Dank „Umweltprüfung light“ zurück zur beschleunigten Planung und Bebauung am Ortsrand
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Stories about Gericht
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
moreBerliner Morgenpost: Grausames Experiment / Kommentar von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Kranke Schweine, Katzen und Hunde werden mit der Methode nicht eingeschläfert. Weil Tierärzte sie für zu grausam halten. Für den wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Mordes verurteilten Kenneth Eugene Smith soll der vom Staat für Donnerstag angeordnete Tod durch Aufsetzen einer Maske, die Stickstoff statt Sauerstoff in seine Lungen strömen lässt, ...
more"nd.DerTag": Kein gutes Mittel gegen die AfD - Kommentar zum Karlsruher NPD-Urteil
Berlin (ots) - Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorganisation eine gute Vorlage für ein "kleines Verbotsverfahren" gegen die AfD. Allein: Auch die Bearbeitung eines Antrags auf Entzug der Parteienfinanzierung dauert Jahre, wie die Entscheidung zur NPD belegt. ...
more"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
moreDeutsche Umwelthilfe zur Revision gegen Nitrat-Urteil im Ems-Gebiet: "Bundesländer dürfen Gewässerschutz nicht auf die lange Bank schieben"
Berlin (ots) - Am 22. November 2023 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Ems-Gebiet statt. Dem Urteil zufolge müssen die Länder wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
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Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstrafe & Vorstrafe - Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus
more"Berliner Morgenpost": Autohalter sollen haften / Kommentar von Miguel Sanches zum Handel mit Punkten in Flensburg
Berlin (ots) - Wo es eine Gesetzeslücke gibt, wird sich jemand finden, der sie zu seinem Vorteil nutzt. Das ist anrüchig, aber legitim. Für manche Autofahrer ist der "Punktehandel" zu reizvoll: Firmen vermitteln gegen Geld Personen, die bereit sind, als Fahrer einen Verkehrsverstoß und die Punkte in Flensburg ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Hamburg: 4000-Euro Schmerzensgeld für negativen Schufa-Eintrag
moreEU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
more++ Terminhinweis ++ Nach erfolgreichem Baustopp und vor endgültigem Urteil: Rechtsbank Den Haag verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Energie-Konzern ONE-Dyas weiter
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas plant vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehreren Natura-2000-Gebieten ein Gasfeld zu erschließen, das zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal / DUH erringt Sieg gegen KBA und VW / Behörde muss jetzt handeln
Lahr (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen, so die DUH in einer Pressemitteilung. Das Gericht ...
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Urteil: Der VW-Abgasskandal beginnt von vorn
Berlin-Schönefeld (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge aus dem VW-Konzern wegen des Abgasskandals zurückgerufen werden müssen. "Mit diesem Urteil beginnt der VW-Abgasskandal von vorn. Viele betroffene PKW-Besitzer können Schadensersatzansprüche geltend machen. Für Fahrzeuge, die nach einer erfolgreichen Schadensersatzklage ...
moreDeutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...
moreInvestor Al Jaber erringt weiteren Sieg über Lufthansa-Tochter Austrian Airlines in langjährigem Rechtsstreit
Wien (ots) - - Oberlandesgericht Wien weist Berufung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) nach vernichtendem Urteil im letzten Jahr ab - Ende des juristischen Weges für Austrian Airlines - Scheitern öffnet den Weg für hohe Schadenersatzforderung - Fragen nach möglichem Prozessbetrug durch die ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-Kommission ...
moreSachsen-Anhalt/Justiz/Klimaschutz/Protest / Erster Strafprozess gegen Klimakleberin in Halle gegen Geldauflage eingestellt
Halle/MZ (ots) - Im ersten Strafprozess gegen sogenannte Klimakleber der "Letzten Generation" in Sachsen-Anhalt hat das Amtsgericht Halle das Verfahren am Donnerstag gegen Geldauflage eingestellt. Die 24-jährige Angeklagte, eine Leipziger Studentin, muss 500 Euro an den gemeinnützigen Umweltschutzverein BUND ...
moreDruck auf Israel erhöhen
Frankfurt (ots) - Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist, dass der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza besser vor dem Krieg gegen die radikalislamistische Hamas zu schützen. Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak nun versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz
Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...
more"nd.DerTag": Urteil ohne Macht - Kommentar zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) ab heute mit dem Vorwurf, ein Staat begehe Völkermord. Und einmal mehr wird in den kommenden Tagen die Schwäche der Vereinten Nationen sichtbar werden. Im Oktober 2022 war es Russland, nun sitzt Israels Regierung auf der Anklagebank. Es ist ...
moreDigitaler Gerichtssaal: Über die Hälfte der Richterinnen und Richter wünscht sich mehr Unterstützung
Berlin (ots) - Obwohl Computer, Tablets und Videotechnik mittlerweile zum Arbeitsalltag von Richterinnen und Richtern gehören, wünschen sich 53 Prozent von ihnen mehr Unterstützung im Umgang mit digitalen Medien. Der souveräne Umgang mit den neuen Technologien ist wichtiger denn je. Befürchtet laut einer ...
moreRichterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
moreEU-Terminvorschau vom 8. Januar bis 11. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
more"Berliner Morgenpost": Rettung in letzter Sekunde - Leitartikel von Maria Sterkl zum Urteil über Netanjahus geplanter Justizentmachtung in Israel
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
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"nd.DerTag": Test bestanden - Kommentar zum Urteil des Obersten Gerichts Israels zu Netanjahus Justizreform
Berlin (ots) - Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hunderttausende ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grundfläche des Hauses zählt / Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer
moreMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
moreTrump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Rechtlich tritt die Streichung des Ex-Präsidenten vom Wahlzettel erst in Kraft, wenn bis zum 4. Januar niemand den Supreme Court angerufen hat. Trumps Team hat das bereits angekündigt. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung erst für Monate auf Eis liegt und dann vom US-Verfassungsgericht gekippt wird. Schwerer noch wiegen die politischen Bedenken. Zwar kann kein Zweifel daran bestehen, dass er den Putschversuch im Januar 2021 angefacht hat. Doch ...
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