Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Ukraine-Verhandlungen: Abtretung von Gebieten wäre für Minderheiten dramatisch

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den Auswirkungen einer Sezession besetzter ukrainischer Gebiete an Russland. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation wären die Auswirkungen auf die Minderheiten in der Ukraine, insbesondere die Krimtataren, die Roma und die nordasowschen Griechen dramatisch. „Was ein Leben auf einem von Russland ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...

UNICEF Deutschland

Aktionsbündnis fordert: Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz!

PayCenter GmbH

Lichtenau aus Nordrhein-Westfalen führt eigene Bezahlkarten-Lösung ein

Freising (ots) - Die Stadt Lichtenau aus dem Kreis Paderborn führte in der ersten Februar Woche die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Die Wahl fiel auf das Unternehmen OneFor Holding GmbH und die Bezahlkarte aus dem Hause der PayCenter GmbH. Deshalb entschied sich Lichtenau für die Bezahlkarte von OneFor und der PayCenter Bürgermeisterin Ute Dülfer: "Wir haben ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Türkratzer und Hundebisse: Die besten Hundehaftpflichtversicherungen im Check

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Vererben ohne Erben - So kommt der Nachlass in die richtigen Hände

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Schnelle EU-Hilfe für Mitgliedstaaten bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlinge

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Arbeitssicherheit wird in E-Handwerken groß geschrieben - ZVEH und BG ETEM unterzeichnen Branchenvereinbarung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...

Weisser Ring e.V.

Neuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe

HelpPhone

Keine Angst vorm Pflegegrad

Bitpanda

Bitpanda expandiert nach Großbritannien

Wien (ots) - - Bitpanda hat die offizielle Genehmigung der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA (Financial Conduct Authority) erhalten, um sein Geschäft in Großbritannien auszuweiten. - Diese Zulassung bestätigt Bitpandas hohen Standard in Sachen Sicherheit und Regulierung und stärkt seine Position als Europas vertrauenswürdigste Krypto-Plattform mit über 6 Millionen Nutzern. - Britische Anleger erhalten Zugang ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neues Memorandum warnt vor Verschärfung der Menschenrechtslage in China: Appell an Merz und Scholz zur Münchner Sicherheitskonferenz - Größerer Einsatz für politische Gefangene in China

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtet vor der Münchner Sicherheitskonferenz einen Appell an teilnehmende deutsche Politiker, sich in Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi für die Rechte ethnischer und religiöser ...

WINGS Fernstudium

Die Experten der digitalen Rechtswelt

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht verhandelt über Glyphosat und andere Pestizide / Zahlreiche Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 13.02.2025 verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg die Klage der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe. Im Zentrum der Klagen steht die umstrittene Praxis der EU-Kommission, die Genehmigungen nach dem Ende ihres ...

FTI-Andersch AG

Turnaround- und Private-Equity-Experte Sebastian Rudow wechselt aus der Industrie zu FTI-Andersch

flightright

Flightright klärt auf: Passagierrechte beim Verpassen eines Anschlussflugs

Berlin (ots) - - Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und sie ihr Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreichen. - Airlines sind in der Pflicht, Ersatzbeförderung und Betreuung bereitzustellen. - Passagiere sollten Verspätungen sowie entstandene Kosten dokumentieren und wichtige Unterlagen wie ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Feindbildpflege - Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern

Berlin (ots) - Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...

Stuttgarter Nachrichten

Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.

Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Einsätzen an Bahnhöfen --- GdP fordert: Ständige Erreichbarkeit von Ausländer- und Gesundheitsbehörden zur Unterstützung der Polizei

Berlin/Hamburg/Bremen. Vor dem Hintergrund verschiedener Besuche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in norddeutschen Landeshauptstädten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine flexiblere und agilere Unterstützung der Behörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere bei Einsätzen an ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...

Scrive

Mit erfolgreicher QTSP-Zertifizierung: Scrive bietet qualifizierte elektronische Signaturen