SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Gaza: Das Leben von Kindern schützen - jetzt / SOS-Kinderdörfer weltweit starten Petition angesichts der fortschreitenden Kämpfe
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Stories about Gesetz
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
moreBundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
moreJuristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert
Juristin zeigt: Der Schutz zukünftiger Generationen ist bereits im geltenden Recht verankert Die Verpflichtungen der Politik gegenüber zukünftigen Generationen lassen sich aus der bereits bestehenden Rechtsordnung ableiten . Das zeigt die Mannheimer Juristin Svenja Behrendt in ihrer neuesten Veröffentlichung. ...
moreWEG-Verwaltungen dringend gesucht!
PRESSEMITTEILUNG WEG-Verwaltungen dringend gesucht! Berlin, 14.05.2024 – Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Berlin und Brandenburg finden nur schwer eine gute Verwaltung. Woran das liegt, weiß der IVD Berlin-Brandenburg. WEG-Verwaltungen vertreten die Eigentümergemeinschaften von Wohnanlagen mit mehreren Wohnungen. Dabei unterliegen sie dem Wohnungseigentumsgesetz. In den vergangenen Jahren ...
One documentmore5,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Quartal 2024 als im Vorjahresquartal
WIESBADEN (ots) - - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt um 3,7 % - Gründungen größerer Betriebe nehmen um 0,9 % ab - Neugründungen insgesamt sinken um 3,4 % Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 32 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...
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Hellmann baut Marktposition 2023 nachhaltig aus
moreBerliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
moreOVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
moreSchön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel
Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...
moreEin Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
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Berliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
moresterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kununu-Beschluss: Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf! / Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Az.: 7 W 11/24) . Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement zum Verfassungsschutz-Urteil des OVG Münster
moreGdP zum Bundeslagebild Cybercrime: Poitz: Konjunktur von Cybercrime durch verpflichtende Schutzstandards brechen
Berlin. Cybercrime ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive Bedrohung für unser Land. „Cyberkriminalität ist nicht über uns hereingebrochen wie eine Naturkatastrophe. Seit langem fordert die GdP, diesem Verbrechen viel entschlossener entgegenzutreten. Was bisher unternommen wurde, ...
moreNeue Generation ARAG Gewerbe-Rechtsschutz jetzt auch mit Soforthilfe / ARAG führt Rückwärtsdeckung und weitere neue Leistungen für Gewerbekunden ein
Düsseldorf (ots) - - Neu im Gewerbemarkt: Eigene Police mit Rückwärtsdeckung jetzt auch für Unternehmen - Universal-Rechtsschutz eines der Highlights im regulären Gewerbe-Rechtsschutz Premium - Erstattung von Forderungsausfall in den Premium-Tarifen - Prämienrabatt für nachhaltige Unternehmen Der rechtliche ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt
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E-Sicherheits-Check GmbH: Wie sie durch die Partnerschaft mit DEKRA deutsche Firmen absichern
moreWie weit geht die Meinungsfreiheit? Live-Diskussion vor dem Reichstag am 23.5.
moreRocksolid Estate AG erhält von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) die Zulassung zum öffentlichen Vertrieb ihres Immobilien Investment ROC Token
moreDie heile Welt wird es nicht mehr geben / Kommentar von Tobias Goldbrunner zum Eurovision Song Contest
Mainz. (ots) - "Ich habe den Code gebrochen und gerettet", sagte Nemo nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest. Und fügte vielsagend hinzu: "Vielleicht muss der ESC auch gerettet werden." Nemo legt damit den Finger in eine klaffende Wunde: Der ESC, wie wir ihn in den chaotischen Tagen von Malmö erlebt haben, ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis - Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus
40/2024 Kiel. Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. „Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen“, sagt ...
moreSuizidprävention gesetzlich verankern und ausreichend finanzieren / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte ...
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Wettbewerb des Grauens / Raimund Neuß zur Anschlagsdrohung gegen die EM
Köln (ots) - Berlin, Dortmund, München - "schieß Dein letztes Tor": An Perversität ist die in Schwarz und Neongrün gehaltene Werbebotschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) kaum zu überbieten. Nach den Terroranschlägen im iranischen Kerman und in Krasnogorsk bei Moskau nimmt die Gruppe nun die Fußball-EM ins Visier, und ...
moreWir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Grußwort zur Kundgebung zum 25. Welt-Falun-Dafa-Tag (11.5.): GfbV richtet Appell an deutsche und EU-Politiker
Anlässlich einer Kundgebung zum 25. Welttag der Falun-Dafa-Praktizierenden in München sendet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Kundgebung findet am Samstag, 11. Mai 2024, ab 11.30 Uhr ...
moreEU-Terminvorschau vom 11. bis 18. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
more„Helden gesucht 2024“- Die Verbände und Vereine im Südwesten ziehen eine positive Bilanz der ersten gemeinsame Aktion von Radio 7, Hitradio antenne 1 und RADIO REGENBOGEN zum Ehrenamt
morePresse- und Informationsamt der Bundesregierung
Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht
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