Stories about Gesetz

Flightright GmbH

Flightright klärt auf: Passagierrechte beim Verpassen eines Anschlussflugs

Berlin (ots) - - Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und sie ihr Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreichen. - Airlines sind in der Pflicht, Ersatzbeförderung und Betreuung bereitzustellen. - Passagiere sollten Verspätungen sowie entstandene Kosten dokumentieren und wichtige Unterlagen wie ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Feindbildpflege - Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern

Berlin (ots) - Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...

Stuttgarter Nachrichten

Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.

Berlin (ots) - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Einsätzen an Bahnhöfen --- GdP fordert: Ständige Erreichbarkeit von Ausländer- und Gesundheitsbehörden zur Unterstützung der Polizei

Berlin/Hamburg/Bremen. Vor dem Hintergrund verschiedener Besuche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in norddeutschen Landeshauptstädten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine flexiblere und agilere Unterstützung der Behörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere bei Einsätzen an ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...

Scrive

Mit erfolgreicher QTSP-Zertifizierung: Scrive bietet qualifizierte elektronische Signaturen

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Strafrechtlerin gegen Reform des Abtreibungsparagrafen 218 / Frauke Rostalski: Gesetzentwurf zur "Liberalisierung" im Ansatz verfehlt

Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an

Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...

Hausbauexperte.net GmbH

Bausachverständiger verrät: Das sind die 3 teuersten Fehler, die man beim Hausbau machen kann

Ärzte der Welt e.V.

Waffenruhe in Gaza reicht nicht - Wir fordern einen gerechten Frieden in Palästina und Israel! Aufruf zur Kundgebung

Berlin (ots) - Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Blutspur bis nach Brüssel - Kommentar zu den in Libyen entdeckten Massengräbern von Migranten

Berlin (ots) - Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...

Nico Niemeier

Diplom-Kaufmann Nico Niemeier: Darum lohnt sich die Investition in eine Pflegeimmobilie

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, appelliert: "Es ist an der Zeit, den Kinderschutz im digitalen Raum in den Fokus zu rücken."

Kölner Stadt-Anzeiger

Kriminologe Neubacher kritisiert Wahlkampfdebatten zur Kriminalitätsentwicklung: "Jonglieren mit Zahlen und Statistiken" - Falscher Eindruck eines "Staatsnotstands"

Köln. (ots) - In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation - im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom 'Staatsnotstand' ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Erster Tarifabschluss zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion

Erster Tarifabschluss zum Umgang mit KI in der Film- und Fernsehproduktion Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) haben mit der Produktionsallianz Bedingungen zum Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz („KI“) in Filmproduktionen vereinbart. Damit sind auch die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TV-Duell zur Bundestagswahl 2025: GfbV fordert konsequente Menschenrechtspolitik ohne doppelte Standards

„Beim TV-Duell in der ARD haben weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz gezeigt, dass sie Verantwortung für die politischen und wirtschaftlichen Ursachen für Flucht übernehmen werden. Sie haben sich darin überboten, wer für mehr Abschiebungen ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Unseriöse Finanzvermittler aus dem Ausland erbeuten mit vorgetäuschten Festgeld-Anlagen hohe Summen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Urteil: Händler muss komplette PV-Anlage zurücknehmen

uniVersa Versicherungen

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Neue Wohngebäudeversicherung: uniVersa bietet leistungsstarke Absicherung

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern

Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...