Der alte Lappen muss weg / Der ADAC erklärt, was es mit dem Führerscheinumtausch auf sich hat
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Stories about Gesetz
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein
Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...
moreEU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...
moreCGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von CVC
CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von CVC CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen ...
One documentmore"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza
Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische ...
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Freihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des Atlantik Wohlstand. Zölle und Gegenzölle vernichten ihn. Gemeinsam ist es außerdem leichter, China in die ...
moreEinladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium
Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...
moreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Standortübergreifende Verstärkung: ADVANT Beiten gewinnt dreiköpfiges Team mit Partner Dennis Hillemann von Fieldfisher
One documentmore"Gut was los auf Hamburgs Straßen": Polizei-Dokuserie "Nachtstreife" jetzt auch im NDR
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Neu in 2025: Wichtige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa
moreHerausforderungen bei öffentlichen Bäderprojekten: Warum es immer wieder zu Verzögerungen und Kostenexplosionen kommt
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"Berliner Morgenpost": Bittere Bilanz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Silvester-Böllerei und zu den illegalen Kugelbomben, die zum Problem werden
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...
more"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg
Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Treppenlift ja, aber bitte korrekt / Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Steuerpflichtiger Hausverkauf / 10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Datenschutz im Preis inbegriffen / Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten
moreJahresbilanz 2024: Weltweit mehr Fluchtbewegungen und neue Hoffnung in Syrien
Bonn (ots) - Laut der UNO-Flüchtlingshilfe, dem deutschen Partner des UNHCR, ist auch 2024 die Zahl der Vertriebenen weltweit aufgrund von Gewalt, Konflikten und den Auswirkungen des Klimawandels weiter angestiegen: Die größten Herausforderungen der Fluchtbewegungen trägt nach Angaben der Organisation aber nicht Europa. Von den mehr als 122 Millionen Vertriebenen ...
moreMesserverbote reichen nicht, es braucht auch Kontrolle
Straubing (ots) - Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein Messer dabeihat, sei es ein halbstarker Prahler oder ein Krimineller, muss jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden. ...
moreGewusst wie: Silvesterfeuerwerk richtig zünden
moreInitiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"
Gutes tun zum Jahreswechsel: Mit einem Testament den eigenen Nachlass sinnvoll gestalten
Gutes tun zum Jahreswechsel: Mit einem Testament den eigenen Nachlass sinnvoll gestalten Etwas Bleibendes zu hinterlassen, die Welt für die kommenden Generationen besser machen: Das wünschen sich viele Menschen. ...
One documentmoreDie Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus
Frankfurt (ots) - Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges ...
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Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Vorsorge ist Thema an Weihnachten: Finanztip testet Dienstleister für Patientenverfügungen
Pressemitteilung Vorsorge ist Thema an Weihnachten: Finanztip testet Dienstleister für Patientenverfügungen Berlin, 23.12.2024 – Wer Weihnachten mit der Familie zusammensitzt, nutzt vielleicht die Gelegenheit, um auch über unangenehme Themen wie Alter, Krankheit und Vorsorge ...
moreBerliner Morgenpost: Terror-Abwehr neu denken / ein Kommentar von Christian Unger zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Berlin (ots) - Drei Minuten reichten aus, um 200 Menschen zu verletzten, mindestens fünf von ihnen zu töten. Auf diese drei Minuten gibt es zwei Sichtweisen. Die erste ist die von jetzt, zwei Tage danach. Der Täter Taleb A. war verurteilt. Er war Menschen in seinem Umfeld aufgefallen. Als jemand, der hetzte und ...
moreSicherheitsexperte Stefan Bisanz: "Eklatante Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands"
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...
moreNach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...
moreCGTN: Sonderverwaltungsregion Macau schlägt neues Kapitel von „Ein Land, zwei Systeme" auf
Beijing (ots/PRNewswire) - In der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau fand am Freitag eine Feier zum 25. Jahrestag der Rückkehr Macaus ins Mutterland und zum Beginn der sechsten Amtszeit der Regierung der SVR Macau statt. In seiner Ansprache sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, die großen Erfolge Macaus seit seiner Rückkehr hätten der Welt bewiesen, dass ...
moreSascha Schürmann und Masen Bayer Amer von der SB Steuerberater Kanzlei: Steuerberater berichten über einen Erbschaftssteuerfall, der für jeden zum Problem werden könnte
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