenn der freiwillige Aufwuchs mit verpflichtendem Fragebogen und höherem Sold nicht gelingt, lässt der Gesetzesentwurf für Bedrohungslagen eine Tür zur Einziehung Wehrpflichtiger offen. Erst einmal loszulaufen ist besser, als vor dem Start alles zu zerlegen. Eine Wehrpflicht á la CDU ist wegen fehlender Ausbilder und Kasernen kaum umzusetzen. Die ...
Freiburg (ots) - "(...) Nein, die deutsche Wirtschaft geht nicht den Bach runter! Und nein, wir stehen auch nicht vor dem Beginn einer neuen Massenarbeitslosigkeit! Denn fernab der Schlagzeilen und fernab der Großkonzerne entstehen Tag für Tag in der weitgehend dezentral organisierten deutschen Volkswirtschaft neue Arbeitsplätze, vor allem in den Dienstleistungen, ...
Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...
Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...
Freiburg (ots) - Es ist gut, dass sich bei der Nato nicht diejenigen durchsetzen, die per Automatismus einen Abschuss russischer Flugzeuge fordern. Natürlich kann man sich nicht alles gefallen lassen. Und für die von den Überflügen betroffenen Länder ist das Bedrohungsgefühl real. Es ist daher auch richtig, Russland deutlich vor möglichen Konsequenzen zu warnen. ...
Freiburg (ots) - Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbesserung von 1,7 Punkten im Jahr. Man kann das realistisch nennen oder ambitionslos. Für Bahnreisende sind das keine guten Aussichten. "Schnieder will ...
Freiburg (ots) - Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder dieselgetriebenes Auto steigen und sich sagen: 63 Euro für diesen miesen Service - nicht mit mir! So wird Deutschland seine Klimaziele nie erreichen. Das ...
Freiburg (ots) - Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien überschreiten kann. Man sollte ihm das Gegenteil ...
