Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Israels Regierungschef in Ungarn: Merz und Scholz müssen Festnahme von Netanjahu fordern

Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Überflüssig oder unverzichtbar? Reiseversicherungen im Check

Mast-Jägermeister SE

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Generationswechsel im Aufsichtsrat der Mast-Jägermeister SE schreitet voran

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Stiftungslandschaft wächst weiter: 711 Neugründungen im Jahr 2024

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Olympia 2026: Auf die Ticketseite, fertig und… los?

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Frontalangriff auf den Welthandel

Berlin (ots) - Das ist ein Frontalangriff auf den Welthandel. Mit drastischen Zollanhebungen für mehr als 100 Handelspartner stürzt der amerikanische Präsident mit einem amerikanischen Brexit die Welt in einen offenen Handelskrieg Ich gehe davon aus, dass der Konflikt unser Wirtschaftswachstum erhebllich beeinträchtigen wird. Je länger es dauert, desto schmerzhafter wird es für alle, auch die USA, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Dossier zur Zukunft des Völkerrechts: Internationale Rechtsordnung in Gefahr

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veröffentlicht heute das Dossier „Beiträge zum Völkerstrafrecht von Claus Kreß“. Die darin gesammelten Texte setzen sich mit den gravierenden Angriffen auf das internationale Völkerrecht der vergangenen Jahre auseinander. Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, erklärt ...

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.

Reminder | BBMV-Veranstaltung „Ist nach der Wahl vor der MVZ-Regulierung?“ am 10. April 2025

Erinnerung: Veranstaltung "Ist nach der Wahl vor der MVZ-Regulierung?" am 10. April 2025 mit Vorstellung des Gutachtens „Verfassungs- und europarechtliche Grenzen weiterer Verbote betreffend die Träger- und Inhaberstrukturen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Gewerkschaft der Polizei

2. Mitbestimmungsgipfel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -- Solidarität mit der Gewerkschaft der Polizei Thüringen

Stuttgart. Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Mitbestimmungsgipfels der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus allen Landesbezirken und Bezirken und dem Bund unterstützen den Protest und die Gegenwehr der GdP Thüringen gegen die fragwürdigen Methoden, mit denen die Thüringer Ermittlungsbehörden ...

Frankfurter Rundschau

Kein Vorbild

Frankfurt (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?

Wien/Luxemburg (ots) - Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der richterlichen Autorität In einem heute ergangenen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen der EU gegen Dmitry Pumpyansky ...

Straubinger Tagblatt

Polizeiliche Kriminalstatistik

Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...

Straubinger Tagblatt

Kinderpornografie

Straubing (ots) - Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss es mehr zentrale Ermittlungseinheiten geben. Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. (...) Deshalb ist die künftige Regierung gefordert: Das Grundrecht ...

Baker Tilly

BEOS AG kauft mit Baker Tilly Gewerbepark in Düsseldorf

LSJ Advisory GmbH

Beratung zu Nachfolgeplanung und Unternehmensverkauf bei LSJ.Advisory

Bruns Versicherungsmakler

Gefährliche Stolpersteine bei der Krankenversicherung für Beamte: Sven Bruns verrät, warum eine professionelle Beratung so wichtig ist

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Zeit für Zielvereinbarungen – und Sie warten noch auf Ihr Zielvereinbarungsgespräch?

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Probleme bei der elektronischen Patientenakte noch nicht gelöst / KZBV fordert, Tests fortzusetzen

Berlin (ots) - Angesichts der Verzögerungen in der Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA) fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, vorerst auf eine bundesweite Verpflichtung zu verzichten. Hierzu stellt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, klar: "Viele ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit angeblich "klimaneutraler" Wandfarbe von der Baumarktkette Obi: Deutsche Umwelthilfe erwirkt gerichtliche Verurteilung wegen irreführendem Werbeversprechen

Berlin (ots) - Die Baumarktkette Obi darf zukünftig von ihr vertriebene Wandfarbe nicht wie bisher als "klimaneutral" bewerben. Das hat das Landgericht Köln aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Obi Home and Garden GmbH entschieden (Az.: 87 O 36/24). Obi hatte eine Wandfarbe auf ihrer ...

ABUS Gruppe

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Kriminalstatistik für 2024 zeigt erneuten Anstieg der Wohnungseinbrüche – der materielle Schaden lässt sich versichern, die psychologischen Folgen nicht

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 Bund -- Kopelke: „Deutschlands Polizei geht die Luft aus“

Berlin. Mit Blick auf die am Mittwoch vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderungen nach einer nachhaltigen und kräftigen Stärkung aller Sicherheitsbehörden in ...

R+V Infocenter

Vorsicht in Tiefgaragen: Autoreifen als Diebesbeute

Wiesbaden (ots) - Mit den steigenden Temperaturen wird es Zeit, die Winterreifen in die Sommerpause zu schicken. Lagern sollten man die Reifen an einem sicheren Ort, rät das Infocenter der R+V Versicherung. Denn Winterreifen werden aus Tiefgaragen oft gestohlen - und die Hausratversicherung springt nicht immer ein. Tiefgaragen sind für Einbrecher ein leichtes Ziel, weil Fremde dort nicht so schnell auffallen. Zudem sind ...