Stories about Gesetz

IVD Berlin-Brandenburg

Koalitionsvertrag für Brandenburg: kaum Impulse für den Wohnungsbau

PRESSEMITTEILUNG Koalitionsvertrag für Brandenburg: kaum Impulse für den Wohnungsbau Berlin, 11. Dezember 2024 – Am 10.12.2024 haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg unterzeichnet. Im Hinblick auf den Wohnungsbau enthält er nur wenige konkrete Maßnahmen und bleibt in den Augen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sorge um Weimarer Menschenrechtspreisträger: Appell an Auswärtiges Amt - Dinko Gruhonjić braucht Schutz!

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“

Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“ Berlin, 11. Dezember 2024 – Die Immobilienwirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Der Sturz von Assad schwächt die "Achse des Widerstands"- was das für die Iranpolitik der Bundesrepublik bedeutet

Berlin (ots) - Der Sturz von Baschar al-Assad markiert das Ende einer Ära für Syrien und die ganze Region. Der syrische Diktator war für den Tod von mehr als 500.000 Menschen verantwortlich, mehr als 12 Millionen verloren ihre Heimat, 14 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Herrschaft Assad steht ...

Peter Immobilien

Haus oder Wohnung im Alter? Wie stark gestiegene Baupreise die Entscheidung beeinflussen

ONEKEY GmbH

Fast 20 Prozent der Unternehmen führen keine Cybersecurity-Prüfungen durch

Düsseldorf (ots) - Cybersecurity Bewusstsein stärken: Belegschaften sollten besser auf Cyberangriffe und Gefahren vorbereitet werden 40 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland führen regelmäßige Schulungs- und Trainingsmaßnahmen in Sachen Cybersicherheit für ihre Beschäftigten durch. 27 Prozent haben Regeln und Verfahren für Cybersecurity in ihre ...

Erhard Media eG

Als Unternehmer weniger Steuern zahlen? Björn Erhard verrät, wie das möglich ist

uniVersa Versicherungen

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PKV-Unternehmens-Scoring: uniVersa steht für Solidität und Stabilität

Badische Zeitung

Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...

BAGFW e.V.

100 Jahre BAGFW: Ein Jubiläum des sozialen Engagements

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen

Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...

SecurityBridge

SAP Compliance und Patch Management in der Rüstungsindustrie

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Scholz empfängt Serbiens Präsident Vučić: Anti-Europäer und Nationalisten nicht für wirtschaftliche Interessen hofieren

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei seinem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine Ausrichtung Serbiens zur euro-atlantischen Integration und eine sofortige Distanzierung von Russland einzufordern. „Vučić behauptet, Serbien arbeite auf die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung

München (ots) - Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises ...

Schön Klinik

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PM: Schön Klinik Gruppe gewinnt Marcus Sommer als neuen Regionalgeschäftsführer Süd

Universität Konstanz

Vor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024

TIMOCOM GmbH

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10 Thesen zur Entwicklung des Transportmarkts 2025

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Entscheidende Runde in Tarifverhandlungen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

NDR Norddeutscher Rundfunk

Hisbollah in Deutschland: Warnung vor radikalen Einzeltätern - Panorama 3 Recherche

Hamburg (ots) - Aus den Reihen der Anhänger der libanesischen Terrororganisation Hisbollah könnten in Deutschland schwere Gewalttaten begangen werden. Die Hisbollah ist nach NDR Recherchen verstärkt in Deutschland tätig. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnt im Interview mit dem NDR Politikmagazin Panorama 3 vor möglichen Taten. Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht "vollen Erfolg" in vereinfachten Regeln - Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien

Osnabrück (ots) - Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern. So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen. Das ...