Stories about Gesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck

Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

Schulz & Cie. GmbH

Compliance ohne Kopfschmerzen / Warum immer mehr regulierte Unternehmen auf das S+P Compliance Package setzen

S&P Unternehmerforum GmbH

Künstliche Intelligenz in der Geldwäscheprävention: Neue Haftungsrisiken für Compliance Officer und Geschäftsführer ab 2025

Westfalen-Blatt

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt

Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

UNICEF Deutschland

Statement UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell | Gaza: Zwei Monate Blockade der Hilfslieferungen laut UNICEF „durch nichts zu rechtfertigen“

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen

33/2025 VNW-Direktor Andreas Breiter: „Wer entsprechende Regelungen ausnutzt, um langjährige Mieter loszuwerden und die Miete zu erhöhen, handelt unsozial.“ Hamburg. Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 4. Mai 2025, um 23:05 Uhr im Ersten

Continu-ING GmbH

Baustelle verzögert sich – So bekommst du als Handwerker mehr Geld vom Bauherrn

Rain

Rain und Visa kooperieren, um Onchain-Kreditkarten zu beschleunigen

New York (ots/PRNewswire) - Demonstration des Potenzials der Blockchain für alltägliche Finanztransaktionen Rain, eine globale Kartenausgabeplattform für Stablecoins, trägt durch seine Zusammenarbeit mit Visa dazu bei, eine neue Ära der Onchain-Finanzierung einzuleiten. Heute gab Rain bekannt, dass es sich dem Pilotprogramm von Visa für die Abwicklung von ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa

Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa Der 8./9. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - ein Tag, an dem die von Deutschland überfallenen Völker Europas vom Terror ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

ISUV-Webinar: Einvernehmliche Trennung und Scheidung – Voraussetzungen und Wege zu fairen Lösungen

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

1. Mai: Vassiliadis fordert von Arbeitgebern klares Bekenntnis zum Standort

IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zum 1. Mai: „Jetzt ist Zeit, als Unternehmen Verantwortung zu übernehmen.“ Zum Tag der Arbeit nimmt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Arbeitgeber in die Verantwortung und fordert eine Investitionsoffensive an den deutschen Industriestandorten. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und einem auf ...

Cision Ltd.

Cision gibt den erfolgreichen Abschluss von Finanzierungstransaktionen bekannt

Chicago (ots/PRNewswire) - Cision Ltd. („Cision"), ein weltweit führender Anbieter von Earned-Media-Software und -Dienstleistungen für Public-Relations- und Marketing-Kommunikationsfachleute, gab heute den erfolgreichen Abschluss der am 14. April 2025 angekündigten Finanzierungstransaktionen bekannt, einschließlich der Sicherung von etwa 250 Millionen US-Dollar ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Rheinland-Pfalz Tag 2025!

E.ON SE

E.ON SE: Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung | Invitation to the Annual General Meeting

Wir laden Sie herzlich ein zur ordentlichen Hauptversammlung der E.ON SE, die am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, um 10:00 Uhr (MESZ) als virtuelle Veranstaltung stattfindet. Über einen Gastzugang können Sie die Hauptversammlung in voller Länge live verfolgen. Bitte akkreditieren Sie sich hierfür bis zum 13. Mai ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk

Berlin (ots) - Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der ...