Stories about Gesetz

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen

Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Story: "Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?"

Kindernothilfe e.V.

Schulbeginn in der Ukraine: 3,8 Millionen Kinder müssen im Krieg lernen

Duisburg (ots) - Am 1. September beginnt in der Ukraine das dritte Schuljahr unter Kriegsbedingungen. An einen geregelten Schulalltag können 3,8 Millionen Kinder weiterhin nicht denken. Auch wenn Angriffe auf Bildungseinrichtungen nach dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig sind, bombardiert Russland weiterhin Schulen und Krankenhäuser. "In diesem Krieg kämpfen ...

Kindernothilfe e.V.

Schulbeginn in der Ukraine: 3,8 Millionen Kinder müssen im Krieg lernen

Vermieten mit Konzept GmbH

Hohe Zinsen im Immobilienmarkt - der beste Zeitpunkt zum Einstieg?

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Firma pleite, Geld weg? Diese Rechte haben Verbraucher:innen bei Insolvenzen

Investmentpunk Academy GmbH

Mit wenig Geld in Immobilien investieren - geht das? Investmentpunk klärt auf

ProSieben

Schluss mit Sex gegen Geld in Deutschland? Jenke von Wilmsdorff recherchiert im Rotlicht

immowelt

Vor den Landtagswahlen: Sachsen und Thüringen im Immobilienpreischeck

Nürnberg (ots) - Eine aktuelle immowelt Analyse der Miet- und Kaufpreise von Wohnungen in Sachsen und Thüringen zeigt: - Eigentumswohnungen in Sachsen und Thüringen etwa halb so teuer wie im Bundesschnitt; Kaufkraft dagegen nur gut 10 Prozent geringer als im Deutschlandmittel - Großstädte im Preischeck: Dresden (-13,8 Prozent) und Chemnitz (-12,0 Prozent) mit ...

Arktis IT Solutions

Digitalisierung der Justiz: Wie Künstliche Intelligenz auch im Gerichtssaal zum Gamechanger werden kann

Berlin (ots) - Bei Themen wie Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenz gilt die Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt als Vorreiter. Ein jüngst vom Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions organisiertes Experten-Panel hat aber gezeigt, dass sich die deutschen Gerichte bereits intensiv mit ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte

Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu illegalem Glücksspiel -- Kopelke: Zahl der spezialisierten Ermittler deutlich erhöhen

Berlin. Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern illegaler Glücksspiele und dem großen persönlichen Leid von Spielsüchtigen und deren Angehörigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern. Bundesweit gibt es der GdP zufolge nur wenige Hauptsachbearbeiter, zumeist ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...

Peter Hahn GmbH

Wourth Group aus Großbritannien steigt bei PETER HAHN ein - Investorenvereinbarung unterzeichnet

Winterbach (ots) - - Die Umsetzung des Investoreneinstiegs durch die Wourth Group wird im Rahmen eines Insolvenzplans erfolgen - Wourth Group gewährt ab sofort eine Zwischenfinanzierung - Umsetzung des Investoreneinstiegs (Closing) für Ende September geplant - Sämtliche bestehenden Arbeitsplätze können erhalten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft

Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...

Omio Group

Omio und der führende InsurTech-Partner Companjon bieten Reisenden mit dem neuen Omio Flex-Angebot mehr Flexibilität und Freiheit

Berlin und Dublin (ots/PRNewswire) - - Die globale Transportplattform Omio führt Omio Flex ein, eine flexible Stornierungsrichtlinie, die Reisenden das Stornieren einfacher macht – ohne dass sie Fragen beantworten oder Nachweise vorlegen müssen - Omio Flex ist für Inhaber von Bahn-, Bus- und Fährtickets ...

Bundesverband zivile Legalwaffen BZL

Klartext vom Legalwaffenverband BZL / Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen

Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Strobl will Sicherheitsbehörden stärken“

Continentale Versicherung

Continentale startet kulinarischen Versicherungspodcast für Vermittler

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesaußenministerin Baerbock: Tat von Solingen gründlich aufarbeiten

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande

Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan / Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen

Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...