Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
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Stories about Gesetz
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
moreDas COP-Debakel
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
moreKostenfaktor Baum: Sicherung und Erhaltung auf Mietwohngrundstücken
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Temu-Verfahren gut für Verbraucher
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...
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Familienstiftung, gemeinnützige Stiftung oder Doppelstiftung? Sascha Drache klärt auf, welche Formen es gibt und wo die Unterschiede liegen
moreHerausragende Abschlussarbeit mit Nora-Platiel-Preis ausgezeichnet
moreVorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen
Straubing (ots) - Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn ...
more"Berliner Morgenpost": Historischer Tag mit Makel - Leitartikel von Philipp Luther zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes
Berlin (ots) - Es ist so weit. Zum 1. November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Damit dürfen Menschen in Deutschland das tun, was in einem guten Dutzend Staaten auf der Welt längst möglich ist: über das eigene Geschlecht selbst bestimmen. Ein Tag für die Geschichtsbücher. Die Ampelkoalition hat ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
moreGünter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich
Berlin (ots) - Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur einzahlen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die beabsichtigte Entschädigungszahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit sollte Vorbild ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...
moreSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren
Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Arbeitgeber provoziert bei Tarifverhandlungen
moreAlexander Schmidt wird Chief Underwriting Officer der Zurich Gruppe Deutschland
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Erfolgreiche Informationsreihe zum Verbraucherschutz in ländlichen Räumen wird fortgesetzt
One documentmoreDie Global Transaction Advisory Group von Alvarez & Marsal ist der wachsenden Nachfrage in EMEA voraus und baut sein Führungsteam weiter aus
London (ots) - Mit der Ernennung von Sébastien Catteau und Nigel Hinchliffe zu Managing Directors baut A&M seine fachliche und branchenspezifische Expertise in der Region aus. Die Alvarez & Marsal (A&M) Global Transaction Advisory Group (Global TAG) des weltweit führenden Beratungsunternehmens hat Sébastien ...
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goodRanking Online Marketing Agentur
Voraussetzungen für sichere und rechtskonforme Fällarbeiten
moreSave the Children Deutschland e.V.
Bericht von Save the Children: Fast doppelt so viele Kinder von Kriegen betroffen wie vor 30 Jahren / Höchste Zahl bewaffneter Konflikte seit Zweitem Weltkrieg
Berlin (ots) - Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele bewaffnete Konflikte wie heute - mit gravierenden Folgen für Kinder. Laut dem neuen Bericht "Krieg gegen Kinder: Wege zum Frieden" von Save the Children lebten 2023 rund 473 Millionen Kinder in Konfliktgebieten. Das waren 19 Prozent aller Kinder ...
moreWirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, der Armen hilft, aber nicht dazu dient, die gut ...
moreBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie. "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern
Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Wenn die Ware nicht gefällt: Wichtige Fakten zum Widerrufsrecht
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Würdigung von Schröder „unerträglich“: „Steht wie kaum ein anderer für die verfehlte Russlandpolitik“
Die Aussage des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch über eine Würdigung der Lebensleistung von Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als „rückwärtsgewandt und unerträglich“. „Gerhard Schröder steht wie kaum ein anderer für die verfehlte ...
moreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Innovative Schnittstellen und maßgefertigte Schuhe: Tag der Technischen Orthopädie setzte Impulse für die Zukunft
moreDeutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferkettengesetz: Umweltschutzorganisationen fordern rechtliche Schritte gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter
Berlin (ots) - - Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen - Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes ...
moreNachträgliche Zählungen einzelner Kommunen haben keine Auswirkungen auf Ergebnisse des Zensus 2022
WIESBADEN (ots) - Anlässlich der an die Kommunen verschickten Informationen zu den Ergebnissen des Zensus 2022 teilt der Projektleiter des Zensus 2022 im Statistischen Bundesamt (Destatis), Karsten Lummer, mit: "Der Zensus 2022 hat Bevölkerungszahlen für alle Kommunen auf Basis einer wissenschaftlich geprüften, ...
more"Mensch Polizist" blickt hinter die Kulissen der Polizeiarbeit
moreKommunen in Niedersachsen halten Umsetzung von Cannabis-Kontrollen für "schlichtweg unmöglich" / Städte- und Gemeindebund beklagt Überlastung - Präsident Trips: "Kommunen sind am Limit"
Osnabrück (ots) - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen halten es aufgrund "anhaltender Überlastung" und "fehlender Finanzausstattung" für "schlichtweg unmöglich", vor Ort zu kontrollieren, ob die Regeln des Cannabisgesetzes eingehalten werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat der ...
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