Stories about Gesetz

Frankfurter Rundschau

Klimaneutral durchgekaut

Frankfurt (ots) - Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Werbung untersagt. Für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz ist das Urteil wichtig. Denn die Kundschaft sollte in der Tat bei den vielen Anbietern angeblich ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

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"89 Taylor Rules": Vater-Tochter-Duo legt das erste individualisierbare Taylor-Swift-Buch vor

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"

Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Pressemitteilung: Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma trifft Justizminister Benjamin Limbach: Gemeinsamer Einsatz zur Ächtung des Antiziganismus

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

PM - Bahngastrechte an Beispielen erklärt

Debeka Versicherungsgruppe

Risikomanagement bei Naturgefahren: Debeka und Handwerkskammer Koblenz präsentieren Leitfaden

ARD Das Erste

Frischer Wind für die Crew der "WaPo Duisburg": Bianca Nawrath ist als Hospitantin Klara Proske neu an Bord | Die Dreharbeiten zu acht neuen Folgen haben in Duisburg begonnen

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie

Berlin (ots) - Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die ...

Jugend fordert! - step21 für Toleranz und Verantwortung

Gegen das Vergessen und Antisemitismus: Bewegende Kampagne Siebteroktober.de startet

VHV Gruppe

VHV-Infografik: Jeder zweite Schaden im Tiefbau ist ein Leitungsschaden / Häufiger Grund: fehlerhafte oder fehlende Lagepläne von Wasser-, Gasleitungen und Glasfaserkabel / Hauptursache: Bagger

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Meldung von traumatischen Ereignissen bei der Arbeit

Berlin (ots) - Ein Kollege stürzt von der Leiter in die Tiefe, eine Pflegerin wird von einem Angehörigen angeschrien und bedroht, eine Lokführerin überfährt einen Radfahrer, der noch schnell die Gleise queren wollte. All das sind Beispiele für Ereignisse, die bei Beschäftigten zu Traumata führen können, Gefühlen von Angst, Hilflosigkeit und Schuld. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bieten den Betroffenen ...

Statistisches Bundesamt

6,1 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2023

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Scheidungen in den vergangenen 20 Jahren deutlich gesunken - Bei mehr als der Hälfte der Scheidungen im Jahr 2023 waren minderjährige Kinder betroffen - Im Durchschnitt ließen sich Paare nach knapp 15 Jahren scheiden Im Jahr 2023 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 129 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Krank im Urlaub: Günstige Auslandskrankenversicherungen schützen vor hohen Behandlungskosten

Pressemitteilung +++SPERRFRIST: 28.06.2024, 10 Uhr+++ Krank im Urlaub: Günstige Auslandskrankenversicherungen schützen vor hohen Behandlungskosten Berlin, ...

NDR / Das Erste

Kokainschmuggel: Zollfahnder warnen vor Sicherheitslücken - NDR/WDR Recherche

Hamburg (ots) - Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Seehäfen: Vollschichtige Warnstreiks in Wilhelmshaven am Donnerstag

Tarifrunde Seehäfen: Vollschichtige Warnstreiks in Wilhelmshaven am Donnerstag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen erstmals die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks auf, und zwar am Donnerstag (27. Juni 2024) in der ersten und zweiten Schicht, um vor der vierten ...

Westfalen-Blatt

Polizei nimmt in NRW während der EM vier Männer in Langzeitgewahrsam

Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare

Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss

Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Weimarer Menschenrechtspreis: Serbischer Journalist Dinko Gruhonjić erhält Auszeichnung

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Info: Gravierende Sicherheitslücke bei Gefängnis-Telefonen

Hamburg (ots) - Bei einem Telefonsystem, das in mehr als 20 Gefängnissen in Deutschland eingesetzt wird, gab es nach NDR Recherchen bis gestern eine erhebliche Sicherheitslücke. Verbindungsdaten von Insassen waren im Internet einsehbar, ohne dass dafür Sicherheitshürden wie zum Beispiel Passwörter überwunden werden mussten. Offenbar waren deutschlandweit mehr als ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Stichtag 1. Juli: Wie Unternehmen bei den Pfändungsfreigrenzen und erhaltenem Kurzarbeitergeld finanzielle Risiken vermeiden

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Absicht der Bundesregierung bei Terrorverherrlichung schnell abzuschieben -- Kopelke: Klares Signal an Terrorsympathisanten

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Menschen ohne deutschen Pass nach nur einem eine terroristische Straftat verherrlichendem Post in den sozialen Medien abzuschieben. „Hass und Hetze im Netz führen zur Gewalt in der analogen Welt und müssen konsequent ...

Anaqua

Anaqua bringt KI-gestützte IP-Management-Plattform AQX® 11 auf den Markt

Boston (ots) - Die neue IP-Management-Plattform steigert die Effizienz und bietet Unternehmen wertvolle Erkenntnisse, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (IP), kündigt heute die Markteinführung des KI-gestützten AQX® 11 an. Dies ist der bedeutendste ...