Stories about Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizeigewerkschaft beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW - "Deutliche zu viele"

Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 2. Oktober 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 2. Oktober 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Nach Jahren neue Spur Eine Frau wird ermordet – der Fall bleibt ungeklärt. Jahre später kommt es zu einem ähnlichen Vorfall, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Migrationsdebatte: „Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt rücken“

Während sich die Ampelregierung und die Union einen regelrechten Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ liefern, schenken sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Viele Menschen fliehen nach Deutschland, weil sie hier Schutz vor Verfolgung, ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?

uniVersa Versicherungen

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Haftpflichtversicherung: Gute Policen schützen auch das Opfer selbst

CAG GmbH (Privacyreclaim)

Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer - Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"

Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher bietet Privacy ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Alarmierende Ergebnisse: Extremwetterereignisse verursachen immer höhere Schäden an Wohngebäuden

Eine Studie im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat ergeben, dass Immobilien vermehrt von den Auswirkungen von Extremwetterereignissen betroffen sind. Solche Ereignisse, darunter Hagel, Starkregen und Stürme, ...

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

Einladung Online-Pressekonferenz / 25.09.2024, 11 Uhr / Wird Wohnen durch den EU-Emissionshandel 2 unkontrollierbar teuer?

Berlin (ots) - Im Jahr 2027 wird der europäischer Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2) eingeführt, der insbesondere auch im Gebäudebereich zur Anwendung kommt. Die Auswirkungen für Immobilieneigentümer und Mieter könnten finanziell folgenschwer sein. Dies hat Prof. Dr. Andreas Holm (Forschungsinstitut ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan

Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerechtler Kreß kritisiert USA und Großbritannien: "Doppelstandards"

Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft gebracht

Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um ...

Straubinger Tagblatt

Europäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein

Straubing (ots) - Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der ...

PHOENIX

EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...

Straubinger Tagblatt

Geplanter Anschlag - Im Kampf gegen den Terror ist noch Luft nach oben

Straubing (ots) - Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sicherheitspakets gibt es noch Luft nach oben. ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. September Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. ...

immowelt

5 Fakten zum NRW-Immobilienmarkt: 3 von 10 Bürgern leben im Eigentum, die meisten davon in einem Haus

Nürnberg (ots) - Eine aktuelle Umfrage von immowelt zeigt: - Zwei Drittel der Nordrhein-Westfalen leben zur Miete, ein Drittel in der eigenen Immobilie - 72 Prozent der Eigenheim-Besitzer wohnen in einem Haus, 28 Prozent in einer Wohnung - Chancengleichheit: 34 Prozent der Frauen und 32 Prozent der Männer wohnen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt

Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...

Frankfurter Rundschau

Menschen hinter Zahlen

Frankfurt (ots) - Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie zu blanken Zahlen. Das macht es beiden Seiten in diesem Krieg leicht, diese Zahlen für sich zu nutzen: Für die einen sind sie dann allesamt wehrlose Kinder und Frauen. Für die anderen sind es zum Großteil kaltblütige Terroristen - und ihr Tod wird als notwendiger Akt zum Schutz der israelischen ...

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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Gymnasium Horb: Jugendliche kommen Zukunftsberufen auf die Spur (18./19.09.)

CinemaxX Holdings GmbH

Letzter CinemaxX Tag in Dresden

KORREKTUR: 14. März 2025: Letzter CinemaxX Tag in Dresden - Abschied in Dresden: CinemaxX öffnet am 14. März 2025 zum letzten Mal die Säle des Dresdner Kinos - Auslauf des Mietvertrages mit BADER AMAR S.A.S. - Weiterführung durch Vermieter abgelehnt - CinemaxX bis dahin noch einmal erleben: Filmreifes Kino-Programm mit großen Blockbustern - Gutscheine in Dresden bis 28. März 2025 einlösbar Hamburg, ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Nach dem Tod noch Gutes bewirken / Volksbund informiert zum "Internationalen Tag des Testaments"

Kassel (ots) - Testament - für viele Menschen hat das Wort einen traurigen Klang. Dabei bietet ein Testament Sicherheit für die Familie und jedem Menschen die Chance, über den Tod hinaus Gutes zu bewirken. Bereits 2011 haben gemeinnützige Organisationen den 13. September als "Internationalen Tag des Testaments" ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Programmveröffentlichung: Human Rights Film Festival Berlin zeigt 25 Dokumentarfilme vom 4.-12. Oktober