Stories about Gesetz
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Stromanbieter Tibber: 50.000 Datensätze von deutschen Verbrauchern im Darknet
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Internationaler Tag der Kinderrechte am 20. November: Kinder werden zunehmend ihrer Rechte beraubt
moreCannabis-Verstöße: Niedersachsen plant empfindliche Strafen
Osnabrück (ots) - Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
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Deutscher Bundesjugendring e.V.
Youth Space Conference 2024: Junge Menschen aus 21 Ländern diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...
moreMarburger Bund - Bundesverband
Tarifverhandlungen für Klinikärzte: Kommunale Arbeitgeber provozieren Eklat
Berlin (ots) - Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am heutigen Freitagnachmittag ohne Einigung vorzeitig zu Ende gegangen. Zuvor hatte die VKA eigene Überlegungen zur Regelung der Schicht- und Wechselschicht kassiert und der Verhandlungskommission des Marburger Bundes ...
moreR+V Versicherung stellt den Vorstand strategisch neu auf
Wiesbaden (ots) - Der Aufsichtsrat der R+V Versicherung AG hat strategische Weichenstellungen für den Vorstand des Wiesbadener Versicherers getroffen. Er ernannte Dragica Mischler, derzeit Vorstandsvorsitzende der ÖRAG-Unternehmensgruppe, mit Wirkung zum 01. April 2025 zur Vorständin des neu geschaffenen Ressorts Finanzen & ...
moreHelmut Frister neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrates
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat erstmals in neuer Zusammensetzung getagt und dabei den Rechtswissenschaftler Helmut Frister zum Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler bestimmt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gratulierte dem neuen ...
moreStiftung Kinderförderung von Playmobil
2Amalie Nathan Haus für die ganzheitliche Versorgung traumatisierter Kinder und Jugendlicher in Fürth feierlich eröffnet
more45. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet / BPtK-Präsidentin zieht nach Ampel-Aus nüchterne politische Bilanz
Berlin (ots) - Der heute in Berlin eröffnete 45. Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) steht ganz unter dem Eindruck der gescheiterten Ampelregierung. "Das Hinauszögern der Gesetzgebung für psychisch kranke Menschen, die wir in den letzten drei Jahren erleben mussten, geht mit dem Auseinanderbrechen der ...
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IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Maximale Sicherheit bei minimalem Aufwand: Wie die IDD GmbH Unternehmen dabei unterstützt, ihren Datenschutz durchgehend zu verbessern
moreBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
5Kinderwunsch im Ausland erfüllen lassen: Chancen nutzen und Risiken kennen
moreMit Benedikt Kampik zur Traumimmobilie in Spanien
Alicante / Costa Blanca (ots) - Immobilienkauf an der Sonnenküste - sicher, einfach und schnell Von einer Immobilie im Süden träumen viele, doch die mit einem Erwerb verbundene Bürokratie, Sprachbarrieren oder Unsicherheiten hinsichtlich lokaler Gesetze wirken oft abschreckend. Der erfahrene Immobilienexperte Benedikt Kampik bietet für Liebhaber der Costa Blanca eine stressfreie und preis-effiziente Lösung: Dank ...
morefinanzen.net startet mit neuem Eigentümer Inflexion in die nächste Wachstumsphase / Inflexion übernimmt zusammen mit den finanzen.net-Gründern Anteile von Axel Springer
Karlsruhe (ots) - finanzen.net, Deutschlands führendes Finanzportal, startet in die nächste Wachstumsphase. Am 15. November 2024 gab Inflexion, ein führender europäischer Mittelstandsinvestor, bekannt, die Anteile von Axel Springer an der finanzen.net Gruppe zu erwerben. Das Investment erfolgt zusammen mit den ...
moreWüstenrot & Württembergische AG
W&W-Gruppe: Wesentliche Bestandsgrößen ausgebaut und operativ auf Kurs
Kornwestheim - (ots) - - Kreditneugeschäft wächst trotz schwieriger Rahmenbedingungen am Wohnungsmarkt um 17,6 Prozent. Bestand der Baudarlehen legt deutlich zu. - Zuwächse in der Personen- sowie in der Schaden- und Unfallversicherung. Adam Riese steigert Bruttobeitragsbestand um knapp 29 Prozent. - Ertragslage nach IFRS-Rechnungslegung auch im dritten Quartal durch ...
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1,8 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2024 als im Vorjahreszeitraum
WIESBADEN (ots) - - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben steigt um 1,3 % - Gründungen größerer Betriebe nehmen um 0,8 % ab - Neugründungen insgesamt sinken um 0,9 % Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90 700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine ...
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen Marine Le Pen
Heidelberg (ots) - Heikel ist er, weil Le Pen nichts unversucht lassen wird, um sich als Opfer einer politischen Kampagne zu inszenieren. Dementsprechend könnten die Vorwürfe ihre Anhängerschaft sogar noch mobilisieren und zusammenschweißen. Dass Gerichtsverfahren Rechtspopulisten nicht unbedingt schaden, sondern, im Gegenteil, das Märtyrer-Image ihnen sogar ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifrunde Geld und Wert auch in fünfter Runde trotz Annäherungen ohne Ergebnis
Tarifrunde Geld und Wert auch in fünfter Runde trotz Annäherungen ohne Ergebnis In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Geld- und Werttransportbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) gab es in der fünften Verhandlungsrunde am 14. November in einigen ...
more"Past Forward: Sex gegen Geld - Eine Frage der Moral?" exklusiv in der ARD Mediathek
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor
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Pressemitteilung: HanseMerkur Grundvermögen setzt weiter auf Sonae Sierras Management
One documentmoreMit Sonderkündigungsrecht zu günstigem Kfz-Versicherer wechseln
moreBundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden
Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...
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AIDA Pressemeldung: Ab sofort buchbar: Die neuen AIDA Specials mit prominenten Künstlern der Pop-, Autoren- und Tanzszene
One documentmore Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
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Lebensversicherung: uniVersa zählt zu den leistungsstärksten Anbietern
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